Straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben

Berlin. Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, „sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind“. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende gefordert.

Merkel setzt auf Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende

Neubrandenburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mittelfristig mit einer Rückkehr vieler Flüchtlinge in deren Heimatländer. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht,“ sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.

"Die Kosten sind derzeit tragbar"

Die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise:

Zwei Flüchtlinge verhaftet - Mädchen in Kinderhilfe-Zentrum missbraucht

Düsseldorf - Ein schlimmer Missbrauchsfall erschüttert das städtische Kinderhilfszentrum an der Eulerstraße. In der Derendorfer Einrichtung, die in Not geratene Kinder betreut und beschützt, soll ein Mädchen (12) aus Düsseldorf von zwei dort untergebrachten alleinreisenden jugendlichen Flüchtlingen (15/17) jeweils einmal missbraucht worden sein. Die Beschuldigten wurden in U-Haft genommen.

Jetzt schon mit Handgranaten

Baden-Württemberg. Ein misslungener Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft macht fassungslos: In Villingen-Schwenningen haben Unbekannte eine scharfe Handgranate auf das Gelände geworfen. Passiert ist zum Glück nichts, die Granate explodierte nicht und wurde kurze Zeit später entschärft. "Wir waren zu tiefst erschüttert, zumal es eine Handgranate ist, die im Kriegsfall verwendet wird – in einer Einrichtung, wo Menschen untergebracht werden, die vor dem Krieg geflohen sind. "Wir verurteilen das strikt", sagte der Regierungsvizepräsident von Freiburg Klemens Ficht.

Horst Seehofer macht Bayerns Brandbrief an Angela Merkel öffentlich

München. Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins Internet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.

"Wenn in Syrien Frieden einkehren würde, würde ich nach Hause laufen"

Die Facebook-Seite "JUST People" stellt verschiedene Menschen vor, mit dem Ziel, Vorurteile abzubauen. "Um Menschen in die Augen zu schauen, mit denen man sonst nie in Kontakt käme". So umschreiben die Initiatoren von "filmfreunde.tv" um Christian Suhr das Ziel ihres neuen Projekts. Einer ihrer ersten Clips geht auch gleich richtig unter die Haut. Im Gespräch: der 42-Jährige Safoan, ein syrischer Flüchtling in Deutschland. "Ohne meine Familie kann ich nicht leben"

Stadt verlässt sich auf Ankündigung, dass weniger Flüchtlinge kommen

Wiehl. Auf dem Neujahrsempfang der Kölner Regierungspräsidentin hatte Wiehls Bürgermeister Ulrich Stücker die gute Nachricht erstmals gehört, inzwischen hat Innenmister Ralf Jäger es offiziell gemacht: Das Land wird vorerst keine Flüchtlinge mehr in Kommunen schicken, die ihr Aufnahmesoll erfüllt haben, sondern sie zunächst den Städten zuweisen, die noch unter ihrer Aufnahmequote liegen. Zu denen, die ihre Quote noch nicht erfüllt haben, gehören Großstädte wie Köln und Düsseldorf. In NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig. Diese erfolgt nach einem Schlüssel, der die Bevölkerungsgröße und die Fläche einer Kommune berücksichtigt. Manche der betroffenen Städte liegen bis zu 30 Prozent unter dem Soll. Bis alle 400 Kommunen ihre Aufnahmequote erfüllt haben, kann es mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern. Für die oberbergischen Kommunen heißt das: erst mal durchatmen.

Koalition setzt Familiennachzug aus

BERLIN. Nach wochenlangem Streit sind Union und SPD über das geplante Asylpaket einig. "Das Asylpaket II, das steht jetzt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern in Berlin. Beim umstrittenen Familiennachzug bleibt es bei der von der Union geforderten Aussetzung für zwei Jahre. Die Union erklärte sich Gabriel zufolge im Gegenzug damit einverstanden, Flüchtlingen, die eine Ausbildung in Deutschland machen, einen sicheren Aufenthalt zu garantieren. Sie sollen darüber hinaus danach zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Union und SPD einigten sich dem SPD-Chef zufolge auch auf eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Schweden könnte bis zu 80.000 Asylbewerber ausweisen

Schweden bereitet nach Angaben einer Zeitung die Massenausweisung von Zehntausenden Asylbewerbern vor. "Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden", zitierte "Dagens Industri" in der Nacht Schwedens Innenminister Anders Ygeman. Die Regierung habe Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten. Bis zum Jahresende 2015 hatten mehr als 160.000 Menschen Asyl in Schweden gesucht. Nach Schätzungen der Regierung würden rund 45 Prozent von ihnen abgelehnt, hieß es.

Todesfall erfunden

Berlin. Ein Flüchtlingshelfer hat sichden Fall eines toten Asylbewerbers in Berlin laut Polizei ausgedacht . "Er hat in der Vernehmung zugegeben, dass er alles frei erfunden hat", sagte ein Behördensprecher gestern am späten Abend nach der Vernehmung des Mannes, der den angeblichen Todesfall im Internet publik gemacht hatte. Der Flüchtlingshelfer habe zwar "die ganze Republik verrückt gemacht" - aber eine Straftat sei sein folgenreicher Internet-Eintrag nicht .

Asylgesetze im Akkord

BERLIN. Die Bundesregierung produziert Asylgesetze derzeit wie am Fließband. Nach den Silvester-Übergriffen von Köln hatte Schwarz-Rot es besonders eilig: Nicht mal vier Wochen danach beschließt das Kabinett als Konsequenz, kriminelle Ausländer künftig leichter auszuweisen. Dabei ist das generalüberholte Ausweisungsrecht noch nicht mal seit einem Monat in Kraft. Ein Überblick:

NRW: 120 000 Wohnungen fehlen

DÜSSELDORF. In den stark wachsenden Städten der Rheinschiene wie Köln, Bonn und Düsseldorf hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen im letzten Jahr verschärft. Auch in Teilen Westfalens sei bezahlbarer Wohnraum rar, berichtete die landeseigene NRW-Bank unter Berufung auf den Wohnungsmarktbericht 2015. Im untersten Preissegment stiegen die Mieten am stärksten - bei Neuvermietungen in Köln und Aachen binnen eines Jahres im Durchschnitt um über fünf Prozent. Während am östlichen Rand des Landes Mieten von weniger als 4,50 Euro pro Quadratmeter fällig würden, müssten Mieter in Münster, Köln und Düsseldorf im Schnitt mit mehr als sieben Euro rechnen. Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen würden 120 000 Wohnungen zusätzlich benötigt.

Fromme Sprüche reichen nicht

Dass die Bundesregierung seit Monaten viel tut, um gegen den Missbrauch des Asylgrundrechts anzukämpfen, sehe ich leider nicht. Ich höre nur fromme Sprüche. Zunächst wäre ja eine Grenzsicherung anzustreben, zu der Bayern seine Hilfe angeboten hat. Hier ist ja wohl der Bund zuständig, der dazu aber nicht in der Lage ist.

Gastfreundschaft hat Grenzen

Bitte verstehen Sie meinen Brief nicht falsch, es geht nicht um die Menschen, die zurzeit bei uns Asyl suchen. Ich bin da sehr engagiert, setze mich im "Asyl Café" in der Kleiderkammer ein und besorge gebrauchte Fahrräder für die Flüchtlinge. Aber die Menschen, die an Silvester auf der Domplatte und am Hauptbahnhof waren, hatten ebenfalls einen Migrationshintergrund. Sie waren auch einmal Asylsuchende, vielleicht schon vor längerer Zeit.

Polizei sucht vermeintichen Bombenbauer

Köln. Die Ermittlungsbehörden bitten die Bevölkerung dringend um Unterstützung bei der Fahndung nach einem etwa 45 - 50 Jahre alten Mann. Der Unbekannte, der von Mitarbeitern des Marktes vom Aussehen als "aus dem Nahen Osten stammend" beschrieben wird, hat am vergangenen Freitag (22. Januar) in einem Baumarkt in Pulheim Chemikalien gekauft, aus denen man mit entsprechenden Kenntnissen ein explosionsfähiges Gemisch herstellen kann. Ein Mitarbeiter des Baumarktes informierte die örtliche Polizei am Tag darauf.

Illegale "Spontandemo"

Gummersbach. Vor dem Polizeigebäude in Gummersbach versammelten sich am Sonntagnachmittag rund 80 Menschen, teilte Polizeisprecher Jürgen Dzuballe mit. Die angeblich spontane Zusammenkunft fand unter dem Motto „Schützt unsere Kinder - Keine Gewalt mehr“ statt. Nach einem Umzug durch die Innenstadt, der unter polizeilicher Begleitung ohne Beeinträchtigungen verlief, löste sich die Versammlung circa eine Stunde später auf dem Rathausplatz wieder auf.

Illegaler Algerier als Ladendieb erfolglos

Engelskirchen. Am Montag betraten gegen 15:40 Uhr vier männliche Personen das Sportgeschäft in der Märkischen Straße in Engelskirchen. Einer der Männer, ein 17-Jähriger, trug Sportschuhe. Diese Schuhe erkannte die Verkäuferin wieder, denn sie waren zwei Tage zuvor in dem Geschäft gestohlen worden. Als sie den 17-Jährigen darauf ansprach, bemerkte sie, dass er ein Bekleidungsstück unter seiner Jacke versteckt hatte, teilte die Polizei mit.

Jäger will Flüchtlinge gerechter verteilen – Viele Marokkaner in NRW

Düsseldorf. Die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen soll in Nordrhein-Westfalen ab sofort ausgeglichen werden. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf an. Seit Januar erhielten nur die Kommunen neue Flüchtlinge, die ihre Quoten bislang unterschritten hätten, erläuterte Jäger. Wer sein Soll erfüllt habe, bekomme vorerst keine neuen Asylsuchenden zugewiesen. Etwa jede fünfte Kommune habe ihre Zuweisungsquote noch nicht erfüllt, berichtete Jäger. Das gelte unter anderem für die Großstädte Köln, Düsseldorf und Duisburg.

400 Polizisten verhaften Drogendealer-Clan in Köln

Köln. Bei einem Großeinsatz gegen Drogenhändler haben Fahnder im Raum Köln zahlreiche Verdächtige verhaftet. "Wir haben 15 Haftbefehle vollstreckt", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Beschuldigt sei eine Großfamilie, die den Drogenhandel im Kölner Stadtteil Meschenich kontrolliert haben soll. Die Bande soll Heroin und Kokain im deutlich zweistelligen Kilogramm-Bereich verkauft und Millioneneinnahmen erzielt haben. Nach Informationen der "Bild" soll es sich um einen Roma-Clan handeln.

Minderjähriger Asylbewerber ersticht 22-jährige Helferin

Schweden. In einem schwedischen Flüchtlingsheim hat ein minderjähriger Asylbewerber eine Mitarbeiterin mit einer Stichwaffe tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, die 22 Jahre alte Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich in einem Flüchtlingsheim in Mölndal bei Göteborg. Zur Identität und Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters machte die Polizei keine näheren Angaben. 

Fehlende Abschreckung

Refugees Welcome! Wer das zu groß auf die Schilder schreibt, der muss sich klar sein, dass das auch heißt: fühlt euch wie zu Hause. Und das nehmen dann offensichtlich einige Flüchtlinge mit fragwürdigem Rechtsverständnis wörtlich. Machen wir uns doch nichts vor. Nur weil diese Menschen zu uns kommen, lassen die doch nicht ihre Kultur zu Hause.

Mehrere Menschen bei Schlägerei in Flüchtlingsunterkunft verletzt

Leimen. Gegen Mitternacht ging bei der Polizei im baden-württembergischen Leimen der Notruf ein: In einer Flüchtlingsunterkunft sei eine Schlägerei im Gange. Die Beamten rückten mit zwei Streifenwagen aus - und mussten schnell Verstärkung rufen. Denn der Streit war, als die Polizisten ankamen, bereits eskaliert. Bis zu 200 Bewohner der Unterkunft waren beteiligt.

Schwedische Polizei hält laut Medienberichten Flüchtlingskriminalität geheim

Schweden. Informationen über Straftaten, bei denen Täter oder Opfer Asylbewerber sind, werden von schwedischen Beamten nach einem Bericht der Zeitung "Dagens Nyheter" mit dem Geheimhaltungscode "291" versehen. In der internen Polizeianweisung, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, soll es unter anderem heißen: "Nichts soll nach außen dringen."

Polizeieinsatz in Marienheider Flüchtlingsheim

Marienheide. Zu einem größeren Polizeieinsatz ist es am späten gestrigen Abend in der Asylunterkunft in Stülinghausen gekommen. Drei junge Algerier, die erst seit wenigen Tagen in Marienheide leben und dort durch ihren verbotenen Alkoholkonsum mehrmals negativ aufgefallen waren, bedrohten die eingesetzten Sicherheitskräfte mit einem Messer sowie einer Rasierklinge. Der Security gelang es, auch unter Einsatz von Pfefferspray, die Bewohner in einen Raum zurückzudrängen und einzuschließen. Darüber hinaus verständigte sie die Polizei, die mit fünf Streifenwagen anrückte.

Handeln statt reden

Nachdem Frau Merkel in der Vergangenheit einige nicht immer nachvollziehbare Entscheidungen durchgesetzt hat wie die Bankenrettung, Eurorettung oder Energiewende, deren Folgen und Kosten noch nicht absehbar sind, waren hierfür harte Verhandlungen und die Unterzeichnung von Verträgen nötig. Die Bevölkerung hat es hingenommen, weil sie nicht direkt belastet ist. In der Flüchtlingsfrage hat Frau Merkel eine Entscheidung getroffen, von der die Verwaltungen, die Sicherheitskräfte, die Justiz und die Bevölkerung direkt betroffen sind.

Flüchtlinge: Merkel will Kurs halten

BERLIN/GENF. Trotz des ungebremsten Flüchtlingsandrangs und massiver Koalitionskonflikte setzt Kanzlerin Angela Merkel unbeirrt auf ihren "gesamteuropäischen Ansatz" - und auf die Hilfe der Türkei. Nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin bescheinigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Merkel große Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise. Bereits vor den Gesprächen hatte er jedoch klargemacht, dass Ankara von der EU mehr Geld erwarte als zugesagte drei Milliarden Euro.

Unruhen erschüttern Tunesien

MADRID. Ziemlich genau fünf Jahre nach Beginn der Revolution in Tunesien erschüttert erneut eine Welle von Protesten das nordafrikanische Land. Seit Tagen gehen in vielen Städten junge Tunesier auf die Straße und demonstrieren gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Korruption. Sie beklagen, dass auch unter der neuen, demokratisch gewählten Regierung im sozialen Alltag keine Fortschritte spürbar sind.

Topbeamter mit "ungutem Gefühl"

DÜSSELDORF. Im Streit um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln hat der oberste Polizeichef im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, für eine handfeste Überraschung gesorgt. Düren räumte im Innenausschuss ein, dass er schon Neujahr bei der Sicht der ersten Polizeimeldung ein "ungutes Gefühl" und die Sorge gehabt habe, dass die Übergriffe später Gegenstand im Innenausschuss werden könnten. Dagegen beharrte der unter Druck geratene Innenminister Ralf Jäger (SPD) darauf, dass das Ausmaß der sexuellen Übergriffe erst am 4. Januar erkennbar war.

Was Asylbewerber von ihrem Vermögen abgeben müssen

In der Schweiz sind Asylbewerber verpflichtet, bei der Einreise persönliche Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken (914 Euro) abzugeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. Die Dänen haben ähnliche Pläne. Auch in Deutschland müssen Asylbewerber unter Umständen Geld oder Wertsachen abgeben. In der Bundesrepublik werden Asylsuchende grundsätzlich an bestimmten Kosten beteiligt, wenn sie Geld haben. Geregelt ist das in Paragraf 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes .

Silvester war nur ein Vorgeschmack

Man fragt sich als besorgter Bürger, wie lange Frau Merkel ihre derzeitige Flüchtlingspolitik noch weiterführen will. Mehr als eine Million Flüchtlinge sind seit Mitte vergangenen Jahres in die BRD gekommen, davon Tausende unkontrolliert und damit nicht registriert. 3000 Flüchtlinge kommen jetzt täglich in Österreich an und werden nach Deutschland weitergeleitet. Geht es so weiter, wird unser Land restlos überfordert und destabilisiert.

Wer ist "wir"?

Die Frage ist wer ist "wir" und was ist "das"? Wenn Frau Merkel meint, "wir" sei die gesamte deutsche Gesellschaft, hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich durch den plötzlichen und heftigen Ansturm von Flüchtlingen aus aller Herren Länder verunsichert und vor allem kulturell überfordert; viele Kommunen haben schon jetzt ihre Aufnahmekapazitäten überschritten. Erst diese Überforderung animiert die Rechtextremisten dazu, ihr Unwesen zu treiben.

1216 Anzeigen in NRW

DÜSSELDORF. Das Ausmaß der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen war noch wesentlich schlimmer als bisher bekannt. Nach einem der Rundschau vorliegenden Bericht des Innenministeriums für den Innenausschuss des Landtags wurden allein in den Städten Köln, Dortmund, Düsseldorf und Bielefeld deutlich mehr als 500 Sexualstraftaten begangen und insgesamt 1216 Personen als Opfer von Straftaten in Anzeigen erfasst. Verdächtige sind überwiegend Nicht-Deutsche aus Marokko und Algerien. Nach Angaben von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) stellt der Bericht die aktuelle Erkenntnislage vom 18. Januar dar.

Zuwanderung kann Alterung der Bevölkerung nicht stoppen

Wiesbaden (dpa) - Die derzeitige Zuwanderung wirkt sich Berechnungen zufolge nur sehr eingeschränkt auf die Alterung in Deutschland aus. Dies bedeute zwar einen kurzfristigen Anstieg der Bevölkerungszahl, der Trend der älter werdenden Bevölkerung könne so aber nicht umgekehrt werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit. Tempo und Ausmaß könnten jedoch gemindert werden.

Österreich will Zuzug begrenzen

Wien (dpa) - Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

Schülerin von Männergruppe bedrängt

Reichshof - In der Straße "Auf dem Kamp" in Sinspert wurde heute Morgen einer 13-Jährigen das Handy aus der Hand geschlagen – Tatverdächtig sind mehrere Männer, die offensichtlich alkoholisiert waren. Um 6:50 Uhr am heutigen Morgen wurde ein 13-jähriges Mädchen aus Reichshof in der Straße "Auf dem Kamp" in Sinspert von mehreren Unbekannten angesprochen. Um wie viele Personen es sich genau handelte, ist nach Angaben der Polizei nicht bekannt.

CSU empfängt Merkel mit zwölf Forderungen

Ein bisschen Geduld. Die hat Unionsfraktionschef Volker Kauder an diesem Montag gefordert, um Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit zu geben. Zeit für ihren Plan, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren. Doch diese Geduld kann oder will so mancher in der Union nicht mehr aufbringen - in der CSU jedenfalls wächst praktisch täglich das Unbehagen über Merkels Plan, die Flüchtlingskrise ausschließlich auf internationaler Ebene zu lösen. Man habe jetzt schon über Monate Geduld gezeigt, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Kabinettssitzung am Montag. "Es liegt nicht an der Ungeduld der CSU, sondern an faktischen Entwicklungen, dass wir rasch zu Entscheidungen kommen müssen."

Totschweigen bringt Rechtsruck

Nachdem jetzt einige Tage seit der widerlichen Übergriffe auf Frauen sowie erheblichen Diebstahlsdelikten an Silvester vergangen sind, kommen so nach und nach die Tatsachen und Vorgänge ans Tageslicht. Die seit Jahren herrschende Untätigkeit und das Totschweigen der Probleme durch Zuwanderung und Nichtintegration seitens der Landes- und Bundespolitik scheint mir das eigentliche Problem der Ursache zu sein. Das Verschweigen von Straftaten sowie die juristische unzureichende Verfolgung und Nichtausweisung von ausländischen Straftätern scheint gewollt zu sein.

Flüchtlingskrise: Horst Seehofer stellt Angela Merkel neues Ultimatum

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

SPD seilt sich in Flüchtlingsfrage ab

Sigmar Gabriel will seine SPD gerne dort haben, wo es riecht und brodelt - oder auch mal brennt. Wie in Nauen. In der brandenburgischen Kleinstadt westlich von Berlin zündeten mutmaßlich Rechte im vergangenen August eine Turnhalle an. Dort sollten Flüchtlinge unterkommen. So erhalten die Worte des SPD-Chefs zur angespannten Lage in der Republik, mit denen er am Sonntag die Klausur der Parteiführung eröffnet, besonderes Gewicht. "Wie verhindern wir, dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt, und der andere Teil Angst davor hat, dass sie zur Konkurrenz werden und Deutschland überfordert wird?"

Ex-Bundespolizist Nick Hein bei "stern TV" zum Versagen der Polizei

Köln. Nick Hein war elf Jahre Bundespolizist. Drei Jahre davon verbrachte er im Dienst am Kölner Hauptbahnhof. Nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof wird vor allem den Polizisten vor Ort der schwarze Peter zugeschoben. Hein machte daraufhin seinem Ärger auf Facebook Luft: Unter anderem schrieb er: "Es scheint ein bewährtes Mittel der Politik zu sein, beim eigenverschuldeten Komplettversagen einen Dummen ausfindig zu machen, damit die Medien und der Mob mit dem Finger auf ihn zeigen können. Es scheint so, als sei der Dumme im Polizisten gefunden."

Acht Tatverdächtige nach Silvester-Übergriffen in Hamburg ermittelt

Hamburg. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg hat die Polizei acht Tatverdächtige ermittelt. Sie hätten alle einen Migrationshintergrund, sagte der Vize des Landeskriminalamts, Frank-Martin Heise, am Donnerstag im Innenausschuss der Bürgerschaft.

ZDF-Politbarometer vom 15.01.2016

Straftäter aus Nordafrika sorgen zunehmend für Probleme

Köln. Großkontrolle auf den Ringen: Jedes Wochenende ist die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz, um in der Partyzone für Ordnung zu sorgen. Taschendiebstahl, Raubdelikte, Waffenbesitz: Jeder zehnte Tatverdächtige stammt inzwischen aus Nordafrika. Viele von ihnen sind jung, einsam und sozial isoliert. Im Drogenhandel sind zudem viele Täter aus Guinea aktiv. 

Syrischer Flüchtling nach Missbrauchsvorwürfen in U-Haft

Köln. In Haft befindet sich nun ein 15-jähriger syrischer Flüchtling, dem vorgeworfen wird, einen sechsjährigen Jungen in einer Flüchtlingsunterkunft massiv sexuell missbraucht zu haben.Wie die Rundschau erfuhr, hat ein Richter am Donnerstagabend die Untersuchungshaft angeordnet. Der Verdächtige wurde umgehend in die Justizvollzugsanstalt Ossendorf gebracht. Der Missbrauch soll sich bereits im Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 7. Januar 2016 zugetragen haben. Nach dem das Opfer sich seiner Mutter offenbarte, wurde der mutmaßliche Täter vorerst in eine andere Unterkunft gebracht. Die Staatsanwaltschaft prüfte die Vorwürfe und spricht nun von einem „gravierendem Fall“.

Flucht in die Heimat - Iraker wollen weg aus Deutschland

Berlin. Vor sechs Monaten floh Thamer Talip zu Fuß und per Schlauchboot aus dem Irak nach Deutschland. Heute fliegt er zurück. "Wollen Sie wiederkommen nach Deutschland?", fragt ihn ein Polizist am Berliner Flughafen Tegel auf Englisch. "Nein", lautet die klare Antwort. Mit ein paar Freunden steht der junge Mann vor Schalter C60 - hier findet der Check-In für eine Maschine statt, die nach Erbil startet und dann weiter nach Bagdad fliegt. Fast ausschließlich Männer warten hier, darunter Dutzende irakische Flüchtlinge. Ein Mitarbeiter der Iraqi Airways schlängelt sich hektisch zwischen den Menschen durch. Immer wieder reichen ihm Männer 500-Euro-Scheine. Sie kaufen sich auf den letzten Drücker ihre Tickets für die Rückkehr in die Heimat - für 295 Euro.

Zwischen Recht und Wirklichkeit

BONN. Die Gleichzeitigkeit ist sicher zufällig, aber die Massierung fällt doch auf: Neben dem früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der an der Bonner Universität lehrt, haben auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, und der Staatsrechtler Ulrich Battis direkt oder indirekt deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Am weitesten geht dabei Bertrams. Er wirft Merkel Kompetenzüberschreitung und möglicherweise Verfassungsbruch vor.

Schwimmbadverbot für Flüchtlinge in Bornheim

Bornheim. „Nach Köln ist nichts mehr, wie es vorher war.“ Der Bornheimer Sozialdezernent Markus Schnapka bringt damit die enorme Sensibilisierung auf den Punkt, die sowohl bei den Bürgern als auch bei den Flüchtlingen nach den exzessiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht eingesetzt hat. Vor allem, wenn es dann noch Vorfälle gibt wie jenen, bei dem ein 18-jähriger registrierter Zuwanderer aus Syrien nachmittags eine 54-jährige Spaziergängerin anspricht und unsittlich berührt – bisher laut Polizei ein Einzelfall in der Stadt. Nach dem Übergriff auf die Passantin in Bornheim mehrten sich Beschwerden bei der Stadtverwaltung, es habe auch im städtischen Schwimmbad Belästigungen gegeben.

Landrat setzt Flüchtlinge vor Kanzleramt ab

Landshut/Berlin. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Landshuter Landrat Peter Dreier 31 Flüchtlinge mit einem Bus zum Kanzleramt geschickt. Er wolle "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", sagte der Landrat aus Niederbayern am Donnerstag. Der Politiker der Freien Wähler sprach von einer "Verzweiflungsaktion".

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik

"Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler.

"Gepfefferte" Willkommenskultur

Oberberg. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten sind viele Menschen verunsichert. Das Thema Selbstverteidigung ist bundesweit in aller Munde. Beim Online-Versandhandel Amazon sind Pfeffersprays der Verkaufsschlager und auch die Google-Anfragen nach Abwehrmitteln sind durch die Decke gegangen. Und auch Händler aus dem Oberbergischen haben in den vergangenen zwei Wochen ein gutes Geschäft gemacht.

Polizei als Sündenbock fehlgeleiteter Politik

Die SPD hat allen Grund, bei ihrer wenig kritischen aber sehr emotionsgeladenen Flüchtlingspolitik es nicht publik werden zu lassen, dass von Seiten der Flüchtlinge und sonstiger Gruppen, die ihr Asyl- und Aufenthaltsrecht missbrauchen, Straftaten begangen werden, die nicht mehr kontrollierbar sind.

Es fehlen Taten

Die Zeit des Überlegens ist schon lange vorbei, was fehlt sind endlich Taten, damit die traurigen Zustände in unserem Land abgestellt werden. Dass die Silvesternacht in Köln und anderen Städten so verlaufen ist, ist doch hausgemacht. Seit Jahren werden bei der Integration von Ausländern schwere Fehler gemacht.

Heuchlerische Politik

Unser Volk hat es gelernt, Konflikte auszuhalten. In einer Demokratie darf man aber sicher erwarten, dass der gutwillige Bürger nicht ständig belogen und ihm die Wahrheit vorenthalten wird. Wir haben eine gute, bürgernahe Polizei, aber eine schlechte, heuchlerische Führung: Seit Jahren darf die Polizei aus politischen Gründen nicht mehr sagen, mit welchen Tätern wir in Deutschland zunehmend konfrontiert sind.

München - Flüchtlinge gehen auf Betreuer los

Eine Gruppe von etwa 20 Neuankömmlingen hat sich in der Bayernkaserne über schlechte Lebensverhältnisse beschwert. Während des Gesprächs wurde einer der Betreuer von einigen nigerianischen Frauen angegriffen. Der 49-jährige Münchener wurde dabei geschlagen und eine der Frauen griff sich seinen Schal würgte den Mann. Eintreffende Polizisten konnten die Lage wieder beruhigen. Es war nicht das erste Mal, dass es zu Unmutsäußerungen der Asylanten gegenüber der Unterkünfte gekommen ist.

Bundespolizist: Flüchtlinge haben keinerlei Respekt vor der Deutschen Polizei

Ein 22-jähriger Bundespolizist, welcher derzeit an den Brennpunkten in Bayern eingesetzt ist, schildert seine Erfahrungen mit Flüchtlingen und internen Anweisungen. So sagt er, dass am Münchener Hauptbahnhof Frauen regelmäßig von Flüchtlingen sexuell belästigt und angepöbelt werden. Wenn die Polizei dann ein Platzverbot ausspricht, schreien die Flüchtlinge: "You are not my police. You are a racist."

Flüchtlingskoordinatorin schmeißt hin

Alfter. Für Monika Rudeloff, ehrenamtliche Koordinatorin der ökumenischen Flüchtlingsarbeit in Alfter, haben die Bilder aus der Silvesternacht in Köln zu so heftiger Erschütterung geführt, dass sie ihre Arbeit in der Helfergruppe mit sofortiger Wirkung eingestellt hat. „Ich konnte mir nicht im Entferntesten vorstellen, dass sich vor dem Hintergrund der überall geleisteten aufopfernden ehrenamtlichen Hilfe und unserer Willkommensgesellschaft insgesamt eine derartige Undankbarkeit, Respektlosigkeit und Gesetzlosigkeit auch durch Schutzsuchende offenbart“, schrieb sie auf der Facebook-Seite des „Asylkompass Alfter“.

Sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge in Bornheim

Bornheim. Nur wenige Tage nach den Gewaltexzessen am Kölner Hauptbahnhof hat es offenbar auch einen sexuellen Übergriff eines Zuwanderers in Bornheim gegeben. Wie die Bonner Polizei gestern auf Anfrage der Rundschau bestätigte, soll ein 18-jähriger registrierter Zuwanderer am 6. Januar um 17.20 Uhr in der Kartäuserstraße eine 54-jährige Spaziergängerin angesprochen und unsittlich berührt haben.

Kurse in Sexualmoral zum Schutz der Frau

Kopenhagen. Asylbewerber in Dänemark sollen in Sexualmoral unterrichtet werden, um den Umgang mit dänischen Frauen zu lernen. Das fordert eine breite Opposition im Kopenhagener Parlament. „Wenn man ohnehin in einem Asylzentrum sitzt, macht es Sinn, eine Einführung in unsere Sexualmoral zu bekommen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ritzau. „Ganz grundsätzliche Regeln, die wir kennen, weil wir hier geboren sind, aber die man lesen und verinnerlichen muss, wenn man hierherkommt.“

"Die Leute sehen, es passiert etwas"

Braunschweig. Ulf Küch ist ein Freund klarer Worte. "Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Kriminalität", sagt er. In Kralenriede gibt es auf einmal sehr viele Menschen. In dem Braunschweiger Stadtteil ist die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Zelte wurden für 700 Personen hergerichtet, zeitweise lebten dort mehr als 4000 Menschen, genau so viele Bewohner gibt es im ganzen Stadtteil. Die Zahl der Straftaten ging nach oben, allein die Zahl der Ladendiebstähle habe sich verdreifacht. Im August gründete die Braunschweiger Polizei eine Sonderkommission, die sich nur mit Straftaten von Flüchtlingen beschäftigt. Die Arbeit habe deutlich Wirkung gezeigt, sagt Küch. "Es ist wieder ruhiger geworden."

Warten verschärft die Situation

Einst eine hoch angesehene, respektierte Politikerin mit Stimmgewicht in Europa. Nun wurde sie durch die Flüchtlingsflutwelle überrollt und hat dadurch viel ihrer Kompetenz verloren. Sie hat völlig falsch eingeschätzt, wie die übrigen europäischen Staaten den Zuzug von Flüchtlingen bewerten. Einige haben genug Probleme im eigenen Land und können eine Verschärfung durch eine unkontrollierte Anzahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen nicht zulassen.

Schwedens Polizei vertuschte sexuelle Übergriffe durch Asylbewerber

Schweden. Die schwedische Polizei hat eine Vertuschung von sexuellen Übergriffen durch mutmaßlich ausländische junge Männer eingeräumt. Bei Musikfestivals in Stockholm im August 2014 und 2015 habe es insgesamt 38 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gegeben, in zwei Fällen wurden Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht, gaben die Behörden am Montag bekannt. "Wir hätten die Informationen veröffentlichen müssen", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer setzt Angela Merkel mit Gutachten unter Druck

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist ein Freund klarer Worte. Mit seiner Kritik an der Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende schon mehrfach vor den Kopf gestoßen. Bereits im Oktober drohte Seehofer der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährdet sei. Zuletzt entbrannte der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden. "Wirksame Kontrollen wieder aufnehmen" Nun bekommt das bayerische Landesoberhaupt prominente Unterstützung. Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, stützt mit einem juristischen Gutachten Seehofers Kritik.

Silvester in Köln: Eine Nacht zerstörte alle Träume

Oberberg. „I did not come to Germany for money“, erklärt Morteza (28). Seine Heimat im Iran hat er verlassen, um in Deutschland ein Leben in Frieden und Freiheit zu führen. Über die Türkei und Griechenland, wo er seine Freundin Monireh (29) kennengelernt hat, ist der junge Elektroingenieur nach Deutschland und schließlich nach Bergneustadt gekommen, wo das iranische Paar nun lebt. Zu ihrem neuen Leben sollte auch eine ausgelassene Silvesternacht gehören, die beide gemeinsam in Köln erleben wollten. In dieser Nacht wurde der Traum von einem Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland zerstört. 

"Selbstjustiz dulden wir nicht"

Köln. Es sind Überfälle, die betroffen machen: Bei Angriffen auf Ausländer in der Innenstadt sind am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Kripochef Norbert Wagner sprach von "fremdenfeindlichen Straftaten". Über Facebook und andere Foren im Internet sollen sich Rechtsextreme, Hooligans und Personen aus der Kölner Rocker- und Türsteher-Szene verabredet haben, um auf "nicht-deutsche Menschen" loszugehen. Die Polizei kündigte für die kommenden Abende Großeinsätze in der Innenstadt an. "Wir werden bis auf weiteres mit sehr, sehr viel Kräften unterwegs sein", ergänzte der Leitende Polizeidirektor Michael Temme. Die Kölner Staatsanwaltschaft zeigte sich angesichts der Angriffe auf Ausländer schockiert: "Selbstjustiz dulden wir nicht und wird von uns mit Hochdruck strafrechtlich verfolgt", betonte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn gegenüber der Rundschau.

Markt soll 60 Flüchtlinge aufnehmen

Wiehl. Die Stadt Wiehl schafft im leer stehenden Pro-Markt im Ortszentrum Platz für 64 Flüchtlinge. Handwerker sind seit gestern damit beschäftigt, in einem ersten Bauabschnitt den Verwaltungstrakt für vorerst 20 Asylsuchende herzurichten. Bürgermeister Ulrich Stücker sagt: "Hier an der Brucher Straße haben wir momentan die einzige Möglichkeit, zeitnah zusätzliche Kapazitäten zu schaffen." Gestern musste die Stadt 14 weitere Flüchtlinge aus Algerien und Syrien unterbringen. Damit beläuft sich die Zahl der Asylsuchenden in Wiehl derzeit auf rund 360 - und in diesem Jahr werden es voraussichtlich noch 300 mehr, kann Stücker nur schätzen.

Ende der "Schweigespirale"

Es war die Todsünde des Jahres 2015, dass über Monate hinweg eine kritische Debatte über die unkontrollierte Massenzuwanderung nicht möglich war. Menschen der bürgerlichen Mitte wie ich wurden reflexartig mit Rassismusvorwürfen überzogen. Viele Menschen, die eher unpolitisch sind, haben lieber gar nichts mehr gesagt - man will ja nicht in die rechte Ecke gedrängt werden. Diese "Schweigespirale" wurde von den politisch linken Kräften, den großen Kirchen und den Medien durchgesetzt und aufrechterhalten.

Angst vor dem Nicht-sagen-dürfen verschwindet

Das Schöne an der Freiheit ist, sie ist wie ein Eichhörnchen: Es wird gejagt, gehetzt, aber zeigt sich doch immer wieder flink und frech zwischen den Bäumen. Und deswegen wird sie sich durchsetzen. Die vergangenen Tage machen mich daher optimistisch, jetzt wird wieder kritisch berichtet. Wir können jetzt jeden Tag neu darauf warten, dass tüchtige Kollegen in mutigen Medien aufdecken, warum in Köln und anderswo derart viel verschwiegen wurde. 

Selbst aus oberbayerischen Städten laufen jetzt die Berichte ein, dass die Idylle zerstört wird. Es ist, als ob die Angst vor dem Nicht-sagen-dürfen verschwindet. Darauf bin ich gespannt. Es ist wie ein aufatmen. Die Fenster werden aufgestoßen. Frische Luft zieht den Mief weg.

Ein Asylbewerber, viele Identitäten

RECKLINGHAUSEN. Er verherrlichte die IS-Terrormiliz und lebte bis vor Kurzem in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen. Mit mindestens sieben verschiedenen Identitäten trickste er Polizei und Behörden aus. Zu dem in Paris bei einem Überfall auf eine Polizeiwache erschossenen mutmaßlichen Islamisten stellen sich viele Fragen. 

Eine Frage der Dosis

Sie machen jetzt Tempo. Wie schon die CSU bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth, glaubt auch Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU): "Die Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse." Bundesregierung und die Fraktionen der großen Koalition arbeiten in dieser ersten parlamentarischen Woche des neuen Jahres mit Hochdruck daran, den Menschen im Lande nach den Exzessen von Köln ihr Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Regierungssprecher Steffen Seibert betont: "Die gesamte Wahrheit über das, was in der Nacht passiert ist, muss auf den Tisch."

Warum Abschiebung nicht funktioniert

Aus zwei Gründen wird eine Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber nicht gelingen: zum einen können sie dagegen vor deutschen Gerichten klagen. Schon in der Vergangenheit konnten sich straffällig gewordene Täter so über Jahre vor einer Abschiebung retten. Zum anderen haben 90 Prozent der Asylbewerber auf der Flucht ihre Ausweispapiere verloren. Außer Deutschland nimmt aber kein Staat Menschen ohne gültige Ausweispapiere auf.

Kölner Polizeigewerkschaft beklagt zu milde Justiz

(aktualisiert vom 09.01.2016) Köln. Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine härtere Bestrafung für wieder auffällig werdende Täter. Seitens der Justiz sei es nötig, „mit abschreckenden Strafen einem Straftäter deutlich zu machen: Das ist hier kein Spielvertreib". Bislang sei das aber nicht der Fall, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF.

Syrer droht Frau aus Eritrea mit dem Tod ihres Kindes

Ballenstedt. In einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Ballenstedt ist nach Angaben der Polizei eine 32-jährige Frau aus Eritrea von einem 23-jährigen Syrer bedroht worden. Wie die Polizei jetzt berichtete, hat es bereits am Mittwoch unter den Asylbewerbern eine Diskussion über religiöse Themen gegeben. Dabei gab es offensichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem stark gläubigen Muslim und der Christin. Der Syrer hat laut Polizei „ernstzunehmende Drohungen ausgestoßen“. Dabei soll er auch damit gedroht haben, das Baby der Frau zu töten. 

Angreifer von Paris lebte in deutscher Asylbewerberunterkunft

Der am Donnerstag beim Angriff auf Pariser Polizisten erschossene Mann hat nach offiziellen Angaben in einer Asylbewerberunterkunft in Nordrhein-Westfalen gewohnt. Er lebte in einer Wohnung auf dem Gelände einer Unterkunft in Recklinghausen, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) am späten Samstagabend mitteilte. 

Nach Übergriffen in Köln: Experten warnen vor Parallelgesellschaften

Mehr als eine Woche nach der folgenreichen Silvesternacht in Köln sind noch viele Fragen offen. Wer waren die Täter? Haben sie sich abgesprochen? Welche Rolle spielt die Herkunft der Verdächtigen, unter denen sich auch Flüchtlinge befinden? 

An Theorien für die massiven Übergriffe auf Frauen nahe dem Kölner Hauptbahnhof im Schatten des weltberühmten Doms mangelt es nicht, und mancher Erklärungsansatz ist auch nicht neu. Zeugen und Opfer hatten laut Polizei die Peiniger als Männer mit nordafrikanischem oder arabischem Aussehen beschrieben. Bislang ist ihnen noch nichts endgültig nachgewiesen. Ungeachtet dessen wird über einen denkbaren Zusammenhang zwischen den Übergriffen und der Herkunft der möglichen Täter diskutiert.

Die Wahrheit passt nicht ins politische Konzept

Immerhin bis zum 5. Januar mittags hat es gedauert, bis die mediale Berichterstattung über die ungeheuerlichen Vorgänge in Köln Fahrt aufgenommen hat. Und das in einer Zeit, in der Nachrichten in Sekundenschnelle dank Internet rund um den Planeten gelangen. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Deutsche junge Männer hätten weibliche Asylbewerberinnen sexuell bedrängt, ausgeraubt und vergewaltigt. Noch am Neujahrstag wäre ein medialer Tsunami ungeahnten Ausmaßes über das Land hereingebrochen, oder etwa nicht?

Keine Überraschung

Nur wer die Rechtslage, die Lebenswirklichkeit und die unter jungen Männern in einigen arabischen und nordafrikanischen Ländern verbreitete Mentalität nicht kannte oder nicht zur Kenntnis nehmen wollte, kann jetzt von den Ereignissen in der Silvesternacht im Bereich Hauptbahnhof und Dom in Köln überrascht sein. Zahlreiche junge wehrlose Frauen wurden von Männerrudeln umringt, sexuell erniedrigt und zum Teil ausgeraubt (Handys, Geld und anderes). 

Wer noch vor wenigen Tagen ein solches Szenario auch nur für möglich gehalten hätte, musste mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung und menschenverachtender Beleidigung rechnen.

Syrer wird man nicht abschieben können

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht debattieren Politik und Gesellschaft erneut über das Asylrecht. In der emotionalen öffentlichen Diskussion gehen manche Begriffe durcheinander. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema: 

Polizei stellt schockierenden "Sex-Spickzettel" sicher

Köln. Es ist ein schockierendes Dokument: Bei einer Personenkontrolle im Kölner Stadtteil Ehrenfeld fanden Ermittler am Donnerstagabend einen "Sex-Spickzettel". Auf dem handschriftlichen Papier, das der "Kölnischen Rundschau" vorliegt, stehen deutsche Sätze und Begriffe wie "Große Brüste", "Ich will dich küssen", "Ich töte Sie" und "Ich will ficken". Rechts daneben ist die arabische Bedeutung notiert. Die Männer sind 16 und 23 Jahre alt. Sie stammen aus Marokko und Tunesien und sind Asylbewerber.

Zeltbewohner beklagen Zustände

Katterbach. "Wir bedauern den Mangel an elementarem Respekt, den uns die Leitung der Einrichtung entgegenbringt", heißt es in einer Petition, die 60 Flüchtlinge aus dem Zeltcamp in Katterbach an Bürgermeister Lutz Urbach geschickt haben. "Wir empfehlen deshalb und bitten darum respektvoll, dass die Leitung ersetzt wird." Es sind die Lebensbedingungen dort, die den Menschen zusetzen. Fast noch schlimmer aber ist für die Unterzeichner das Gefühl, mit den Problemen alleine gelassen zu werden, die das Zusammenleben auf engem Raum mit sich bringt. Das Deutsche Rote Kreuz, das die Unterkunft im Auftrag der Stadt Bergisch Gladbach betreibt, weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Vier Syrer vergewaltigen zwei deutsche Teenagerinnen

Weil am Rhein. Drei Jugendliche und ein Mann sollen in der Silvesternacht in einer Wohnung im baden-württembergischen Weil am Rhein zwei junge Mädchen vergewaltigt haben. Die vier Verdächtigen, Polizeiangaben zufolge syrische Staatsbürger, werden beschuldigt, die 14 und 15 Jahre alten Teenager in einer Wohnung mehrfach sexuell missbraucht zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen. Die Stadt reagiert entsetzt auf den Fall. Die Opfer und einer der Beschuldigten kannten sich der Polizei zufolge oberflächlich.

Weitere Vorfälle nach der Silvesternacht

Köln. Auch in den folgenden Nächten schlugen Asylbewerber nach "Focus"-Informationen mit derselben Masche zu – wieder am Hauptbahnhof. Erneut wurden Reisende in die Gasse gelockt, bestohlen und sexuell genötigt. Am 3. Januar gegen 04:35 Uhr lauerten fünf Personen einem jungen Paar auf. Sie verfolgten ihre Opfer, raubten ihnen Geld und Handys. Diesmal waren Fahnder der Bundespolizei vor Ort. 

Frauen auf Flüchtlingsparty sexuell belästigt

Bonn. Auf einer Party für Flüchtlinge, die der Hilfsverein Refugees Welcome e. V. Bonn ausgerichtet hatte, sind mindestens zwei Frauen sexuell belästigt worden. Das hat gestern die Bonner Polizei auf Anfrage bestätigt. Darüber hinaus gebe es Hinweise auf eine dritte Frau, die ebenfalls belästigt worden sein soll, so Polizeisprecherin Daniela Lindemann. 

Nachbarn blockieren Wohnung für Flüchtlinge

Bernberg. Der Ärger begann, als am Mittwochmorgen Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt Gummersbach am Zeisigpfad auf dem Bernberg anrückten. Die Nachbarn wurden überrascht. „Bis dahin hatten wir keine Ahnung, dass zwei Wohnungen in unseren Häusern an die Stadt vermietet worden sind, um dort Flüchtlinge unterzubringen“, erzählt Jens Zeidler – einer der Nachbarn, die in den Gebäuden Eigentumswohnungen besitzen. Völlig perplex beobachteten acht bis zehn Anwohner zunächst, wie die städtischen Mitarbeiter Hochbetten für bis zu sieben Personen in einer der beiden weniger als 70 Quadratmeter großen Wohnungen aufstellten. „An der ersten Wohnung konnten wir nichts mehr tun. Doch als auch die zweite Wohnung eingeräumt werden sollte, haben wir eingegriffen“, berichtet Zeidler.

"Die meisten waren syrische Asylbewerber"

Offenbar sind wesentliche Angaben der Kölner Polizeispitze zu den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht unwahr. Diesen Vorwurf richten Polizisten, die zur fraglichen Zeit am Hauptbahnhof der Stadt Dienst hatten, an ihre Vorgesetzten. Der Polizeipräsident der Domstadt, Wolfgang Albers, hatte noch am Dienstag behauptet, man wisse nicht, um wen es sich bei den Tätern handele. 

"Tatsächlich", so berichten die diensthabenden Polizisten in der "Welt am Sonntag", "wurden etwa 100 als Täter infrage kommende Personen kontrolliert und etliche von ihnen in Gewahrsam genommen". Nach Angaben der Zeitung, hat es sich "nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner" gehandelt. "Der Großteil der Kontrollierten waren Syrer." Und weiter heißt es in dem Bericht: "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden."

Internationale Pressestimmen zu "Sylvester in Kön"

"Weshalb war die Antwort Schweigen?" 

Dazu schreibt der irische "Independent": "Anstatt sich mit Nachdruck solch schockierender Übergriffe anzunehmen, haben die deutschen Behörden versucht, es zu vertuschen. Der Grund für diese bizarre Reaktion scheint zu sein, dass (...) man eine Gegenreaktion auf die Flüchtlinge befürchtete. Während aber die Polizei und die Politiker die Menschen anflehen, die Delikte nicht mit den 10.000 Flüchtlingen, die Köln im letzten Jahr erreichten, in Verbindung zu bringen (...) haben ihre Versuche viele nur darin bestätigt, dass Flüchtlinge beteiligt gewesen sein müssen. Anders ausgedrückt: Weshalb war die Antwort Schweigen?" 

Interner Polizeibericht zu "Sylvester in Köln"

Der Staat war in der Silvesternacht von Köln nicht mehr Herr der Lage. Das geht aus einem internen Bericht der Bundespolizei hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Verfasser des Berichts, der auf den 4. Januar datiert ist, ist ein leitender Beamter. Er schreibt: "Frauen mit Begleitung oder ohne durch liefen einen im wahrsten Sinne 'Spießrutenlauf' durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann." Die Masse vor dem Bahnhof und im Gebäude habe sich durch die Polizisten nicht beeindrucken lassen.

Jetzt muss die Politik handeln

Man weiß gar nicht, was man denken und sagen soll. Das, was da und auch in anderen Städten passiert ist, könnte das Ende der Mentalität "Wir schaffen das" sein. Es kann doch nicht sein, dass Frauen, die nicht Kopftuch oder Burka tragen, als Freiwild angesehen werden und als solches auch behandelt werden. Wir schützen die Rechte aller; aber es kann doch nicht sein, dass unsere Rechte, noch dazu in unserem Land, mit Füßen getreten werden. 

Das Bild in der Rundschau vom Kölner Hauptbahnhof fand ich richtig unheimlich; wie müssen sich die Frauen vor Ort gefühlt haben. Eines steht fest, jetzt muss die Politik handeln, vielleicht gibt es auch eine Obergrenze, vielleicht ist diese aber auch schon erreicht. Ich möchte mich auf jeden Fall in Deutschland sicher fühlen - aber wie soll das bei solchen Vorkommnissen funktionieren?

Schaffen wir uns?

Das dumme und sinnlose keine Taten folgende Bla Bla der Politiker durch alle Parteien bringt den Rechten wieder regen Zulauf. Nur immer weiter so, alles Schönreden, damit es mit dem politisch eingeschlagenen Weg übereinstimmt ("Wir schaffen das"). Fragt sich nur, was wir schaffen: Den nie endenden Strom der Flüchtlinge in Deutschland integrieren? Unseren freien Rechtsstaat abschaffen? Unsere Gesellschaft in ihrer Form aufgeben? Unsere alten und armen Bürger, die schon immer in unserem Staat leben, auffangen und unterstützen? Die 20 Prozent armen Kinder in Köln unterstützen?

Seehofer verlangt Wende in der Zuwanderungspolitik

WILDBAD KREUTH. Die Fronten im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und verlangte erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Angriffe schon um 17 Uhr

Mehr als 100 Anzeigen von sexuell belästigten Frauen - die erschreckende Bilanz der Horrornacht an Silvester rund um Hauptbahnhof und Dom. Anhand von Augenzeugenberichten von Rundschau-Lesern, Videos und Polizeiangaben lässt sich der Verlauf einer Nacht rekonstruieren, deren aggressives Potenzial sich schon früher angedeutet hat, als bislang bekannt.

Erfahrunsgbericht "Sylvester in Köln" (3)

Eine Freundin (18) und ich sind nach Köln gefahren um dort ins neue Jahr rein zu feiern. Auf dem Weg zur Brücke über den Domplatz wurden wir bereits mehrmals belästigt und uns wurde an den Po gepackt. Es waren hauptsächlich Männer arabischer/afrikanischer Herkunft unterwegs. Noch nie habe ich so wenig Deutsche gesehen. Die Brücke war so überfüllt und dauernd wurden wir begrabscht und haben daraufhin einfach die Männer hinter uns zurück geschubst damit sie von und fern blieben. Schließlich haben wir uns nach dem Feuerwerk auf den Rückweg zum Hauptbahnhof gemacht, wieder von Pograbschern begleitet. Es nahm einfach kein Ende und wir wollten nur noch nach Hause. Kurz vor dem Ziel wollten wir uns durch eine Männermenge drängen um den Horror endlich hinter uns zu lassen. Irgendwelche Männer haben sich anscheinend gestritten und ich hörte nur wie ein Mann in schlechtem Deutsch „Schlagen schlagen“ rief.

Erfahrungsbericht "Sylvester in Köln" (2)

Björn B. postete heute im Forum "NETT-werk Köln:

"Guten Morgen liebe Netties... Ich bin entsetzt was sich da gestern für Horrorszenen im Kölner Hauptbahnhof abgespielt haben. Weinende Frauen nach zigfachen sexuellen Übergriffen in der Menge, immer wieder Schlägereien und Polizeieinsätze, ältere Menschen die ratlos verängstigt und völlig überfordert waren, tausende betrunkene junge zumeist arabisch sprechende Männer welche die Frauen behandelten als wären sie "Freiwild", Beleidigungen und Aggression wenn die Mädels sich denn mal trauten sich zu wehren (was allerdings wegen der Menge an Männern um sie herum nicht gezielt möglich war). 

Erfahrungsbericht "Sylvester in Köln" (1)

Wir haben die Silvesternacht mit unserer Marie am Kölner Dom verbringen wollen. Schon bei der Anfahrt gegen 20 Uhr konnten wir aus dem Taxi heraus eine herbe Prügelei zwischen zwei Männern vor dem Bahnhof mit ansehen. Als einer von den beiden am Boden lag, trat der andere kräftig zu! Als wir um kurz vor Mitternacht Richtung Dom marschierten, war uns als Laien bereits klar, dass sich hier etwas zusammenbraut.

Schüsse auf schlafenden Syrer

DREIEICH. Als die Schüsse am frühen Morgen auf die Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Dreieich abgefeuert werden, ist der Syrer Haitham Almrashli noch wach. Er habe eine vermummte Gestalt gesehen, die eine Handfeuerwaffe zog und sechs oder sieben Schüsse auf das Nachbarzimmer abgegeben habe, berichtet der 27-Jährige später mithilfe eines Dolmetschers. Ein 23 Jahre alter Asylbewerber im Haus wurde am Bein getroffen und leicht verletzt.

Übergriffe am Bahnhofsvorplatz - 1.000 Tatverdächtige und keine Festnahme!

Köln (aktualisiert vom 03.01.2016) - Im Laufe des Neujahrtages (1. Januar) erhielt die Polizei Köln Kenntnis über unterschiedliche Vorfälle bei denen Frauen Opfer von Übergriffen geworden sind. In der Silvesternacht nutzten Tätergruppen das Getümmel rund um den Dom und begangen Straftaten unterschiedlicher Deliktsbereiche. Die Polizei Köln hat eine Ermittlungsgruppe zur Aufklärung der Fälle eingerichtet.

Plötzlich ist Geld da

Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre unreflektierte Einladung an alle Flüchtlinge dieser Welt unserer Republik einen Schaden zugefügt, der in der weiteren Entwicklung eine ungeheuere Dimension annehmen wird und in einem erheblichen Widerspruch zu ihrem Amtseid steht. Nach dem Grundsatz, wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen, sehen die übrigen Mitgliedstaaten der EU diese Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland mit gewisser Genugtuung und Häme nach deren oberlehrerhaften Funktion wie zum Beispiel im Falle Griechenland. 

Gastfreundschaft hat Grenzen

Die Forderung der CSU, Flüchtlingen ohne Ausweispapiere die Einreise zu verweigern, halte ich durchaus für eine Diskussionsgrundlage. Grenzübertritte sind in aller Regel nur mit gültigen Ausweispapieren möglich. Das müssten auch diejenigen wissen, die sich auf den Weg machen, um in einem anderen Land Zuflucht zu suchen. Und es ist legitim zu wissen, wer da einreisen und sogar dauerhaft bleiben möchte. Deshalb sollten zumindest die Flüchtlinge bevorzugt behandelt werden, die sich korrekt ausweisen können. Dies sollte sich dann auch in den Flüchtlingslagern herumsprechen.