"Zäune sind die Lösung"

Budapest (dpa) - Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Im eigenen Land kommt diese harte Asylpolitik offenbar gut an. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", erklärte Orban am Montag im ungarischen Parlament. Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet, die vor einer Woche fertig wurde. Derzeit wird an einem Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut. Ein Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Planung. Nach dem Vorbild Dänemarks setzt das Land auf Abschreckung der Flüchtlinge vor Beginn ihres langen Wegs in die EU. In Anzeigen, die auf Arabisch und Englisch in drei libanesischen Zeitungen erschienen, weist die Regierung in Budapest potenzielle Migranten darauf hin, dass ihnen seit Verschärfung des Strafrechts in der vergangenen Woche Haft drohe, wenn sie "illegal" die Grenze überschritten. "Hört nicht auf die Schlepper. Ungarn lässt es nicht zu, dass illegale Immigranten über die Grenze kommen", heißt es in dem Text weiter. Vor zwei Wochen hatte die dänische Regierung eine ähnliche Kampagne geschaltet. In Anzeigen in libanesischen Zeitungen wies sie darauf hin, dass seit September ein verschärftes Asylrecht gilt. Der Text wurde auch in mehreren Sprachen über soziale Netzwerke verbreitet. Des Weiteren darf künftig auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen. Im eigenen Land kommt die harte Flüchtlingspolitik der Regierung offenbar gut an. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Orbans Fidesz-Partei 41 Prozent der Stimmen erhalten. Das ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde demnach derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 17 Prozent (Juni: 15 Prozent). In absoluten Zahlen steigerte Fidesz die Zahl seiner Wähler von 1,6 Millionen auf nunmehr 1,9 Millionen. Ipsos zufolge gelang es der Regierungspartei vor allem, bislang unentschlossene Wähler anzusprechen. Deren Anteil ging von 44 Prozent im Juni auf nunmehr 38 Prozent zurück. (dpa/AFP/tfr)