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Mittwoch, 30. September 2015

Lage in den Unterkünften wird kritisch

MAINZ. Feldbett reiht sich an Feldbett in der Tennishalle in Frankfurt-Kalbach. Männer, Frauen und Kinder liegen oder sitzen apathisch herum. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan schaut Jugendlichen beim Fußball zu. Szenen wie diese gibt es in diesen Tagen überall in Deutschland in den Unterkünften für geflüchtete Menschen. Das Warten zehrt an den Nerven. Manchmal entlädt sich die Spannung in Gewalt. Wie am Sonntag im nordhessischen Calden, wo bei einer Schlägerei vor allem zwischen Albanern und Pakistanern elf Flüchtlinge und drei Polizisten verletzt wurden.
In Kassel gingen am Montagabend 50 syrische Flüchtlinge auf die Straße, um gegen Missstände bei der Unterbringung zu protestieren. "Die Aufnahme von immer mehr geflüchteten Menschen macht die Herausforderung ständig größer", heißt es im hessischen Sozialministerium. Es sei nicht einfach, in einer Einrichtung die eigentlich sinnvollen Trennungen nach Herkunft vorzunehmen oder für Frauen eigene Bereiche zu schaffen. "Zurzeit arbeiten sehr viele Mitarbeiter der Landesregierung mit Hochdruck daran, eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen", sagt eine Sprecherin. "Die Situation ist aufgrund der hohen Zugangszahlen bundesweit sehr angespannt", stellt die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fest. "Konflikte in Unterkünften kommen deshalb nicht nur aufgrund von religiösen Fragen vor, sondern aufgrund von alltäglichen Problemen - zum Beispiel wenn sich jemand bei der Essensausgabe vordrängeln will." Hinzu komme die große Bandbreite von unterschiedlichen Wertvorstellungen und Bildungsgraden in den Einrichtungen. Helfer vor Ort berichten von Chaos und teilweise katastrophalen Zuständen. "Wenn jemand eine Woche nicht mehr duschen konnte, weil die Dusche ständig überfüllt ist, dann braucht es nur einen kleinen Anlass, dass sich die Anspannung entlädt", sagt Elke Hermes vom Psychosozialen Zentrum in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier. Dort übernachten Menschen auch auf Fluren oder in Zelten zwischen Dixi-Klos. Am schlimmsten aber sei die ständige Ungewissheit, sagt die Sozialberaterin vom Diakonischen Werk. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge müssten bis Mai oder Juni 2016 warten, bis sie ihren Asylantrag stellen könnten. "Wir müssen inzwischen von Lagern reden, das sind keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr", sagt der rheinland-pfälzische Flüchtlingspfarrer Siegfried Pick. "Lager bedeuten Stress und Konflikt." Unterkünfte für 500 oder 1000 Menschen seien völlig ungeeignet für Menschen, die in ihrem Herkunftsland oft traumatisiert worden seien und auf der Flucht extreme Situationen erlebt hätten. In Deutschland komme dann die Ungewissheit einer drohenden Abschiebung hinzu, hat Constanze Funck im Büro für Asyl der evangelischen Nordkirche in Unterkünften erfahren. Was lässt sich tun? Funck nennt Initiativen von Freiwilligen, die in den Unterkünften mit den Kindern spielen oder die Menschen zu Ausflügen in die Stadt mitnehmen, "um sie aus der Trostlosigkeit herauszuholen". Und alle Beteiligten sagen, dass es am dringlichsten sei, mehr Platz zu schaffen. "Es gibt so viel Leerstand in den Städten", sagt Pfarrer Pick. "Hier müssten die Kommunen mehr mit den Eigentümern reden." (dpa)

DAS ASYL-PAKET 
Das Kabinett hat ein großes Bündel von Änderungen im Asylrecht beschlossen. Es ist ein Mix aus Verschärfungen und Erleichterungen. Die wichtigsten Punkte: Albanien, das Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Asylbewerber sollen länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur eingeschränkte Leistungen. Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen. Der Abbau bürokratischer Hürden soll künftig die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern. Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können. Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen. (dpa)

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