"Wir schaffen das!" und "Keine Obergrenze bei Flüchtlingen!". So die Äußerung unserer Kanzlerin vor einigen Tagen. Jetzt wird zurückgerudert, denn wir schaffen es doch nicht. Allerdings darf das der Bundesinnenminister verkünden. Man hätte voraussehen müssen, dass aufgrund der Merkel-Aussagen Deutschland von der Flüchtlingswelle überrollt würde. Die Flüchtlinge sind bestens mittels Smartphone oder Handy vernetzt.
Weiterhin war bekannt, dass viele deutsche Kommunen bereits vorher am Limit standen und durch weiteren Zuzug total überlastet würden. Ich halte nicht viel von populistischen Aussagen gewisser CSU-Politiker.
Allerdings waren kürzlich die Warnungen von Seehofer, Friedrich und Söder nicht ganz unbegründet. Das hat man anscheinend jetzt auch in Berlin eingesehen. Dublin III, seinerzeit hauptsächlich von Deutschland gefordert, wurde einseitig von unserer Regierung ausgesetzt. Dasselbe passiert jetzt mit dem Schengen-Abkommen durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Zugegeben: Den Flüchtlingen muss natürlich geholfen werden.
Die Ereignisse und Zustände - zum Beispiel am Münchener Hauptbahnhof - erfordern besondere Maßnahmen. Insbesondere Solidarität, und zwar innerhalb der EU und auch innerhalb der deutschen Bundesländer einschließlich der Bundesregierung. Hier schlagen sich leider einige in die Büsche und tun so, als ginge sie das alles nichts an. Die derzeitige Hilfsbereitschaft in Deutschland kann sehr schnell ins Gegenteil umschlagen. Im Übrigen wird sich an der momentanen Flüchtlingssituation im Nahen Osten wohl nichts ändern, solange Putin Syrien weiterhin, und jetzt anscheinend verstärkt, militärisch unterstützt. Das ist nicht nur ein Problem der EU.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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