Deutschland wird entlastet

Wochenlang haben die Deutschen Flüchtlinge aufgenommen, betreut und mit Hilfe zahlreicher Helfer versorgt. Nun kommt ein erstes Signal der Entlastung. In Brüssel verständigten sich die Innenminister der 28 EU-Staaten gestern nicht nur auf die Verteilung von 66 000 Menschen aus italienischen und griechischen Auffang-Lagern. Darüber hinaus sollen auch 54 000 Asylbewerber, die in andere EU-Staaten eingereist sind, an andere Länder abgegeben werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte nach dem Treffen: "Wir haben ein Ergebnis. Und das ist gut für Deutschland." Zunächst werde die Bundesrepublik "aus Solidarität und Verantwortung" weitere 30 000 Menschen aufnehmen und damit ihr Kontingent bei der Verteilung tragen. Allerdings bedeute die nun beschlossene Neuregelung, dass nur noch 26 Prozent der Schutzbedürftigen aus diesen Regionen nach Deutschland kämen. "Derzeit sind es 50 Prozent." Der Beschluss kam erst nach heftigem Ringen der Minister zustande, die sich bei einem ersten Krisentreffen vor gut einer Woche zunächst ergebnislos vertagt hatten. Auch dieses Mal blieben die vier EU-Mitglieder Tschechien, Slowakei, Rumänien und Ungarn (Polen hatte sich zuvor umstimmen lassen) bei ihrer strikten Ablehnung, wurden aber von der großen Mehrheit überstimmt. Großbritannien, Irland und Dänemark nehmen am EU-Asylsystem ohnehin nicht teil, so dass sich nunmehr 21 Regierungen freiwillig bereit erklärten, insgesamt 160 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verteilung von 40 000 Kriegsopfern war schon zuvor vereinbart worden. Zu den "wegweisenden Entscheidungen dieses Treffens" (de Maizière) gehören auch Schritte gegen die sogenannte Sekundärimmigration. Demnach dürfen sich die Asylbewerber nicht gegen die Zuteilung auf bestimmte Länder wehren. Man werde, so hieß es am Abend in Brüssel, zwar auf familiäre Bindungen und bestehende Kontakte zu Freunden achten. Ein Flüchtling, der sich aber gegen seine Zuteilung wehrt, soll sofort zurückgeschickt werden. Die Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, in diesem Fall Asylbewerber auch wieder "zurückzunehmen". Strafen für nicht-aufnahmewillige Staaten, wie sie zunächst diskutiert worden waren, sind allerdings vom Tisch. Doch wirklich zufrieden sind die Innenminister noch nicht. "Wir brauchen jetzt auch Maßnahmen, um einen weiteren Zustrom zu stoppen", erklärte de Maizière in Brüssel. OECD ERWARTET FLÜCHTLINGSREKORD Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet auf längere Sicht mit hohen Flüchtlingszahlen. "Die Situation wird auf absehbare Zeit sehr angespannt bleiben", sagte der OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig gestern in Berlin bei der Vorstellung eines neuen Migrationsberichts und einer Studie zur Flüchtlingskrise. 2015 werde bei der Asylmigration ein Rekordjahr - nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die OECD-Staaten. (dpa)