BAD STAFFELSTEIN. Nein, diesen Gastauftritt lässt sich Viktor Orban trotz des kurzfristig anberaumten EU-Gipfels am Mittwochabend nicht nehmen. Um 9.20 Uhr fährt die Kolonne des ungarischen Regierungschefs im abgelegenen oberfränkischen Kloster Banz vor. CSU-Chef Horst Seehofer und seine Entourage warten schon.
Ein kurzes Händeschütteln, dann gehen die Politiker gemeinsam den geschwungenen Weg zum Haupteingang hoch, vorbei an vielen Kameras.
"Es ist mir eine Ehre, von einer solchen Partei eingeladen worden zu sein", säuselt Orban später im prunkvollen Kaisersaal, bedankt sich bei seinen "bayerischen Freunden". Seehofer dankt dem "lieben Viktor" ebenfalls mehrfach für dessen Kommen.
An diesem Mittwoch ist es vorbei mit der üblichen Ruhe hinter den Klostermauern in Bad Staffelstein, wo die CSU-Landtagsfraktion wie in jedem Herbst für vier Tage in Klausur geht. Der umstrittene Gast hat sogar internationale Medien und auch die Opposition angelockt: Draußen vor dem Kloster protestieren Dutzende Politiker und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem Stück Stacheldrahtzaun gegen die Einladung von Orban. "Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?", fragt der Chef der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher.
Die CSU hatte sich von dem Proteststurm nicht beeindrucken lassen - auch wenn kein europäischer Politiker derzeit so massiv in der Kritik steht wie Orban: wegen der Abschottung seines Landes gegenüber Flüchtlingen und wegen des Umgangs der dortigen Behörden mit den Menschen. Viele hässliche Bilder gingen in den vergangenen Wochen aus Ungarn um die Welt: von Polizisten, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Steine werfende Jugendliche vorgehen; von desaströsen Zuständen am Budapester Ostbahnhof; von messerscharfem Stacheldraht, mit dem Ungarn nun Bürgerkriegsflüchtlinge fernhält. Quoten für die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU lehnt Orban klar ab. Bei der CSU aber wird Orban freundschaftlich empfangen - die engen Bande reichen viele Jahre zurück. Orban selbst macht keinen Hehl daraus, warum er unbedingt zur CSU kommen wollte: Es hänge im Wesentlichen von Deutschland ab, wie Europa mit der derzeitigen Herausforderung fertig werde - und auf den deutschen Kurs habe die CSU wesentlichen Einfluss. Zudem sei er selbst ja in diesen Tagen "einer Ihrer Grenzschutzkapitäne". "Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt", sagt er. (dpa)
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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