Was nun, Frau Merkel?

BERLIN. Nach der Euphorie über die Nothilfe für Flüchtlinge und eine nicht gekannte Willkommenskultur Deutschlands werden Ängste der Überforderung laut. Die Bundesländer, vor allem Bayern, schlagen Alarm, dass sie eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge kaum noch leisten können.

Kanzlerin Angela Merkel hat eine Strategie, aber kann sie nur gemeinsam mit der EU und der internationalen Gemeinschaft umsetzen. Das wird dauern. Zum Stand der Dinge Fragen und Antworten: War Merkels Nothilfe für Flüchtlinge ein Fehler? Nein. Jedenfalls nicht, wenn man Recht, Moral und Humanität zugrunde legt. Ungarns Präsident Viktor Orban will keine Muslime in seinem Land. Die Flüchtlinge, darunter Kinder, Alte und Kranke, werden nicht ausreichend versorgt. So fliehen sie weiter. Merkel begründet ihre Entscheidung mit der humanitären Verantwortung Deutschlands und dem Grundwert der Solidarität in der EU. Sie will ein weiteres Flüchtlingsdrama vor den Augen der Welt vermeiden. Dazu fühlt sich die Frau aus der DDR, aus der 1989 Zehntausende aus Sehnsucht nach einem besseren Leben flohen, auch moralisch verpflichtet. Rechtlich darf sie das auch, weil jeder EU-Staat dem Dublin-Abkommen - wonach Flüchtlinge dort registriert werden müssen, wo sie in die EU kommen - beitreten kann. In wenigen Tage kamen Zehntausende Flüchtlinge. Stößt Deutschland an seine Grenzen? Nein, nicht wenn es eine gerechte Verteilung sowohl im Inland als auch innerhalb der EU gibt. Merkel zufolge hat Deutschland das Geld und die Kapazitäten dazu. Problematisch ist aber vor allem bereits die Situation in München - dort kommen nahezu alle Flüchtlinge an. Aber auch Kommunen schlagen Alarm, weil mancherorts die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern zum Teil so hoch ist, dass Integration schwer wird. Kippt angesichts der Bilder aus München nun die Stimmung der Bürger? Das dürfte auch von der Politik abhängen. Noch nie haben sich so viele Deutsche solidarisch mit Ausländern gezeigt wie nach Merkels Aufruf "Wir schaffen das". Waren in den 90er Jahren viele Bürger durch die Verschärfung des Asylrechts und den Tenor "Das Boot ist voll" ängstlich und ablehnend, präsentieren sie nun über Nacht eine ungeahnte Willkommenskultur. Je mehr Politiker von Überforderung, Kontrollverlust und Verschiebung der kulturellen Statik sprechen, desto verunsicherter könnten die Bürger aber wieder werden. Ehrenamtliche mahnen, dass sie kein Ersatz für professionelle staatliche Hilfe seien. Kippt die Stimmung in der Politik, womöglich auch in Merkels Union? Die CSU hat die Bundeskanzlerin scharf attackiert. Flüchtlinge könnten auch nach Syrien zurückgeschickt werden, Deutschland habe die Kontrolle verloren, wurde behauptet. Dann sprach Parteichef Seehofer von einem Fehler Merkels. Hier muss zweierlei bedacht werden. Zum einen: Bayern trägt derzeit die Hauptlast und fühlt sich alleingelassen. Zum anderen: Die CSU teilt gern Merkels Erfolg bei den Wählern, grenzt sich aber bei Gegenwind gern ab, um in Bayern die absolute Mehrheit zu halten. Auch in der CDU wird inzwischen vor Überforderung gewarnt. Was muss die Europäische Union tun? Die EU muss in den Ländern, wo Flüchtlinge EU-Boden betreten wie in Griechenland, Italien und Ungarn Registrierungszentren einrichten und die Menschen nach einem Schlüssel - Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit - verteilen. Was muss die internationale Gemeinschaft leisten? Sie muss vor allem die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen: Den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorantreiben, mehr Entwicklungshilfe leisten, in Afrika mehr investieren, Ressourcen in armen Ländern nicht weiter durch Industriestaaten ausbeuten lassen, das Welternährungsprogramm wieder angemessen ausstatten und und und ... (dpa) NRW SIEHT GRENZE - ANSCHLAG IN WIEHL NRW hat am Wochenende erneut Tausende Flüchtlinge aufgenommen - doch allmählich sieht die Landesregierung die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Jeden Tag würden 1000 neue Schlafplätze in Notunterkünften geschaffen, sagte ein Sprecher. "Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten." In einer Woche sind laut Innenministerium ungefähr 10 000 Flüchtlinge aus Bayern nach NRW gekommen. Ein ausrangierter Bahnwaggon ist am Samstagmorgen im oberbergischen Wiehl durch einen Brand schwer beschädigt worden. Da der Wagen auch mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert war, schließt die Polizei bei ihren Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Brandanschlag nicht aus. Wiehl hat vor, ausrangierte Waggons als Notunterkünfte einzusetzen. Allerdings nicht den Wagen, der angesteckt worden war. In einem Musikclip verspottet die Kölner Komikerin Carolin Kebekus Neonazis. "Raffst du denn gar nicht, wie blöd du bist?", singt die 35-Jährige. Zeitgleich sind Nazi-Schmierereien mit Rechtschreibfehlern und falsch herum gemalten Hakenkreuze zu sehen. (dpa/tie)