Pauschalen für Flüchtlinge

BERLIN. Der Bund stockt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seine Finanzhilfen für Länder und Kommunen massiv auf. Die Regierung stellt den Ländern 670 Euro Pauschale pro Flüchtling und Monat zur Verfügung, teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern am späten Abend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt mit.

Unterstellt seien 800 000 Flüchtlinge und eine durchschnittliche Bearbeitungszeit der Fälle von fünf Monaten. Wie Merkel mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. 2015 sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt. Zudem würden 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt sowie 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch weitere Mittel für Kita-Ausbau und Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden. Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund mit der Pro-Kopf-Pauschale die Risiken für die Bearbeitungsprozesse von den Ländern und die Zahl der Asylbewerber. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich sehr zufrieden mit dem Beschluss, der der Forderung der Länder Rechnung trägt, dass sich die Leistungen des Bundes bei steigenden Asylbewerberzahlen erhöhen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "ganz hervorragenden Ergebnis". Nun hätten die Bundesländer Planungssicherheit für ihre Haushalte. Für das laufende Jahr stelle der Bund zudem eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. Bundesregierung und Ministerpräsidenten einigten sich auch auf Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zur Liste der sicheren Herkunftsländer hinzugefügt werden (dpa/epd)