Einigung beim Asylrecht

BERLIN. Vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich Union und SPD auf einen entschärften Gesetzentwurf zum Asylrecht verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gestern in Berlin, die abgesenkten Leistungen für Asylbewerber, die der Entwurf vorsieht, sollten nicht für die sogenannten "Dublin-Fälle" gelten. Die abgesenkten Leistungen seien nun nur noch für Asylbewerber geplant, die "vollziehbar ausreisepflichtig sind", sowie für solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden sollen.

"Dublin-Fälle" sind Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedsland nach Deutschland kommen. Sie sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf nur noch Proviant und eine Fahrkarte in das EU-Land bekommen, in dem sie eigentlich ihren Asylantrag hätten stellen müssen. Damit war de Maizière auf breite Kritik gestoßen. Ungarns Parlament hat die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte gestern mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können. Die neue Gesetzgebung erlaubt es der Polizei, nach der Ausrufung des "Notstands wegen massiver Einwanderung" Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Der Flüchtlingsstrom gen Westeuropa hielt auch gestern an. Die österreichische Polizei berichtete, im Grenzort Nickelsdorf seien 3200 Menschen angekommen. Allein über das Wochenende hatten fast 24 000 Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passiert, nachdem Kroatien sie zuvor nach Ungarn zurückgeschickt hatte und sie von den dortigen Behörden zur Grenze gebracht wurden. Griechenland meldete, rund 8500 Asylsuchende hätten gestern die Grenze nach Mazedonien überquert. (dpa/afp/ap)