Flüchtlinge weichen auf Kroatien aus

WIEN. Die beschwerliche Wanderung der Flüchtlinge in die Mitte Europas nimmt kein Ende. Am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf saßen gestern Mittag 7000 Migranten fest, weil die Einsatzkräfte Mühe hatten, sie mit Bussen und Zügen weiterzutransportieren.

"Es ist schwierig, genügend Unterkünfte zu finden", sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Die gestrandeten Menschen kamen meist zu Fuß über die Grenze aus Ungarn. Das Donauland bringt seit Freitag jene Flüchtlinge mit Bussen und Zügen in die Nähe der österreichischen Grenze, die es von Kroatien übernimmt. Nach ungarischen Polizei- und Medienangaben sind auf diese Weise 16 000 Flüchtlinge von Kroatien nach Ungarn gekommen. Die Migranten weichen auf dem Weg in den Westen über Kroatien aus, seitdem Ungarn am letzten Dienstag seine Grenze zu Serbien für sie nahezu hermetisch geschlossen hat. Ein Stacheldrahtzaun an der 175 Kilometer langen Grenze sowie verschärfte Krisenfallgesetze halten die Flüchtlinge von dort ab. Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt angekündigt, nun auch an einem 40 Kilometer langen Abschnitt der Grenze zu Kroatien eine Sperranlage zu bauen. Diese hätte am Samstag fertig sein sollen, doch Medienberichten zufolge war dies nicht der Fall. Die ungarisch-kroatische Grenze ist 355 Kilometer lang. Ungarn mobilisierte am Samstag 500 Reservesoldaten, um den Grenzschutz zu verstärken. Weniger Menschen versuchen, von Kroatien über das Schengenland Slowenien nach Österreich zu gelangen. Hunderte steckten am Grenzübergang Obrezje fest, wie Augenzeugen berichteten. Andere wurden ins Land gelassen und in Flüchtlingslager gebracht. Slowenien registrierte bisher 1500 Flüchtlinge, sagte Innenstaatssekretär Bostjan Sefic vor der Presse in Ljubljana. Während die Flüchtlinge von Land zu Land wandern, schieben sich die Politiker der Region gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei schrecken sie auch vor schrillen Tönen nicht zurück. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte am Samstag, dass Wien jene Flüchtlinge, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, alle dorthin zurückgeschickt würden. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung", fügte die konservative Politikerin hinzu. Diplomatische Eiszeit herrscht derzeit zwischen Ungarn und Kroatien. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic brüstete sich am Samstag in der von Flüchtlingen überlaufenen ostkroatischen Kleinstadt Beli Manastir damit, dass er dem EU-Nachbarn Ungarn die Flüchtlinge "aufgezwungen" habe. "Wir bringen sie einfach da hin", sagte er. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte Milanovic zuvor als "kläglich" bezeichnet, weil sein Land den Flüchtlingsandrang nicht bewältigte. Nach den jüngsten Äußerungen des kroatischen Regierungschefs sagte Szijjarto: "Die Kroaten lügen die Menschen in Ungarn und in Europa an." 

Die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte reißen nicht ab. Erneut hat es am vergangenen Wochenende in zwei geplanten Heimen gebrannt. Im baden-württembergischen Wertheim zündeten Unbekannte in der Nacht auf Sonntag nach Angaben von Polizei und Stadtverwaltung eine geplante Notunterkunft an. Knapp 400 Flüchtlinge hätten in der Halle untergebracht werden sollen - sie ist nun einsturzgefährdet. Zwei Bewohner eines benachbarten Altenheims kamen mit Verdacht auf Rauchgas-Vergiftung in eine Klinik. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ging eine geplante Unterkunft in Flammen auf: Ein Mehrfamilienhaus bei Laage, in das Flüchtlinge einziehen sollten, wurde gestern in Brand gesetzt. 

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen", sagte Nahles. Damit Flüchtlinge nicht nur Deutschland, Österreich und Schweden ansteuern, strebt Innenminister Thomas de Maizière feste, großzügige EU-Flüchtlingskontingente für eine legale Zuwanderung an. Viele EU-Länder, gerade in Osteuropa, sperren sich gegen verbindliche Quoten. Fraglich ist, ob der innenpolitisch angeschlagene de Maizière seine Kollegen bei einem neuen Treffen der Innen- und Justizminister davon überzeugen kann.(dpa)