Verträge sind einzuhalten

Mit ihrer Entscheidung, das Dublin-Abkommen temporär auszusetzen, hat Bundeskanzlerin Merkel ein falsches Signal gegeben, nämlich dass der Weg nach Deutschland allen Migranten uneingeschränkt offen steht. Sie hat damit auf unverantwortliche Weise den massenhaften Zustrom vom Balkan noch verstärkt. Es wurde höchste Zeit, diesen untragbaren Zustand zu beenden und wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Nach monatelanger Untätigkeit hat der Bundesinnenminister endlich seine Verantwortung für die chaotischen Zustände an der deutschen Grenze erkannt. Das Schengen-Abkommen erlaubt ausdrücklich die Einführung von Grenzkontrollen in Ausnahmefällen. Zur Absicherung der G7 Konferenz hatte Lothar de Maizière nicht gezögert, die bayerische Grenze abzuriegeln. Schließlich galt es, sich und seine Amtskollegen vor Protest zu bewahren. Aber bei der aktuell drohenden Invasion von zahlreichen chancenlosen Asylbewerbern hat er viel zu lange gezögert. Wer sich wie unsere Bundesregierung dauernd auf die internationale Verantwortung in der Flüchtlingskrise beruft, muss sich auch an internationale Verträge halten. Das Dublin-Abkommen besagt eindeutig, dass Asylbewerber ihre Anträge im Einreiseland der EU zu stellen und auch dort den Ausgang des Verfahrens abzuwarten haben. Wer dies nicht tut beweist damit, dass es ihm nicht allein um persönliche Sicherheit geht, sondern auch die Höhe der Sozialleistungen eine Rolle spielt.