Stichworte

1945 Abschiebung AfD Afghanistan Afrika Albanien Algerien Alltag Amok Angst Ankerzentrum Anschlag Araber Arbeit Arbeitslosigkeit Armut Asylbewerber Asylrecht Ausbildung Australien Baden-Württemberg Balkan Bayern Belgien Bergneustadt Berlin Betrug Bevölkerung Bildung BKA Bonn Brandstiftung Braunschweig BRD Bulgarien Bundespolizei Bundespräsident Bundeswehr CDU Clan CSU Dänemark Demographie Demonstration Desinformation Diskussion Drogen Dublin-Abkommen Duisburg Düsseldorf Ehre Einwanderungsgesetz England Enteignung Eritrea EU Familie Fazit Flucht Flüchtlinge Frankfurt Frankreich Gabriel Gefängnis Gericht Geschichte Gesetz Gesundheit Gewalt Grenzsicherung Griechenland Großbritannien Grüne Hamburg Helfer Hessen Hilfe Hotspot Hunger Integration Irak Iran IS Islam Israel Italien Jugendliche Kanada Katastrophe Kinder Kindergeld Kirche Klima Köln Konkurrenz Kontrolle Körperverletzung Kosovo Kosten Krankheit Krieg Kriminalität Kritik Kroatien Kultur Kurden Leserbrief Libanesen Lüge Lybien Marokko Mazedonien Medien Merkel Messer Mexiko Migranten Mittelmeer Mord negativ Niederlande Niedersachsen Nordafrikaner Notunterkunft NRW Obdachlose Oberberg Opfer Österreich Osteuropa Palästinenser Pflege Politik Polizei Presse Problem Quote Raub Rechtsextremismus Regierung Registrierung Religion Roma Route Rückkehr Ruhrgebiet Rumänien Ründeroth Russland-Deutsche Salafisten Saudi Arabien Saudi-Arabien Scheitern Schleswig-Holstein Schleuser Schule Schulpflicht Schweden Schweiz Seehofer Seenotrettung Serbien Slowenien Sozialleistungen Spanien SPD Spenden Sprache Statistik Steuer Studie Südosteuropa Syrien Tafel Terror Toleranz Totschlag Tradition Tunesien Türkei Türken Umfrage UN Ungarn Urteil USA Vergewaltigung Vertreibung Vorurteile Wachstum Wahlen Waldbröl Werte Willkommenskultur Wirtschaft Wohnraum Zuwanderung

Donnerstag, 24. September 2015

Rückkehr zu Recht und Gesetz gefordert

Berichtet wird unter anderem über die "ungebrochene Welle der Zuwanderer aus türkischen und jordanischen Flüchtlingslagern". Diese Lager sind bekanntlich nicht vom Kriegsgeschehen betroffen. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich also nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Menschen, die Not und Elend entfliehen und ein besseres Leben in Europa, speziell in Deutschland, finden wollen. Sie haben deshalb, bei allem Verständnis für ihre Situation, kein Recht auf Anerkennung als Flüchtlinge. Es liegt auf der Hand, dass Deutschland überfordert wäre, alle Notleidenden dieser Welt aufzunehmen. Trotzdem beträgt die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis einschließlich August 2015 88,5 Prozent. 
Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass das Amt großzügig über das geltende Recht hinwegsieht. Damit verfährt es im Sinne der Kanzlerin. Diese hat durch den fragwürdigen Satz "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze" zum Ausdruck gebracht, dass jeder, der kommen will, auch kommen kann. Wenn Politik und Verwaltung nicht bald auf den Boden von Recht und Gesetz zurückkehren und sich von vernünftigen Erwägungen leiten lassen, droht eine echte Staatskrise.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen