Abrechnen - aber wie?

Engelskirchen/Oberberg. Wie sollen Flüchtlinge, die in Oberberg untergebracht sind, Zugang zum Gesundheitssystem erhalten? In Nordrhein-Westfalen können Städte und Gemeinden jetzt dem Abkommen über die "Gesundheitskarte für Flüchtlinge" beitreten. Gemeinden, die das tun, geben an die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge eine Gesundheitskarte aus. "Damit können Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, direkt und ohne Umweg zum Arzt gehen", heißt es in einer Mitteilung des NRW-Gesundheits-Ministeriums.

Engelskirchen soll diese Karte einführen. Das jedenfalls hat Jürgen Simeth (Die Linke) im Hauptausschuss beantragt. Nächste Woche hat der Gemeinderat das Thema auf dem Tisch, morgen steht ein gleichlautender Antrag der Linken auf der Agenda des Kreisausschusses. Simeth warb für einen Beitritt schon zum 30. September. Doch dass dieser Vorstoß eine Mehrheit findet, ist nicht zu erwarten. Bereits im Engelskirchener Hauptausschuss tendierte die Mehrheit nicht zu einem sofortigen Beitritt. Wolfgang Brelöhr, SPD-Ratsherr und Chef der DAK-Krankenkasse in Oberberg, hält die Gesundheitskarte "grundsätzlich für eine gute Sache". Er meint aber, man solle erst mal warten, bis handfeste Zahlen vorliegen. Denn ob die Einführung der Gesundheitskarte wirklich eine finanzielle Entlastung für jede beitretende Kommune ist, ist längst nicht sicher. Momentan läuft die komplette Versorgung aller in Oberberg untergekommenen Flüchtlinge zentral über das Rathaus in Gummersbach. Beim Ressort Soziale Hilfen der Kreisstadt wurde die "Abrechnungsstelle Krankenhilfe für Asylsuchende" installiert, sagt Gummersbachs Pressesprecher Siegfried Frank. Unterm Strich zahlt dabei jede Kommune einen pauschalen Betrag für jeden ihrer behandelten Asylsuchenden. "Jeder Kranke kostet so in jeder Kommune gleich viel", erklärt Frank. Es soll so verhindert werden, dass eine Kommune, etwa durch die Aufnahme mehrerer schwerkranker Asylbewerber, mit übermäßigen Behandlungskosten konfrontiert wird. Dazu kommt, dass schon jetzt in Oberberg Flüchtlinge mit akuten gesundheitlichen Problemen keineswegs immer erst den Umweg übers Amt machen müssen, ehe sie eine Praxis aufsuchen dürfen. Unter anderem in Engelskirchen funktioniert das schon jetzt unbürokratischer, wie Doris Schuchardt (SPD) betonte. Und Fachbereichsleiter Norbert Hamm erklärt: "Bei uns gehen die Asylbewerber bei Beschwerden direkt zum Arzt, und der gibt dann nach der Behandlung eine Rückmeldung." Die Abrechnungen der Behandlungskosten aller oberbergischen Asylsuchenden laufen zentral in Gummersbach zusammen. "Das ist eine Solidargemeinschaft", sagt Siegfried Frank, "wir gehen derzeit davon aus, dass dieses System kostengünstiger ist als die Gesundheitskarte. Aber das wird abschließend noch geprüft."

Mitte November wollen sich die Sozialamtschefs aller 13 Oberberg-Kommunen das Thema gemeinsam vornehmen, sagt Waldbröls Sozialamtsleiterin Kornelia Wagener, die betont, dass die Gesundheitskarte auch Unwägbarkeiten berge. Wenn etwa ein Asylbewerber eine Operation zur Beseitigung seiner Schwerhörigkeit - Kosten: 100 000 Euro - beantragen würde, würde eine Krankenkasse bei Abrechnung über eine Gesundheitskarte dieser zustimmen. Da Schwerhörigkeit aber weder schmerzhaft noch lebensbedrohlich ist, steht die Operation einem Asylbewerber nicht zu, so lange nicht entschieden ist, ob er hier bleiben darf. GESUNDHEITSKARTE Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland (nach Hamburg und Bremen), das die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt. Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie beitreten. Laut Mitteilung geht Gesundheitsministerin Barbara Steffens davon aus, dass Kommunen durch die Karte ihren bürokratischen Aufwand reduzieren können. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung hat die Ministerin mit den Verantwortlichen von zunächst acht Krankenkassen unterzeichnet. Jede Kommune soll mit je nur einer ihr zugeordneten Krankenkasse abrechnen.