Weiter kein Plan B

Berlin. Eine simple Antwort als neuer Affront. Horst Seehofer sagt nur: "Nächste Frage". Angela Merkel wird auch diese nächste Spitze des CSU-Chefs gegen ihre Flüchtlingspolitik still zur Kenntnis nehmen. Gleich wird Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Stunde live ihre Flüchtlingspolitik erklären. Selbstverständlich kennt die CDU-Vorsitzende die Nachricht, was Seehofer über die mögliche Unterstützung der CSU für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgeführt hat, wenn diese bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibe? "Nächste Frage", lässt Seehofer im "Spiegel" die Antwort ausdrücklich offen. Ob es zu Merkel eine Alternative gebe? "Ich sehe keine." Doch was immer Seehofer gesagt hat und noch sagen wird, Merkel macht gleich zu Beginn dieser 60 Live-Minuten klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs.

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist." Mag Seehofer wie gewohnt poltern.Weiter kein Plan B, weiter keine Obergrenzen. "Nein, ich habe ihn (Plan B) nicht. Ich arbeite für einen anderen." Zwei Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen, die auch über ihren künftigen politischen Weg entscheiden können, hat sich die Bundeskanzlerin entschlossen, sich gestern Abend erneut an ein Millionen-Fernsehpublikum zu wenden. Im Oktober, als nach einer ersten Euphorie über nach Deutschland gerettete Flüchtlinge die Wirklichkeit durchschlug, stellte sich die Bundeskanzlerin schon einmal den Fragen bei Anne Will: "Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?" Merkel blieb dabei - bis heute: Klar doch, "wir schaffen das". Schon damals hatte die CDU-Chefin eine Obergrenze abgelehnt, die Seehofer zuletzt auf 200 000 festgesetzt sehen wollte. Es gibt viel zu erklären, es steht viel auf dem Spiel zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen - für Merkel, für die Unionsparteien. "Wann steuern Sie um, Frau Merkel?", ist jetzt die Frage, die nicht nur Anne Will der Kanzlerin stellt. Merkel sagt nicht: "Nächste Frage." Merkel erklärt, dass sie irgendwie immer noch auf eine europäische Lösung hofft, vorher aber, weil schnell Ergebnisse her müssen, sie dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel hohe Priorität einräumt. Dann sind es nur noch sechs Tage bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Alle in der großen Koalition stehen unter großem Druck. Merkel in Reinkultur: "Wir als Politiker haben die Aufgabe, aus schwierigen Entwicklungen etwas Vernünftiges zu machen." Etwas emotionaler: Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet." SPD-Chef Sigmar Gabriel hat an diesem Wochenende auch seinen Teil zum laufenden Wahlkampf abgegeben. In der "Bild am Sonntag" ließ sich Gabriel so vernehmen: "Wir müssen aufpassen, dass sich der Satz: 'Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts' nicht in die Mitte der Gesellschaft frisst." Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, mehr Kita-Plätze und das Rentenniveau dürfe nicht weiter senken. Gabriels Appell bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derart in Rage, dass er mit einer eisernen Regel bricht: Innenpolitik wird auf Auslandsreisen nicht kommentiert. Vom Treffen der G20-Finanzminister in Shanghai keilt Schäuble zurück: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig." Merkel sieht es wie Schäuble: "Herr Gabriel hat damit etwas gesagt, was einfach nicht der Wahrheit entspricht." Die SPD und ihr Vorsitzender machten sich mit Aussagen wie diesen "klein". Merkels Replik auf Gabriels Einschätzung ist bezeichnend. Große Koalition steht seit einiger Zeit auch für großes Schweigen. Merkel, Seehofer, Gabriel haben schon länger nicht mehr unter sechs Augen miteinander gesprochen. Seehofers Forderung nach einem Koalitionsspitzentreffen unter anderem zum geplanten Gesetz zur Verschärfung von Leiharbeit und Werkverträgen haben Merkel und Gabriel geflissentlich ignoriert. Sie kommunizieren derzeit bevorzugt über Interviews und vermitteln eher das Bild, als seien sie die Drei von der Zankstelle. Wir schaffen das? Merkel bleibt sich treu: "Der Satz ist umso richtiger, weil er eine Richtung vorgibt."