Viel Lärm um nichts

Es ist schon erstaunlich, wie heftig man kritisiert wird, wenn man das geltende Gesetz, in diesem Falle Paragraf 11 des UZwG, zitiert. Nichts anderes hat Frau Petry gemacht. Müsste man dann nicht viel eher diejenigen kritisieren, die diesen Paragrafen beschlossen haben?

Frau Petry hat die Anwendung dieses Paragrafen als Ultima Ratio definiert, das bedeutet, dass man im absoluten Notfall beispielsweise einen Warnschuss in die Luft abgeben könnte. Was glauben Sie denn, wie die EU-Außengrenzen geschützt werden? Mit Wasserpistolen? Trugen Beamte beim G7-Gipfel im letzten Sommer nicht ebenfalls scharfe Schusswaffen zur Sicherung unserer Grenzen? Der Einsatz von Waffengewalt bedeutet nicht automatisch die zielgerichtete Erschießung eines Menschen. Kein Mensch will auf andere Menschen schießen. Weder auf Flüchtlinge, noch auf deren Kinder. Das hat Frau Petry auch klar gestellt. Schade, dass Sie dies nicht erwähnt haben. Ich finde es äußerst schockierend, dass Herr Matthiesen Verständnis für Sigmar Gabriel äußert, der den Verfassungsschutz in dieser Sache einschalten möchte. Seit wann bestimmen Parteien den Einsatz des Verfassungsschutzes? Die SPD übt seit Monaten öffentlich Druck auf diese Behörde aus, statt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Meiner Meinung nach fehlt den Sozialdemokraten hier das demokratische Verständnis.