Australien schiebt in Überseelager ab

SYDNEY. Die australische Justiz hat den Weg für die Abschiebung Hunderter Flüchtlinge in Überseelager geebnet, darunter auch von zahlreichen in Australien geborenen Babys. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen ihren Zwangsaufenthalt auf Nauru im Pazifik ab. Der Prozess galt als Präzedenzfall für mehr als 260 Asylbewerber. Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru und Papua-Neuguinea.

So war auch die Frau aus Bangladesch nach Nauru gebracht worden.Wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft wurde sie dann aber in Australien behandelt. Die Organisation Human Rights Law Centre brachte die Klage der Frau gegen ihre geplante Rückführung vor Gericht. Das Zentrum argumentierte, eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie. Auf Nauru sind derzeit fast 540 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen untergebracht, auf Papua-Neuguinea sind es weitere 922 Schutzsuchende. Mit sechs zu eins Stimmen lehnte das Oberste Gericht nun die Klage ab und erklärte, die Internierung auf Überseeinseln verstoße nicht gegen das Gesetz. Das Human Rights Law Centre erklärte dazu, Gesetzmäßigkeit sei eine Sache, "Moral eine andere". Von einer Abschiebung seien nun auch Frauen bedroht, die in dem Lager Opfer sexueller Übergriffe geworden seien. Insgesamt droht nach dem Urteil mehr als 260 Flüchtlingen die Rückführung, darunter 37 in Australien geborenen Babys sowie 54 anderen Kindern, die zur medizinischen Behandlung ins Land geflogen worden waren. "Kinder aus der Grundschule herauszureißen und sie auf unbestimmte Zeit in ein Lager auf einer kleinen, abgelegenen Insel zu bringen, ist falsch", erklärte Daniel Webb von der Organisation, die den Fall betreute. Premier Malcolm Turnbull verteidigte hingegen Australiens harte Einwanderungspolitik: Das Gericht habe diese als "legal und verfassungsrechtlich gültig" eingestuft. Australiens Grenzen seien sicher, sagte er im Parlament. Selbst wenn der Flüchtlingsstatus der Schutzsuchenden anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen, was international scharf kritisiert wird. Die Regierung in Canberra argumentiert immer wieder, dass durch ihre Politik weniger Menschen im Meer ums Leben kämen. Eine Senatsermittlung kam unlängst aber zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den abgelegenen Lagern unangemessen und unsicher seien. Menschenrechtsgruppen berichten immer wieder von sexueller Gewalt vor Ort. Erst Mitte Januar wurde zudem bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Überseelagern gibt. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte davor, Minderjährige nach Nauru zurückzubringen. Damit gerate nicht nur der kleine Inselstaat unter Druck, sondern die Kinder seien hohen Risiken ausgesetzt. Die Organisation Refugee Action Coalition rief zu Protesten gegen das Gerichtsurteil auf.