Oberberg. Das Ausstiegsszenario steht: Drei der vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die der Oberbergische Kreis in Amtshilfe für das Land NRW seit Herbst aufgebaut hat, könnten noch in diesem Jahr wieder geschlossen werden. Es handelt sich um die Einrichtungen in Engelskirchen-Ründeroth, Marienheide-Stülinghausen und Wiehl-Bomig.
Als erste der Einrichtungen könnte die in der früheren Grundschule in Ründeroth (201 Plätze, zurzeit 32 belegt) Ende März zugemacht werden. Das alte VdK-Heim in Stülinghausen (209 Plätze, 152 belegt) würde demnach Ende August folgen. Das Opfermann-Gelände in Bomig (201 Plätze, 105 belegt) bliebe laut den Plänen noch bis 31. Dezember auf.
„Das Szenario haben wir dem Land vorgeschlagen“, erklärt Kreiskämmerer Klaus Grootens. Vorangegangen sei eine Ankündigung aus Düsseldorf, dass das Land in der Erstaufnahme über genügend eigene Plätze verfüge. Die Städte und Kreise könnten ihre Einrichtungen deshalb zurückfahren. Bei dem vom Kreis vorgeschlagenen Zeitplan spielen vor allem die mit den Eigentümern im Herbst vereinbarten Vertragslaufzeiten eine Rolle.
„Daran haben wir uns orientiert und dies auch so gemeldet“, sagt Grootens. Eine verbindliche Antwort von der Bezirksregierung, ob es so gemacht wird, stehe noch aus. Offen ist auch, ob das Land seine eigene Einrichtung im Hackenberger Jugendgästehaus in Bergneustadt (97 Plätze, alle belegt, über 40 mit Kindern) bestehen lässt. Nach Auskunft der Johanniter Rhein.-/Oberberg, die die Einrichtung für das Land betreiben, läuft der Vertrag dort bis 14. Oktober.
Unterdessen gibt es, wie Grootens bestätigt, beim Land Erwägungen, die vom Kreis eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung in Nümbrecht-Bierenbachtal (255 Plätze, 60 belegt) in Eigenregie weiterzubetreiben. Ähnliche Gespräche mit dem Land gibt es nach Auskunft der Stadt Gummersbach zurzeit mit Blick auf die Notunterkunft in Strombach (200 Plätze, 170 belegt).
Viel gesprochen werden muss laut Grootens auch zwischen dem Kreis und den Kommunen, in denen sich die zu schließenden Einrichtungen befinden. „Es ist uns völlig klar, dass dies auch Einfluss auf die Zuweisungen von Flüchtlingen haben wird, die Marienheide, Engelskirchen und Wiehl anschließend bekommen.“
Offen ist noch, ob die Einrichtungen danach von den Kommunen weiter betrieben werden können. Die Stadt Wiehl hatte für das Opfermann-Gelände bereits Interesse angemeldet, in Marienheide macht man sich auch Gedanken darüber – „wie über vieles andere auch“, wie es von der Gemeinde heißt. Im Wege stehen könnte dem ein Hinweis des Innenministeriums: Darin werden die Beteiligten nach Informationen dieser Zeitung gebeten, die freiwerdenden Einrichtungen gerade nicht – soweit möglich – sofort für die kommunale Flüchtlingsunterbringung zu nutzen.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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