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Dienstag, 9. Februar 2016

Schreckgespenst Grenzkontrolle

In der politischen Diskussion wird vor Grenzschließungen gewarnt, dazu werden sogar Industrieverbände instrumentalisiert, die dann sogar Zollkontrollen innerhalb der EU an die Wand malen. Das aber ist Panikmache, denn strenge Einreisekontrollen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland bedeuten nicht automatisch auch eine Behinderung des Warenverkehrs - schon gar keine Zollkontrollen.
Bekanntlich gibt es schon EU-Länder, die derartige Kontrollen durchführen wie etwa Dänemark. Niemand aber hat bisher berichtet, dass der Waren- oder Pendlerverkehr zwischen Deutschland und Dänemark ernsthaft behindert würde. Letztlich ist es ja im Ermessen der Kontrolleure, wen sie durchwinken und wen sie anhalten. Solange Merkel derart beratungsresistent bleibt, werden allein aus Selbstschutz immer mehr Länder um uns herum Grenzkontrollen einrichten, um sich etwa vor sowieso nicht asylberechtigten Migranten aus Nordafrika zu schützen. Niemand will Kölner Verhältnisse in seinem Land, und die Bevölkerungen unserer Nachbarländer erwarten von ihren Regierungen, dass diese sie vor Straftätern schützen. Die Mehrheit der Deutschen erwartet dies übrigens auch. Vor diesem Hintergrund und angesichts der offensichtlichen Unmöglichkeit einer europäischen Lösung werden wir uns an Grenzkontrollen gewöhnen müssen, die für Flugreisende ja der Normalfall sind. Die innere Sicherheit sollte es uns wert sein.

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