Koalition der Verfassungsbrecher

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Gabriel jetzt fordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Allen voran Merkel sowie die CDU und die SPD als Regierungsparteien brechen nach Ansicht von Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams, drei ehemalige Verfassungsrichter, unser Grundgesetz, das europäische Asylrecht und weitere Bundesgesetze in massiver Form. Die Verfassungsrichter werfen ihnen Verfassungsbruch, Rechtsbrüche, Selbstermächtigung und Kompetenzüberschreitungen samt Politikversagen in einem nie dagewesenen Ausmaß vor.