Die Pauschale geht oft nicht auf

Oberberg. In Marienheide geht die Rechnung auf. Mit einer Erstattung von 100 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung hatte der Rat bei der Haushaltsverabschiedung kalkuliert. Zwar erhält die Gemeinde jetzt nicht wie geplant drei Millionen, sondern weniger als zwei Millionen Euro. Trotzdem rechnet sich das: Weil zurzeit weniger Flüchtlinge da sind, werden die Kosten nur noch auf gut 1,5 Millionen beziffert.

Kämmerer Simon Woywod dazu im Haupt- und Finanzausschuss: "Am Ende haben wir also sogar etwas mehr als 100 Prozent." Worüber sich Marienheide und zum Beispiel Engelskirchen freuen könnten, das sorgt anderswo in Oberberg für Verärgerung: der Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlingspauschale im Land NRW. Zwar basiert die Gesamtsumme, die das Land zur Verfügung stellt, auf den tatsächlichen Flüchtlingszahlen, wie sie die Kommunen zum 31. Dezember nach Düsseldorf gemeldet haben. Verteilt wird das Geld aber wie bisher - nach einem Schlüssel, der nicht die Flüchtlingszahlen vor Ort, sondern zu 90 Prozent die Einwohnerzahl und zu 10 Prozent die Fläche einer Kommune berücksichtigt. "Das Land lügt nicht, wenn es sagt, dass pro Flüchtling 10 000 Euro gezahlt werden", erklärt Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius. "In den Kommunen kommt das aber nicht an. Stattdessen bekommen Großstädte wie Köln, Essen, Düsseldorf und vor allem Duisburg bisher weit mehr als die 10 000 Euro pro Flüchtling, wir in Nümbrecht hingegen weniger." Auf Oberberg hochgerechnet ergibt sich - gemessen an den tatsächlich in ganz NRW zum 31. Dezember 2015 gemeldeten Flüchtlingszahlen - laut Informationen dieser Zeitung ein Minus von mehr als sieben Millionen gegenüber der vermeintlichen 10 000 Euro-Pauschale. Während Marienheide demnach mehr als 11 000 und Engelskirchen sogar mehr als 13 000 Euro pro Flüchtling bekommt, ist es in Morsbach (6474), Reichshof (6649) und Waldbröl (6869) deutlich weniger. Der Protest der Bürgermeister dagegen zeigt Wirkung: Ab 2017 soll das Geld nach der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlingen gezahlt und monatlich angepasst werden. Bis dahin gilt aber weiter die alte Regelung - ohne monatliche Anpassung. Das bedeutet nicht nur für alle anderen, sondern auch für Marienheide und Engelskirchen Grund zur Sorge: Bei steigenden Flüchtlingszahlen könnte dann die Rechnung mit der "10 000 Euro-Pauschale" auch dort vorerst nicht mehr aufgehen. Und damit ist zumindest in Engelskirchen mit dem Ende der Erstaufnahme in Ründeroth fest zu rechnen.