Rückkehr zum Recht gefordert

Indem Horst Seehofer von der "Herrschaft des Unrechts" spricht, trifft er den Nagel auf den Kopf. Als unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel am 5. September 2015 mit dem österreichischen Präsidenten Faymann telefoniert und mit ihm die Einreise tausender Flüchtlinge aus Ungarn - über Österreich nach Deutschland kommend - eigenmächtig abspricht, verstößt Sie gegen das Dublin-III-Abkommen.

Dieses besagt, dass die Länder der EU, die von den Flüchtlingen als erstes betreten werden, für die Erstaufnahme, Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. Des Weiteren reisen nach Angaben des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Herrn Rainer Wendt, derzeit täglich im Durchschnitt 2000 Menschen nach Deutschland ein, von denen höchstens 800 erkennungsdienstlich behandelt werden. Alle anderen werden einfach durchgewunken und direkt in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Eine genaue Zahl der Flüchtlinge wisse in Berlin niemand. Daher mein dringender Appell an die Rückkehr zum Recht. Denn nur das Recht ist in jeder Lage objektiv. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen. Das gilt auch für unsere Kanzlerin. Wenn Sie meint, durch Unrecht einem vermeintlichen Ausnahmezustand gerecht werden zu können, übt Sie "Herrschaft des Unrechts" aus.