NRW-Justizminister will Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Düsseldorf. Flüchtlinge sollten aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) nicht frei über ihren Wohnsitz in Deutschland bestimmen können. „Damit wir in zehn Jahren über eine gelungene Integration der Flüchtlinge sprechen können, brauchen wir jetzt eine Wohnsitzauflage“, sagte Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Die Bürger müssen sehen, dass es mit der Verteilung der Lasten, die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbunden sind, gerecht zugeht.“ Eine faire Verteilung müsse auf allen Ebenen geregelt werden - von Europa bis in die einzelne Kommune. „Damit nicht in manchen Regionen mangels Bedarfs ganze Häuserblocks abgerissen werden müssen, während andere Kommunen Zeltstädte errichten müssen“, mahnte der SPD-Politiker. Im vergangenen Monat hatte bereits der Landkreistag eine Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Die Hilfsorganisation Pro Asyl lehnt sie ab. Der Bundesrat soll am Freitag im Eilverfahren über das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern entscheiden, das der Bund nach den Übergriffen an Silvester in Köln auf den Weg gebracht hatte. Der Bundestag hat dem Entwurf bereits zugestimmt. „Die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern und Asylbewerbern ist ein klares Signal für die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats“, unterstrich Kutschaty. „In Deutschland kann nur dauerhaft ein Bleiberecht erhalten, wer rechtstreu ist und unsere Werte teilt.“ Dies könne aber nur ein erster Schritt für eine dauerhafte Akzeptanz von Bürgerkriegsflüchtlingen sein. Eine Regelung zu Wohnsitzauflagen müsse folgen.