Schutzzone durch die Hintertür

ISTANBUL. Fast 80 000 Menschen, die von den neuen Kämpfen um die nordsyrische Stadt Aleppo vertrieben wurden, werden von der Türkei mit Zelten, Decken und Nahrungsmitteln versorgt - allerdings auf der syrischen Seite der Grenze. Ziel sei es, die Flüchtlinge außerhalb der Türkei unterzubringen, sagt Regierungssprecher Numan Kurtulmus. Die Weigerung der Türkei, die Grenze für die Menschen zu öffnen, löst Spekulationen über die Bildung einer "Schutzzone" aus, wie sie von Ankara bereits seit Langem gefordert werden.

Kurtulmus sagte, bisher hätten 77 000 Syrer in den vom türkischen Katastrophenschutzamt Afad und Hilfsorganisationen auf syrischem Gebiet gegenüber der türkischen Grenzprovinz Kilis gebauten Zeltstädten Zuflucht gefunden. Maßgeblich beteiligt ist die islamische Stiftung IHH. Täglich würden Mahlzeiten für 50 000 Menschen und rund 100 000 Brotlaibe verteilt, erklärte die IHH. Laut Außenminister Mevlüt Cavudoglu rechnet die Regierung damit, dass bis zu eine Million Menschen Richtung Türkei marschieren könnten, wenn sich die Lage um Aleppo weiter verschlechtert. Danach sah es gestern aus: Medienberichten zufolge sind die syrischen Regierungstruppen inzwischen bis auf 20 Kilometer an die türkische Grenze herangerückt. Ihr Ziel ist nach Einschätzung Ankaras, die Großstadt Aleppo mit Hilfe russischer Luftangriffe zu erobern und zuvor alle Verbindungen der Rebellen in Aleppo zur Türkei zu unterbrechen. Nach der EU rief auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Türkei auf, die Tore für die Flüchtlinge in Kilis zu öffnen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte zuvor erklärt, die Syrer würden "falls nötig" ins Land gelassen. Gestern blieb die Grenze aber zu. Ankara will den Massenansturm steuern Die Grundidee, syrische Flüchtlinge auf syrischem Boden zu versorgen, entspricht dem Schutzzonen-Plan der Türkei. Seit Jahren fordert Ankara solche Gebiete, die militärisch mit einem Flugverbot und mit Hilfe von bewaffneten Truppen am Boden gesichert werden sollten. Auf diese Weise könne eine Massenflucht von Syrern in die Türkei und nach Europa unterbunden werden, argumentiert Ankara. Die syrische Exilopposition unterstützt den Plan, doch im Westen kann sich bisher niemand dafür erwärmen; ein entsprechendes UN-Mandat ist derzeit ausgeschlossen. Nun wolle die Türkei mit den IHH-Camps in Syrien eine "ungeschützte Schutzzone" bilden, schrieb Marc Pierini, ein früherer EU-Botschafter in Ankara. Von einer Truppenentsendung zur Verteidigung der Lager - einem wichtigen Bestandteil des türkischen Schutzzonen-Planes - ist bisher keine Rede. Zumindest aktuell geht es den türkischen Behörden offenbar nicht um die Schutzzone, sondern um etwas anderes. Sie wollen den Massenansturm so gut es geht steuern, auch wegen der schwieriger werdenden Situation in der Türkei selbst: In Kilis leben schon jetzt mehr Syrer als Türken. Außenminister Cavusoglu sagte, die Menschen an der Grenze sollten "kontrolliert" ins Land gelassen werden. Nach seinen Angaben haben bisher rund 10 000 der Wartenden in die Türkei einreisen dürfen. Zudem will die türkische Regierung durch die internationale Aufmerksamkeit für die Lage an der Grenze den Druck auf die EU erhöhen, mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. Wenn am Ende eine wachsende internationale Zustimmung zum Schutzzonen-Plan entstehen sollte, wäre das Ankara nur recht.