Flüchtlingskrise: Bayern bereitet sich auf Grenzsicherung vor

Die Polizei in Bayern bereitet sich auf eine mögliche Sicherung der Grenze zu Österreich vor, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt hat. Zuvor hatten die "Passauer Neue Presse" (PNP) und der Bayerische Rundfunk übereinstimmend über die Maßnahme berichtet. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt, bereitet sich die bayerische Landespolizei auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor. Die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West haben den Auftrag bekommen, Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren. 

Sollte der Bund sich zu einer Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein." Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei einer Wiederaufnahme der Grenzkontrollen etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden. Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden können. Laut PNP sollen für die möglichen Grenzkontrollen frühere Liegenschaften der Grenzpolizei genutzt oder Container aufgestellt werden. Die Wiedereinführung der Kontrollen könne allerdings nur in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktionieren, die auf Weisungen des Bundesinnenministeriums in Berlin tätig werden kann, hieß es im Bayerischen Rundfunk. Nach Angaben der PNP hängt von mehreren Faktoren ab, ob die Grenzkontrollen tatsächlich wieder aufgenommen würden - etwa von der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, oder davon, welche Ergebnisse der Sondergipfel der EU mit der Türkei am 7. März bringt. Kanzlerin Merkel schließt eine Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus: Diese seien inhuman und rechtswidrig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den PNP-Bericht: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten." Im bayerischen Innenministerium wird betont, dass es sich um "Vorüberlegungen" handle. Schließlich seien viele Parameter einer etwaigen Bitte um Amtshilfe aus Berlin noch offen: etwa, ob die Grenze überall oder nur an bestimmten Orten, rund um die Uhr oder stichprobenartig überwacht werden solle. Auch wie hoch der Personaleinsatz sein müsste, ist demnach unklar. Aktuell konzentrieren sich die Grenzkontrollen im Freistaat auf einige wenige, besonders stark frequentierte Verkehrswege, etwa auf die A3 bei Passau.