Keine Verschärfung

GENF. Klare Abfuhr für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP): Gestern sagte die Mehrheit der Schweizer Bürger Nein zu der sogenannten Durchsetzungsinitiative. Damit verhinderten die Eidgenossen die Einführung eines der europaweit schärfsten Gesetze gegen straffällig gewordene Ausländer. Albert Rösti, der designierte Präsident der SVP, räumte die Schlappe ein: "Natürlich gilt es, diesen Entscheid zu akzeptieren", sagte der sichtlich frustrierte Rösti.

Der Siegeszug der SVP ist somit erst einmal gestoppt. Die stärkste politische Kraft des Landes, dirigiert vom Zürcher Milliardär Christoph Blocher, setzte in den vergangenen Jahren bei Volksabstimmungen wiederholt ihren Willen durch. Im Lager der SVP-Gegner herrschte Erleichterung. Regierung, Parlament und fast alle politischen Kräfte links von der SVP hatten sich vehement gegen die Durchsetzungsinitiative gestemmt. "Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit stellt", erklärte Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei. Die geistigen Väter der SVP-Initiative verfolgten ein klares Ziel: Die Behörden sollten Ausländer, die wegen Straftaten unterschiedlicher Schwere verurteilt werden, automatisch ausweisen. Zudem sollten die Ausgewiesenen mit einem jahrelangen Einreiseverbot belegt werden. Betroffen wären etwa Mörder, Vergewaltiger und Einbrecher gewesen. Aber auch kleinere Delikte wie die Beteiligung an einer Schlägerei sollten für eine "Ausschaffung" reichen - sofern der Delinquent während der vergangenen zehn Jahre einmal eine Geldstrafe zahlen musste. Mit den drakonischen Gesetzen wollte die SVP den "Opferschutz" über den "Täterschutz" stellen. "In Anbetracht der großen Migrationsströme und damit einhergehenden Probleme gilt es aber, der Sicherheit in der Schweiz wieder das nötige Gewicht zu geben", gab der noch amtierende SVP-Chef Toni Brunner die Parole aus. Doch die Nein-Sager konterten die Argumente der SVP geschickt aus. Angeführt wurde die Nein-Kampagne von Justizministerin Simonetta Sommaruga von den Sozialdemokraten. Sie warnte: Die Ausländer in der Schweiz wären nach einem Ja zu der Initiative über Nacht zu Menschen "zweiter Klasse" geworden. Rund zwei Millionen der mehr als acht Millionen Einwohner haben nicht Helvetiens Staatsbürgerschaft. Sommaruga hatte stets betont: Die Schweiz habe bereits "strenge" Gesetze gegen kriminelle Ausländer. Das Parlament hatte diese Regeln nach SVP-Vorstößen 2010 abgesegnet. Die beschlossenen Gesetze sehen bei schweren Taten, etwa Körperverletzung, ohnehin eine "obligatorische Landesverweisung" vor.