Düsseldorf. Eine wachsende Zahl an ausländischen Strafgefangenen stellt die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor Probleme. Rund 5500 der insgesamt 16 500 Häftlinge in den 36 NRW-Gefängnissen haben keinen deutschen Pass. Vor allem Gefangene aus den Maghreb-Staaten, die für einen überproportionalen Anstieg bei den Untersuchungsgefangenen sorgen, bereiten den Bediensteten laut NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) immer größere Probleme.
Der Umgang mit den nordafrikanischen Häftlingen habe sich als besonders schwierig herausgestellt, erklärte Kutschaty am Dienstag. "Ihr Verhalten ist häufig fordernd und beleidigend", sagte der SPD-Politiker, ohne Umschweife zu machen.
Die Nordafrikaner versuchten, das Personal einzuschüchtern, verhielten sich gegenüber weiblichen Bediensteten "distanz- und vollkommen respektlos", drohten häufig mit Suizid und beschmutzten ihre Zellen. "Diese Entwicklung im Strafvollzug ist neu", sagte Kutschaty.
Die Landesregierung will mit einem Maßnahmenpaket nun gegensteuern, das Gesamtkosten von jährlich 7,2 Millionen Euro verursacht. Kutschaty: "Wir müssen ein vernünftiges Verhalten in unseren Haftanstalten sicherstellen." So sollen noch in diesem Jahr 26 zusätzliche Planstellen für Lehrer geschaffen werden, die Häftlingen Deutschkurse anbieten. Zudem soll eine feste Dolmetschersprechstunde eingerichtet werden.
Im Haftalltag sollen zudem Tablet-Computer genutzt werden, damit Bedienstete zur Not Anweisungen und Informationen leichter in fremde Sprachen übersetzen können. Vor allem die Gefangenen aus den Maghreb-Staaten sprechen zumeist ausschließlich Arabisch. In jeder NRW-Haftanstalt soll ein Integrationsbeauftragter eingesetzt werden, der bei Konflikten hinzugezogen werden kann.
Im Umgang mit möglichen Islamisten hinter Gittern setzt die nordrhein-westfälische Justiz auf neue Fingerabdruckscanner, um die nachträgliche Identifizierung und den Abgleich mit anderen Behörden zu erleichtern. Ein Kompetenzzentrum "Justiz und Islam" soll überdies Tendenzen der religiösen Radikalisierung früher erkennen und Gegenkonzepte entwickeln. Bislang arbeiten rund 100 Imame als Seelsorger in den Gefängnissen.
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