KÖLN. Es sind ungewöhnliche Szenen, die sich seit März am Eingang des Verwaltungsgerichts abspielen: Auf Sitzkissen sitzen täglich zwischen 20 und 60 Männer und Frauen - alle sind Asylsuchende, die sich durch den Besuch im Gericht schnellere Verfahren erhoffen.
"Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) läuft nicht alles rund", sagt die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes, Birgit Herkelmann-Mrowka. Besonders montags würden viele Asylsuchende kommen. Damit die Besucher bei ihren Wartezeiten am Eingang nicht auf den kalten Stufen sitzen müssen, entschloss sich die Präsidentin zu einem ungewöhnlichen Schritt. Aus der Kasse des Gerichts wurden Kissen gekauft. "Ich habe einen Mitarbeiter zu Karstadt geschickt", sagte Herkelmann-Mrowka der Rundschau. Unter den Flüchtlingen hätte sich herumgesprochen, dass ihre Verfahren durch Anträge im Gericht beschleunigt werden könnten. Die Mitarbeiter im Gericht erstellen sogenannte "Untätigkeitsklagen", die dann an das BAMF weiter geleitet werden. Allein im März 2016 seien 580 derartige Klagen verfasst worden, besonders von Syrern. In einigen Fällen sei es zu einer Beschleunigung des Verfahrens gekommen, doch durch die zusätzliche Belastung von Gerichten und BAMF komme es eher zu einer Verzögerung. "Wir sehen diese Situation mit Sorgenfalten", betont die Präsidentin weiter. Wie es in der Zukunft mit dem "neuen Phänomen" weitergehen soll, sei noch unklar. "Wir haben den Wartenden neben den Kissen auch schon Wasser gegeben", ergänzt Herkelmann-Mrowka. Wünschenswert wäre ein Bus vor der Tür des Hauses. Ähnliche Probleme gebe es bei den Verwaltungsgerichten in Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Aachen. In Zahlen: Insgesamt wurden beim Gericht in Köln im Jahr 2015 genau 3495 Asylverfahren bearbeitet (Vorjahr: 2438).
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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