EU rüttelt an den Dublin-Regeln

BRÜSSEL. Die EU plant eine radikale Wende in der Asylpolitik. Nach monatelangem Streit über die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission künftig allein verantwortlich sein und über die Zuweisung bestimmen. Das geht aus Auszügen des Vorschlags der EU-Kommission hervor, der heute erwartet wird - und der bereits auf Unterstützung traf. "Wir brauchen eine gemeinsame Praxis", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es könne nicht angehen, dass in einigen Mitgliedsländern nur zehn Prozent aller Asylanträge aus einem Drittstaat anerkannt werden, in anderen Ländern dagegen 90 Prozent.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, lobte: "Die korrekte Anwendung des europäischen Asylrechtes ist längst überfällig. Und sie ist ein Gebot der Fairness. Denn manche EU-Staaten wetteifern darum, möglichst unattraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen, die dann in andere Staaten weiterziehen." Kern des neuen Vorschlags ist die Quasi-Entmündigung der nationalen Behörden. Stattdessen will die Kommission "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen auf die EU-Ebene verlegen". Dazu soll das bisherige Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer EU-Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgebaut werden, die ihre Vertretungen in jedem Mitgliedsland der Gemeinschaft hat. "Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konstanten Beurteilung von Schutzbedürfnissen sichern", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa". Die EASO soll künftig alle Asylanträge entgegennehmen, bearbeiten und verbindlich entscheiden. Anschließend könnte die Agentur den anerkannten Asylbewerber einem Mitgliedsland zuweisen. Dazu soll es Quoten geben, die sich aus "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten" errechnen. Damit lehnt sich das Verfahren eng an den deutschen "Königsteiner Schlüssel" an, der die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer regelt. Dieser neue Weg wäre das endgültige Aus für das heutige europäische Asylrecht und die umstrittenen Dublin-Regeln. Sie sehen vor, dass das Land, in dem ein Migrant zuerst den Boden der EU betritt, auch für das gesamte Asylverfahren zuständig ist. "Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass insbesondere in Situationen des Massenzustroms entlang spezifischer Migrationsrouten das vorhandene System die gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten aufbürdet. Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffene Staats strapaziert", schreibt die Kommission. Mit anderen Worten: Italien oder Griechenland würden nicht länger alleingelassen.