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Donnerstag, 28. April 2016

Österreich packt die Kelle aus

INNSBRUCK. Die Zeit der freien Fahrt am Brenner scheint vorbei. Die Behörden wollen "lageabhängig" entscheiden, ob wegen der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen an dem österreichisch-italienischen Alpenpass eingeführt werden. Das könne jederzeit passieren, hieß es gestern. Es ist noch offen, ob wirklich ein rund 400 Meter langer Zaun aufgestellt wird. Klar ist aber: Die Alpenrepublik bereitet sich intensiv darauf vor, die Einreise aus Italien zu kontrollieren. Das hätte weitreichende Folgen - für Flüchtlinge, für Italien, für Deutschland, für Urlauber und die Wirtschaft. Und: Grenzkontrollen sind keine österreichische Spezialität. Was ist der Anlass des Grenzmanagements?
Österreich fühlt sich in der Flüchtlingskrise inzwischen überfordert und will in diesem Jahr nur noch 37 500 Asylbewerber aufnehmen. Von Januar bis jetzt wurden trotz Schließung der Balkanroute im Februar bereits rund 18 000 Asylanträge gestellt. Falls wie erwartet in den nächsten Monaten wieder mehr Flüchtlinge via Italien nach Norden reisen, wäre die politisch angestrebte "Obergrenze" dann auch bald erreicht. Falls Österreich einen "Notstand" ausruft, wird praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen, sondern nach Italien zurückgewiesen. Damit kämen auch nur noch sehr wenige Migranten nach Deutschland. Wie reagiert Italien? In Italien werden die Pläne seit Wochen scharf kritisiert. Das Land fürchtet Einbußen für Wirtschaft und Tourismus und ein Festsitzen Hunderter Flüchtlinge auf der italienischen Seite. "Die Schließung des Brenners wäre ein schwerer Schaden für die europäische Wirtschaft und den Verkehr", sagte Verkehrsminister Graziano Delrio der Zeitung "Il Mattino". Eine Regionalpolitikerin warnte: "Die österreichische Mauer am Brenner steht für das Ende Europas." Was sagt Italien zur österreichischen Kritik des "Durchwinkens"? Italiens Außenminister bestreitet das. Im Gegenteil: Es kämen derzeit mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Italien als umgekehrt. Alle Migranten, die in Italien strandeten, würden registriert. Fast alle Hotspots seien aktiv. Jetzt müssten alle anderen EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Außenminister Paolo Gentiloni der Wiener Zeitung "Die Presse". Was würde sich für die deutschen Urlauber ändern? Die Reisezeit, wohl weniger die Reiseroute. Der Brenner ist die Hauptstrecke nach Italien und zurück - und es gibt kaum attraktive Alternativen. Jedenfalls halten Verkehrsexperten die Umwege für zeitaufwendiger als die Dauer des möglichen Staus am Brenner. Welche Sorgen hat die Wirtschaft? Stehen die Lastwagen im Stau, kostet das Geld. Auf einen Schaden von rund einer Million Euro pro Tag könnten sich Stehzeiten am Brenner für die Logistikbranche summieren, meinen Experten. Dabei ist das nur der direkte Schaden. Die indirekten Folgen für Unternehmen, die auf Ware warten, sind viel höher. (dpa)

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