DÜSSELDORF/ARNSBERG. Mit einer landesweiten Razzia in Flüchtlingsheimen ist die NRW-Polizei gegen den Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen vorgegangen. In 33 Einrichtungen prüfte die Polizei die Identitäten Hunderter Nordafrikaner, die fast keine Aussicht auf Asyl haben. 471 Flüchtlinge wurden registriert, die bisher keinen Asylantrag gestellt haben, um so ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.
Während der Zuführung tauchten fünf Personen unter, weitere 15 lehnten eine Registrierung ab und wurden wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts erkennungsdienstlich behandelt.
Ihnen droht die baldige Abschiebung. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte, dass rund 30 Prozent der vorher identifizierten Flüchtlinge nicht angetroffen wurden. Das wecke den Missbrauchsverdacht, dass diese Personen eine doppelte Identität haben, um die 143 Euro Taschengeld pro Monat mehrfach zu kassieren.
Dass sich die Razzia vorwiegend auf junge Männer aus Marokko und Algerien bezog, begründete Jäger mit der auffällig häufigen Straffälligkeit dieser Gruppe. Einzelne Asylbewerber in der Einrichtung in Burbach mussten offenbar gefesselt zur Polizeidienststelle nach Siegen gebracht werden. Hintergrund der Aktion ist die Einführung eines neuen Ankunftsausweises in NRW, der die biometrische Erfassung der Flüchtlinge vorsieht. Damit sollen Mehrfachregistrierungen verhindert werden. Derzeit befinden sich in den Landeseinrichtungen aber noch Personen, die vor dem 7. März eingereist sind und deshalb nur den ersten Registrierungsschritt durchlaufen haben.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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