Der Türkei-Deal wirkt

BRÜSSEL. Die Rechnung scheint aufzugehen. Keine zwei Wochen nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Plans meldet die Brüsseler EU-Kommission "gute Fortschritte", die sie gestern erstmals mit konkreten Zahlen belegen konnte. Kamen noch im Oktober und November 2015 pro Tag im Durchschlicht 6929 beziehungsweise 5146 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an, so waren es am Sonntag dieser Woche lediglich 66, am Montag 150 und am Dienstag 176. "Das erste Ergebnis unserer Zusammenarbeit mit der Türkei ist die klare Botschaft, das Menschen, die sich an Schleuser wenden, die falsche Entscheidung treffen", kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans die Daten, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Brüssel gemeldet wurden.

Im Gegenzug wurden seit dem 4. April 325 Migranten von den hellenischen Inseln aus zurück in die Türkei gebracht. 103 syrische Flüchtlinge durften im Rahmen der Eins-zu-eins-Regelung im Gegenzug in die EU fliegen und wurden dort neu angesiedelt. "Wir sind noch nicht zufrieden, weil sich die Verfahren erst einspielen müssen", sagte der für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gestern. "Aber es gibt vielversprechende Ansätze." Im Übrigen beobachte man sehr aufmerksam, wie "Schmuggler sich zunehmend Schwierigkeiten ausgesetzt sehen, Migranten dazu zu bringen, von der Türkei nach Griechenland zu kommen." Probleme gibt es noch beim Geld für die Türkei Dass gleichzeitig die Zahl der Schutzsuchenden, die von der italienischen Küstenwache und den Nato-Marine-Einheiten aus dem Meer gerettet werden mussten, drastisch gestiegen ist, sei kein Widerspruch. Nicht nur die Kommission liebäugelt damit, vergleichbare Abkommen auch mit den nordafrikanischen Staaten abzuschließen, sobald es dort stabile Regierungen gibt. Allerdings läuft der europäisch-türkische Abschreckungsmechanismus noch nicht wirklich rund. Zwar haben die Mitgliedstaaten inzwischen Asylbeamte, Übersetzer und Richter abgeordnet. Aber die volle Personalstärke, die notwendig wäre, wurde nicht erreicht. Wie aufwändig die Abschiebung ist, zeigen die Zahlen der bis bisher einzigen Rückführungsaktion: Um 325 Migranten in die Türkei zu schicken, waren 318 Begleitbeamte und 25 Experten nötig. Probleme gibt es auch beim Geld. Drei Milliarden Euro hat die EU dem Land am Bosporus für die Aufnahme von Flüchtlingen bis 2018 zugesagt. Davon sollen zwei Milliarden bis Ende 2017 von den Mitgliedern kommen, die dritte Milliarde darf die Kommission dem EU-Etat entnehmen. Doch noch liegen nur 1,61 Milliarden bereit. Zwölf Regierungen erwiesen sich als säumig - darunter Belgien, Österreich, Polen, Rumänen, Bulgarien, Griechenland, Spanien und Zypern.