Die Festung Europa macht dicht

Noch sind es kleine Eingriffe mit großer Bedeutung. Am Dienstag begannen Straßenarbeiter auf der österreichischen Seite des Brennerpasses mit der Demontage einiger Leitplanken. Straßenmarkierungen wurden beseitigt, unebene Stellen ausgebessert. In den nächsten Tagen werden dann die Fundamente für einen überdachten Wachposten gelegt, damit die bald anrückenden Grenzer auch bei schlechtem Wetter kontrollieren können. Mit dem Beginn des Aufbaus einer Grenzanlage am österreichisch-italienischen Grenzübergang rückt das Szenario von einem durch Zäune gegen Flüchtlinge zerstückelten Europa näher.

Erst später, ab 1. Juni, sollen systematische Kontrollen und der Aufmarsch von Soldaten folgen. So hatte es Wien bereits vor Tagen angekündigt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bestätigte den Beginn eines strengeren Grenzregimes am Brenner. Die Rede ist auch von einem 250 Meter langen Zaun, der an der Grenze errichtet wird. Nach der Blockade der Balkanroute im März beginnt Österreich nun die Abschottung gegenüber Italien. Hintergrund sind Befürchtungen, Tausende Flüchtlinge könnten im Frühsommer von Libyen die Fahrt über das Mittelmeer nach Italien wagen. Von etwa 300 000 Menschen, die in Libyen auf die Überfahrt warteten, ist in der österreichischen Regierung die Rede. "Ich weiß auch nicht genau, was geschieht, wenn die Menschen hier nicht mehr über die Grenze gelassen werden", sagt Franz Kompatscher, Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Brenner. Eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen etwa in Zeltlagern sei am Brenner nicht zu bewältigen. Die EU-Kommission zeigte sich "sehr besorgt" über die Vorbereitungen. Der Brennerpass sei "zentral für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union", sagte eine Sprecherin in Brüssel. In Italien werden nun teilweise Szenen wie aus dem griechischen Idomeni mit massenhaft blockierten Flüchtlingen befürchtet. Diesmal wäre Südtirol betroffen, eine der historisch sensibelsten und bei Urlaubern aus dem Norden beliebtesten Regionen. Die Südtiroler Landesregierung arbeitet seit Wochen an einem Notfallplan zur Unterbringung von Flüchtlingen. "Ein Problem gibt es, wenn der Brenner zum Flaschenhals wird", sagt Bürgermeister Kompatscher. Nach offizieller Lesart sollen die strengeren Grenzkontrollen in Österreich je nach Andrang der Flüchtlinge beginnen. Die Sicherheitsbehörden beider Länder haben verabredet, dass im Fall des Falles überhaupt nur eine begrenzte Zahl von Migranten bis zum Brenner durchgelassen werden soll. Ob die Pläne realistisch sind, ist schwer zu sagen. Kritische Stimmen mehren sich Nicht gelöst sind offenbar auch Fragen im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen der Grundstücke, auf denen die Grenzanlage errichtet werden soll. "Es wird noch mit den Eigentümern verhandelt", heißt es dazu von der Tiroler Landespolizei. In Südtirol, das im Ersten Weltkrieg von Italien annektiert wurde und seit 1972 als Autonome Provinz umfassende Selbstverwaltungsrechte hat, mehren sich die kritischen Stimmen. "Es besteht das Risiko, dass Europa hier zugrunde geht", sagte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Brenner, an dem es seit 1998 keine Grenzkontrollen mehr gibt, drohe wieder zu einem "Symbol der Trennung" zu werden. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer versuchte die Befürchtungen bei einem Besuch in Prag zu zerstreuen. Er verstehe die Pläne "nicht so, dass wir am Brenner eine Mauer machen oder einen Stacheldraht", sagte Fischer. Die Vorbereitungen zählten zu einem "Grenzmanagement, das den freien Waren- und Personenverkehr möglichst wenig behindert", sagte er. 2015 passierten rund zwölf Millionen Fahrzeuge den Brennerpass. Er gilt als eines der Symbole der europäischen Einigung. In Rom stießen die österreichischen Vorbereitungen an der Grenze auf scharfe Kritik. Der Bau einer Barriere am Brenner sei "ein gravierender Fehler" und eine Verletzung europäischer Regeln, sagte Sandro Gozi, für die EU zuständiger Staatssekretär in Rom. Innen-Staatssekretär Domenico Manzione, beschuldigte Wien, eine erst am Freitag zwischen den Innenministern Italiens und Österreichs getroffene Verabredung zu brechen. "Wenn das Abkommen platzt, wird das schwerwiegende Konsequenzen haben." Verabredet seien stärkere, auch gemeinsame Polizeikontrollen, "ohne Mauern hochzuziehen oder alles zu blockieren". Österreichs scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte gefordert, Italien müsse die "Politik des Durchwinkens" beenden. Italien hatte die meisten Migranten in der Vergangenheit Richtung Norden weiterreisen lassen. Grund für den scharfen Ton aus Rom dürfte aber der Blick auf das Mittelmeer sein. Montag und Dienstag zog die italienische Küstenwache mehr als 2000 Flüchtlinge an Land. Seit Jahresbeginn sind über 20 000 Menschen von Libyen über das Mittelmeer nach Süditalien gekommen, 50 Prozent mehr als 2015. Wegen der ruhigeren See nehmen die Überfahrten nun zu. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass 2016 mehr Ankömmlinge in Italien zu verzeichnen sein werden.

APPELL DER EU 

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert mehr Schutz für die Mittelmeerroute . Immer mehr Menschen warteten in Libyen, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sagte Tusk. Bei der Balkanroute habe die EU ihre Maßnahmen "viel zu spät ergriffen", sagte er. Nun sei Zusammenarbeit mit Malta und Italien gefragt, um eine ähnliche Situation zu vermeiden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, diegeografische Lage eines Landes dürfe nicht entscheidend dafür sein, welchen Beitrag es liefern müsse. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte, die EU sei "keine Festung"; er betonte jedoch: "Europa braucht sichere Grenzen." (kna)