Durchbruch nach Merkels Telefonat mit dem König

Rabat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist zufrieden, als er gestern Marokkos Regierungschef Abdelilah Benkirane trifft. "Ich hatte gute Gespräche mit Ihrem Migrationsminister und ihrem Innenminister", berichtet der CDU-Politiker. De Maizière erzielte dabei auf der ersten Station seiner Maghreb-Reise den ersten Erfolg: Marokko will seine als Flüchtlinge nach Deutschland gekommenen Staatsbürger schneller und unkomplizierter als bisher zurücknehmen. Als "Durchbruch" in den Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land bezeichnete de Maizière ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit König Mohammed VI. Anfang Februar, in dem der Monarch der Bundesregierung Kooperationsbereitschaft zusagte.

Ein Grund dafür sind nach Einschätzung aus Berlin die Übergriffe nordafrikanischer Männer gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht. Solche Vorfälle sind dem Königreich am Mittelmeer, das sich als politisches und wirtschaftliches Scharnier zwischen Europa und Afrika etablieren möchte, unangenehm. Es besteht in Marokko zudem die Befürchtung, dass dadurch in Europa entstehendes Misstrauen das Leben der Auslandsmarokkaner erschwert. Die überweisen jährlich rund sechs Milliarden Euro in ihr Heimatland. Das entspricht in etwa den Einnahmen des Landes aus dem Tourismus. Marokkaner, Tunesier und Algerier haben kaum Aussicht, in Deutschland Asyl zu erhalten. Nach letzten Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2015 1,7 Prozent der Flüchtlinge aus Algerien als Asylbewerber anerkannt, bei Marokko lag die Quote bei 3,7 Prozent. Bei Tunesiern gab es fast gar keine Anerkennung. Die deutschen Behörden stoßen jedoch bei der Identifizierung und Abschiebung der Bürger der drei Maghreb-Staaten auf massive Probleme, die zu monatelangen Verfahren führen. Denn viele Nordafrikaner werfen wegen der gegen Null gehenden Anerkennungsquoten ihre Pässe weg und geben sich als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus. Mühsam müssen die Beamten dann mit Hilfe von Dolmetschern die Herkunft der Asylbewerber klären. Probleme bereitete im Austausch mit ihren Heimatstaaten etwa auch, dass im arabischen Raum meist die Namen von Mutter oder Vater für eine eindeutige Identifizierung notwendig sind. Die mit Marokko ausgehandelte Lösung soll nun eine Identitätsklärung per Fingerabdruck sein, da diese von den Behörden des Landes für die Ausgabe biometrischer Pässe gespeichert werden. Kommt eine Anfrage zum Abgleich aus Deutschland, soll eine Antwort aus Rabat künftig innerhalb von 45 Tagen vorliegen. Ein weiteres Hindernis sind die fehlenden Pässe: Die Bundesregierung würde die betroffenen Nordafrikaner am liebsten für die Abschiebung mit Ersatzdokumenten der EU ausstatten. Solche fremden Pässe zu akzeptieren, fällt den Regierungen in Rabat, Algier und Tunis aber schwer. Der Kompromiss mit Marokko sieht nun vor, dass Rabat selbst Ersatzpässe ausstellt.