Türkei will weitere drei Milliarden

BRÜSSEL. Nach ein paar eher unverbindlichen Worten wollte die Bundeskanzlerin schon Richtung Ratsgebäude entschwinden, als sie sich noch einmal umdrehte und den wartenden Journalisten mit überraschender Entschlossenheit sagte: "Es kann heute nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird." Selten zuvor hat Angela Merkel so offen die Konfrontation mit den wichtigsten europäischen Kollegen gesucht. Denn nur wenige Augenblicke später betonte Österreichs Kanzler Werner Faymann, der sich für seine Idee einer abgeriegelten Balkanroute den EU-internen Spitznamen "Riegel-Werner" eingeheimst hat, genau das Gegenteil: "Die Balkanroute bleibt geschlossen."

Sogar Frankreichs Staatspräsident François Hollande, mit dem Merkel noch am Freitag den Schulterschluss geübt hatte, stellte sich ausdrücklich und mit den gleichen Worten hinter Faymann. Wenig später war der Eklat perfekt: Die Bundeskanzlerin, so ließen ihre Begleiter durchsickern, werde diesen Satz von der geschlossenen Balkanroute in der Schlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels nicht akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt dürften nur wenige geahnt haben, dass dieses Spitzentreffen kurz darauf eine völlig unerwartete Wende nehmen würde. "Neue und ehrgeizige" Ideen habe der türkische Premier Ahmet Davutoglu vorgelegt, erklärte Ratspräsident Donald Tusk am Nachmittag plötzlich zur Verwunderung aller Beteiligten und verlängerte das Treffen bis weit in die Nacht hinein. Was der Vertraute des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wirklich vorgelegt hatte, erklärte kurz darauf ein Mitglied der Delegation aus Ankara so: "Wir sind heute nicht nur gekommen, um über die Flüchtlinge zu reden, sondern über die Zukunft der Türkei in Europa." Tatsächlich hatte Davutoglu, der schon am späten Sonntagnachmittag mit Merkel und dem niederländischen Regierungschef und derzeitigem EU-Vorsitzenden Mark Rutte konferiert hatte, sich zwar bereit erklärt, Flüchtlinge von Griechenland zurückzunehmen - darunter auch syrische Asylbewerber. Gleichzeitig soll die Union für jeden Asylbewerber, den Ankara wieder ins Land lässt, einen syrischen Flüchtling integrieren. Aber dafür wollte er auch weitgehende Zusagen - nicht nur für eine visafreie Einreise für alle Türken in die EU schon ab dem Sommer und die bereits bekannten drei Milliarden Euro, sondern auch für eine Perspektive seines Landes in der EU. Ab 2018 soll darüber hinaus ein weiterer Fonds mit drei Milliarden Euro gefüllt werden. Das macht sechs Milliarden Euro. Davutoglu wusste um die Sprengkraft seines Vorschlags. Er ließ ihn an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verteilen und verabschiedete sich dann bis zum Abendessen, damit "die Union in Ruhe überlegen kann". Es war der Fall eingetreten, den viele befürchtet hatten: Die Türkei bot viel, aber sie wollte noch mehr dafür haben. Das Wort "Erpressung" stand im Raum. Noch kurz vor Beginn des Gipfels hatte ein hochrangiger CDU-Politiker mit der sarkastisch gemeinten Bemerkung "Ich wundere mich, warum man der Türkei nicht die Vollmitgliedschaft ab August anbietet" für Lacher gesorgt. Nun lachte niemand mehr. Zumal die Türkei am Wochenende wirklich alles getan hatte, um der EU-Familie ein Bündnis möglichst schwer zu machen.