Berlin zahlt für freiwillige Rückkehr

BERLIN. Engere Kooperation bei Abschiebungen, stärkere Unterstützung für freiwillige Rückkehrer: Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der tunesische Premierminister Youssef Chahed Eckpunkte vereinbart, um mehr abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückschicken zu können. Merkel sagte, im Gespräch sei ein neuer Ansatz, der die freiwillige Rückkehr durch Bildungsangebote und Starthilfe attraktiv machen soll. Auffanglager, vor denen Flüchtlingsorganisationen gewarnt hatten, soll es nicht geben.

Merkel zufolge soll über Details der Rückkehrförderung heute beim Treffen zwischen Chahed und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesprochen werden. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll Vorschläge machen. Deutschland fördert die freiwillige Ausreise erfolgloser Asylbewerber seit Längerem. Im Februar startete zusätzlich die Initiative "StarthilfePlus", für die 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Laut der jüngst erfolgten Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der Länder bietet der Bund weitere 90 Millionen Euro für solche Programme an. In Deutschland lebten Ende 2016 rund 1500 ausreisepflichtige Tunesier, rund 1000 davon aus unterschiedlichen Gründen geduldet. 2016 kehrten Merkel zufolge nur 116 Tunesier in ihr Heimatland zurück. Das sei nicht genug, sagte die Regierungschefin, die einen Gegenbesuch für Anfang März plant. Chahed sicherte Bereitschaft zur Kooperation zu, betonte aber, vor einer Rückführung müsse die Identität der Betroffenen zweifelsfrei feststehen. Bislang sind Abschiebungen von Asylbewerbern in die Maghrebstaaten schwierig, auch weil die Herkunftsländer Sammelabschiebungen ablehnen.