Saarland. Die Sicherheitsbehörden haben im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen, der Kontakt zu der islamistischen Terrormiliz IS aufgenommen und um finanzielle Unterstützung seiner Anschlagspläne gebeten haben soll.
Er wird verdächtigt, im Dezember über einen Mittelsmann von der Terrororganisation 180.000 Euro gefordert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Saarbrücken mitteilte. Mit diesem Geld habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und dann in eine Menschenmenge fahren wollen.
In seiner Vernehmung habe der Beschuldigte Kontakte zum IS eingeräumt, terroristische Absichten aber bestritten. "Spiegel Online" hatte zuvor berichtet, dass der Mann angegeben hatte, das Geld in Wahrheit nicht für einen Anschlag, sondern seine Familie gewollt zu haben. Ermittler gehen jedoch von einer Schutzbehauptung aus.
Die bisherigen Ermittlungen brachten den Angaben zufolge keine Hinweise darauf, dass der Mann bereits fertig präparierte Fahrzeuge besaß. Konkret wird dem Mann Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.
Der Mann, der 2014 nach Deutschland kam, sei bei seiner Festnahme am Samstag nicht bewaffnet gewesen, es seien auch keine Waffen gefunden worden, hieß es weiter.
Laut Polizei gab es "keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung anstehender Silvesterveranstaltungen". Wie genau der Beschuldigte vorgehen wollte, blieb zunächst unklar. Die Polizei sprach von einem "nicht näher konkretisierten Anschlagsszenario" in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
Die Ermittlungen dauern noch an, der Beschuldigte sitzt derzeit in Saarbrücken in Untersuchungshaft. Bislang hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen nicht an sich gezogen.
Hinweise hatte das Bundeskriminalamt (BKA) von einer nicht näher bezeichneten Quelle erhalten und diese dann am Freitag an die Behörden im Saarland weitergegeben. Dort nahm eine 30 Beamten zählende Gruppe die Ermittlungen auf und schlug binnen weniger Stunden zu.
Der Mann wurde am Samstag gegen 4:00 Uhr in seiner Wohnung in Saarbrücken-Burbach festgenommen. Zuvor hatte er in Gießen und Frankenberg in Hessen gewohnt.
Der Syrer soll über den Nachrichtendienst Telegram Kontakt mit einem Mann aufgenommen haben, von dem er wusste, dass er Gelder des IS zur Terrorfinanzierung beschaffen kann.
Mit den geforderten 180.000 Euro habe er Fahrzeuge anschaffen, umlackieren und dann für einen Anschlag nutzen wolle, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Er habe seinem Kontaktmann vorgerechnet, der Anschaffungspreis für ein Fahrzeug betrage 22.500 Euro. Jedes Fahrzeug solle mit 400 bis 500 Kilogramm Sprengstoff bestückt werden, so dass er insgesamt 180.000 Euro benötige. Auf dem Handy des Beschuldigten konnten den Angaben zufolge entsprechende Chatverläufe festgestellt werden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), der auch saarländische Ressortchef ist, lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden und bekräftigte seine Forderung, die rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wie Telegram zu erweitern.
"Die Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus in der Lage sein, Kommunikation über Messenger-Dienste nachzuverfolgen", erklärte er laut Mitteilung.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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