Berlin - Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak holen ihre Familien nach Deutschland. Im vergangenen Jahr seien für den Familiennachzug aus diesen beiden Staaten 73 000 Visa erteilt worden, berichten die „Welt“ und die „Heilbronner Stimme“ am Donnerstag. Dies sei eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, in dem für diesen Personenkreis 24 000 Visa ausgegeben worden seien. Weltweit wurden 2016 den Berichten zufolge für den Familiennachzug nach Deutschland rund 105 000 Visa erteilt.
Durch das im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II wurde der Familiennachzug für einen bestimmten Personenkreis deutlich erschwert. Für Menschen, die nur einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland genießen, wurde er für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
Dass es vor allem Syrer und Iraker sind, die jetzt Angehörige nachholen, liegt einerseits daran, dass die Anträge von Menschen aus Staaten mit sehr hoher Bleibeperspektive vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prioritär bearbeitet worden sind. Ist ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt, beginnt eine dreimonatige Frist, um einen Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug zu stellen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, betonte, das Zusammenleben als Familie sei ein Menschenrecht, „das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt“.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, forderte, statt den Nachzug von Angehörigen zu ermöglichen, solle die Bundesregierung mehr tun, damit Migranten möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehrten. (dpa)
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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