Manipulation statt Information: Kritischer Autor eckt beim MDR an

Seit es die Kamenzer Rede gibt, ist es üblich, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sie überträgt, um die Veranstaltung einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Das war kein Problem, solange Friedrich Schorlemmer oder Feridun Zaimoglu die Redner waren. Bei dem Radebeuler Schriftsteller Jörg Bernig kam es allerdings anders. Die Sendung zu der Veranstaltung vom 7. September 2016 wurde angekündigt, dann aber kurzfristig abgesetzt. Als „Ersatz“ verlegte „MDR Kultur“ die Ausstrahlung ohne Hinweis auf den Programminhalt auf einen Sendeplatz am 3. Dezember 2016 um 22:30 Uhr. Bernig fragte nach, was diese Änderung bedeute, erhielt jedoch keine Antwort.

Terrorhaft statt Oberstufe

Hannover. Als Märtyrerin wollte die 16-jährige Safia S. aus Hannover für die Terrormiliz Islamischer Staat Schrecken verbreiten, ihr Bekennervideo für die Messerattacke auf einen Polizisten war schon gedreht. In die Öffentlichkeit kam sie bloß mit einem Fahndungsfoto der Polizei. Hinter verschlossenen Türen hat das Oberlandesgericht Celle die Schülerin am Donnerstag zu sechs Jahren Haft verurteilt - für die erste vom IS in Deutschland beauftragte Terrortat. Diese hatte der angegriffene Beamte schwer verletzt überlebt.

Bonner Polizei nimmt Einbrecherbande fest

Bonn - Der Bonner Polizei ist ein Schlag gegen eine organisierte Einbrecherbande gelungen. Die Fahnder, die auf die Aufdeckung organisierter Kriminalitätsstrukturen spezialisiert sind, kamen auf die Spur einer Gruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien, die insbesondere auf dem Gebiet des schweren Bandendiebstahls, der bandenmäßigen Hehlerei sowie der Urkunden- und Kennzeichenfälschung aktiv war. Verdeckte Ermittlungen führten bereits vor rund zwei Wochen zu Festnahmen und Durchsuchungen. Am Dienstag schlugen die Ermittler ein weiteres Mal zu: Parallel zu mehreren Wohnungsdurchsuchungen wurden weitere Beschuldigte festgenommen. Durch die intensiven, seit Monaten europaweit durchgeführten Ermittlungen konnte auch umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt werden.

„Wer soll das Land wieder aufbauen?“

Lohmar-Durbusch. Im Dezember sorgte die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan für heftige Diskussionen. Ein differenziertes Bild des Landes und eine entsprechende Haltung hat Elke Jonigkeit-Kaminski aus Lohmar-Durbusch: Sie besucht das Land seit 1985, drehte dort neun Dokumentarfilme und hat vor 13 Jahren das Hilfswerk Nazo gegründet.

Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten ist „untauglich“

Düsseldorf. Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert. „Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

BAMF prüft die Handys von Asylbewerbern nicht

Das Asylrecht ermöglicht Ausländern aus guten Gründen, ohne Visum einzureisen. Dabei bietet sich eine weitere exklusive Chance: die Kreation einer neuen Identität. Name, Herkunft, Lebensgeschichte: einmal neu. Wer keine Identitätspapiere hat, glaubhaft trickst und sich in der Anhörung nicht widerspricht, kann ein neuer Mensch werden – zumindest für den deutschen Staat. Dass diese Chance auf eine falsche Identität und die resultierende Behinderung der Abschiebung eine Erklärung dafür ist, dass zwei Drittel der Asylsuchenden ohne Pass oder andere brauchbare Identitätspapiere ankommen, ist kein Geheimnis.

An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt durch Migranten

Neumünster/Kiel Die Ereignisse überschlagen sich. Noch vor zwei Wochen teilte das Bildungsministerium auf Anfrage der CDU mit, dass es in Schulen, in denen ausländische Kinder Deutsch lernen (DaZ-Klassen), keine Probleme gibt: Der obersten Schulaufsicht lägen „keine Hinweise auf Gewaltanwendungen oder Drohungen gegen Lehrer vor“. Inzwischen muss die Behörde die Aussage revidieren. Vor allem in Neumünster ist die Situation an einem DaZ-Zentrum – das ohnehin aufgelöst werden soll – eskaliert. Die Klassen sollen nun auf andere Schulen verteilt werden – die allerdings „aufgrund ihrer Zusammensetzung auch Schwierigkeiten haben“, wie Schulrat Jan Stargardt einräumt. 

Familiennachzug von Syrern und Irakern nimmt stark zu

Berlin - Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak holen ihre Familien nach Deutschland. Im vergangenen Jahr seien für den Familiennachzug aus diesen beiden Staaten 73 000 Visa erteilt worden, berichten die „Welt“ und die „Heilbronner Stimme“ am Donnerstag. Dies sei eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, in dem für diesen Personenkreis 24 000 Visa ausgegeben worden seien. Weltweit wurden 2016 den Berichten zufolge für den Familiennachzug nach Deutschland rund 105 000 Visa erteilt.

Syrische Asylbewerber planten Anschläge in Düsseldorf

Düsseldorf - Die im Juni 2016 aufgeflogene IS-Terrorzelle hat ihre Anschlagspläne in der Düsseldorfer Altstadt bereits weiter vorangetrieben als bisher bekannt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Verlängerung der Untersuchungshaft hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Dokument gibt einen Überblick über den Stand der Ermittlungen Mitte Dezember. „Die Planung der Tat war bereits weit fortgeschritten“, heißt es darin. Demnach hatten die vier syrischen Beschuldigten bereits festgelegt, dass der Anschlag an einem Freitag oder Samstag verübt werden sollte, „weil die Düsseldorfer Altstadt an diesen Tagen regelmäßig besonders belebt ist“. Nach der Darstellung in dem BGH-Beschluss sah der Plan vor, dass sich zunächst zwei Selbstmordattentäter im Stadtzentrum in parallel zueinander verlaufenden Straßen in die Luft sprengten. An den vier Ausgängen der Altstadt sollten sich je zwei Terroristen mit Kalaschnikows postieren. „Sie sollten möglichst viele flüchtende Menschen erschießen und sich nach der Entleerung ihrer Magazine schließlich ebenfalls selbst in die Luft sprengen.“ 

Die Zelle war aufgeflogen, weil einer der Männer die Pläne verriet. Seine Glaubwürdigkeit hatte zunächst infrage gestanden. Aus dem Beschluss geht nun aber hervor, dass seine Aussagen durch die Auswertung insbesondere diverser Facebook-Profile „weitgehend bestätigt“ werden konnten. Saleh A., dessen Alter die Bundesanwaltschaft zuletzt Ende September mit 29 Jahren angab, hatte sich am 1. Februar 2016 in Paris den Behörden offenbart. So brachte er die Ermittler auf die Spur seiner Komplizen. Am 2. Juni wurden die drei Männer in Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg festgenommen, Mahood B. (zuletzt 25), Abd Arahman A. K. (31) und Hamza C. (28). Saleh A. wurde im Herbst von Frankreich nach Deutschland überstellt. 

Bereits im Juni war mitgeteilt worden, dass der Auftrag für den Anschlag direkt aus der Führungsebene des Islamischen Staats (IS) gekommen sein soll. Dazu werden nun neue Details bekannt. Demnach soll A. bei einem Treffen im syrischen Rakka, an dem mehrere IS-Führungsleute teilnahmen, den Auftrag und nähere Instruktionen erhalten haben. Ein deutscher IS-Mann, der früher in Düsseldorf lebte, habe ihm dazu eine Karte mit den Örtlichkeiten skizziert. Die Einzelheiten der Tat habe A. nach seiner Ankunft in Deutschland im März 2015 ausgearbeitet. Aus dem BGH-Beschluss geht auch hervor, dass Details am 10. Februar 2016 in Heidelberg beredet werden sollten. Den Angaben zufolge wollte A. sich dort mit Abd Arahman A. K. treffen, der den Auftrag hatte, die Sprengwesten herzustellen. Bei dem Treffen habe es um „die Lagerung der Sprengstoffe und deren Transport nach Düsseldorf“ gehen sollen. Zum verabredeten Zeitpunkt hatte sich A. aber dann schon gestellt. Über Hamza C. und A. K. heißt es, sie seien „nicht bloß tatgeneigt, sondern unbedingt dazu entschlossen“ gewesen. Laut A. sei auch Mahood B. „jederzeit bereit“ gewesen, zum Selbstmordattentäter zu werden. Zum Ermittlungsstand heißt es, es seien 57 Zeugen vernommen worden, „deren Angaben sich teilweise widersprechen, so dass Nachvernehmungen erforderlich sind“. Die Daten auf den Handys der drei Komplizen seien noch nicht vollständig ausgewertet. Es gebe Rechtshilfeverkehr mit Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Algerien und der Türkei, Ersuchen an die USA und Jordanien seien absehbar. (dpa)

Kaum Abschiebungen nach Nordafrika

Berlin/Tunis - Im vergangenen Jahr sind abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kaum abgeschoben worden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte im gleichen Zeitraum jedoch 8363 Asylanträge aus diesen Ländern ab.

NRW baut Flüchtlingsunterbringung um

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen richtet die Organisation seiner Flüchtlingsunterkünfte angesichts sinkender Zahlen neu aus. Es werde bis auf absolute Notreserven nur noch Regelunterkünfte geben, sagte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Oliver Moritz, auf Anfrage. Ziel sei eine ausgewogene Verteilung auf das Rheinland und Westfalen. Die Gesamtkapazität in den Flüchtlingsunterkünften des Landes ist seit Januar 2016 von 85 000 auf 35 000 abgebaut worden.

„Jung, aggressiv, alkoholisiert“ - Experten sollen Vorkommnisse an Silvester klären

Köln - Die jüngste Silvesternacht wirkt bei der Polizei weiter nach: In einer Arbeitsgruppe sollen die Vorkommnisse am Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof geklärt werden. Gestern stellte die Polizeiführung ihre ersten Ergebnisse vor und die waren überraschend. Die Behörde ging zunächst davon aus, dass überwiegend Nordafrikaner erneut den Weg in die Domstadt gesucht hatten – doch zwei Wochen später ergibt sich zunächst ein anderes Bild. Demnach stammten die überprüften Männer zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika. 

Die grosse Völkerwanderung

Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.​ Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt. Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

Brutaler Raubüberfall auf 18-Jährigen im Drachensteinpark

Bonn - Auf einer Baustelle im Drachensteinpark ist ein junger Mann attackiert und ausgeraubt worden. Vorher ist er nach Angaben der Polizei auf der Straße „John-J.-McCloy-Ufer“ von vier Unbekannten umzingelt worden. Einer der mutmaßlichen Täter forderte den 18-Jährigen auf, mit den Männern mitzukommen. Sie gingen durch den Rosenpark über die Nibelungenstraße in den Drachensteinpark. Dort soll er zu Boden gestoßen worden sein. Sie rissen ihm eine Uhr vom Handgelenk und forderten sein Portemonnaie. Die Täter werde wie folgt beschrieben: Alter zwischen 17 und 19 Jahre; alle ca. 1,85 m bis 1,90 m groß; alle muskulöse Oberkörper; zum Tatzeitpunkt bekleidet mit dunklen Kapuzenpullovern (Kapuzen über den Kopf gezogen); einer mit markantem Kinn- und Backenbart; die Unbekannten sollen untereinander in einer dem 18-Jährigen unbekannten Sprache gesprochen haben.

NRW-Handwerk: Flüchtlinge besser qualifizieren

DÜSSELDORF. Der Verband Handwerk NRW fordert eine bessere Qualifizierung von jungen Flüchtlingen. Nur in "Einzelfällen" eigneten sich Asylbewerber für eine Berufsausbildung, sagte Hauptgeschäftsführer Josef Zipfel. Laut Handwerkspräsident Andreas Ehlert verfügen viele Flüchtlinge über völlig unzureichende Deutsch- und Berufskenntnisse.

Die Tafeln "schaffen es nicht"

Unna. „Wir schaffen das nicht. Nur Frau Merkel.“ Sagt Ulrike Trümper, Vorsitzende der Tafel Unna. Die Lebensmittelausgabestellen sind am Limit. Alle. Alle neune im Kreis. Und das liegt – nicht nur, aber eben zum großen Teil – an den hinzugekommenen Flüchtlingen. Konsequenz ist jetzt: Aufnahmestopp. In Königsborn, der Hauptstelle der Tafel, gilt er stillschweigend bereits seit Monaten, ohne dass die Tafel das groß an die Glocke gehängt hätte. 

Lügenpresse oder wer macht hier wozu keine Angaben?

Im Kern der Nachricht sind sich Kölnische Rundschau und Radio Bremen einig: die Bremer Polizei hat zwei Tatverdächtige im Fall eines an Sylvester totgeprügelten 15-jährigen Syrers festgenommen.

Wenn es allerdings um die Frage geht, wer diese Täter sind, zeigt sich ein auffälliger Unterschied. Laut Kölnischer Rundschau vom 10.01.2017 (15:59 Uhr) gibt es keine Informationen über die Tatverdächtigen, weil der Sprecher der Staatsanwaltschaft diese nicht nennen wollte. Bei Radio Bremen hingegen liest man bereits am 09.01.2017 (21:05 Uhr) : "Die Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass die Täter vermutlich aus dem kurdischen Kulturkreis stammen."

Fremdenfeindliche Fremde?

Bremen. In Bremen ist ein 15jähriger Syrer getötet worden. Eine Gruppe junger Männer habe den Jugendlichen schon in der Neujahrsnacht überfallen, zusammengeschlagen und -getreten. Seine Kopfverletzungen waren so schwer, dass er zur Behandlung in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Trotz aller ärztlichen Bemühungen ist nun, am ersten Wochenende des neuen Jahres, der Tod des jungen Mannes bekannt gegeben worden.

Iraker begeht Ehrenmord an 19-jähriger Tochter

Köln. Im Fall der getöteten 19-Jährigen aus Buchheim verdichten sich die Hinweise auf einen Ehrenmord als Motiv. Dies erfuhr die Rundschau aus informierten Kreisen. Demnach hatte die junge Frau seit Monaten einen Freund, der von der irakischen Familie nicht akzeptiert wurde. Mehrfach gab es wegen des Freundes, der kein Deutscher ist, Streit in der Familie.

Junge Frau von syrischem Sex-Täter überfallen – Vater überwältigt Angreifer

Kleve - Dramatische Szenen am frühen Sonntagmorgen in Kleve: Kurz bevor eine junge Frau auf offener Straße von einem Unbekannten überfallen wurde, konnte sie ihren Vater über das Telefon zu Hilfe rufen. Der Vater begriff die Notsituation sofort, schwang sich auf einen Motorroller und machte sich auf die Suche nach seiner Tochter. Und tatsächlich fand er sie wenig später abseits der Emmericher Straße, auf ihr lag der Unbekannte und versuchte sich sexuell an ihr zu vergehen. Dem Vater gelang es, den 23-jährigen Angreifer zu überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Sind Feiern ohne Polizeischutz nicht mehr möglich?

Zu den Berichten zur Silvesternacht in Köln und dem Einsatz der Polizei schreiben Leser: 

Ich möchte meinen herzlichen Dank der Polizei für ihr beherztes Eingreifen in der Silvesternacht aussprechen und dafür, das Ansehen der Stadt Köln wieder ins rechte Licht zu setzen. Auch jenen zu zeigen, wie stark unser Land beschützt wird. Dem Artikel von Herrn Friedhelm Bepperling kann ich nur zustimmen. 

Uta Hinze  

Schwedens "Multi-Kulti-Traum" scheitert - 80% der Polizisten erwägen Berufswechsel

Schweden. Schwedens Polizei leidet unter einem Personalmangel. Gleichzeitig haben die Gewalttaten mit der Zuwanderung Zehntausender Migranten aus dem Mittleren Osten und aus Nordafrika massiv zugenommen. Es geht dabei um sexuelle Übergriffe, Diebstahl, Mord, das Abfackeln von Autos und Gewalt gegen die Polizei. Die Gewalt in einigen Gebieten ist derart angestiegen, dass die Polizei diese sogenannten No-Go-Zonen meidet.

Sozialbetrug durch Asylbewerber in Millionenhöhe

Braunschweig. Seit Monaten sitzen Haug Schalk und Jörn Memenga vor roten Heftern mit Akten im Büro der Braunschweiger Polizei. Es sind viele Akten. Die Chefermittler der Braunschweiger "Sonderkommission Zentrale Ermittlungen" (Soko ZErm) haben mittlerweile mehr als 300 auf dem Schreibtisch. 300 Fälle von mutmaßlichem Sozialbetrug, bei denen sich Asylbewerber während der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr Scheinidentitäten zugelegt haben. "Die haben sich einfach mehrfach registriert", sagt Jörn Memenga, Leiter der Soko ZErm, "teilweise bei den gleichen Mitarbeitern.

Hunderte junge Zuwanderer kontrolliert – „Das war eine Machtprobe“

Köln. Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen.“ Für den CDU-Innenpolitiker und ehemaligen Bundespolizisten Armin Schuster steht fest: „Dass sich in der Silvesternacht erneut so viele Menschen derselben Herkunft wie im Vorjahr nach Köln aufgemacht haben, das war eine Machtprobe.“ Darauf habe die Kölner Polizei absolut angemessen reagiert, und zwar „robust und konsequent“. Dass die Polizei trotz ihres Großaufgebots in der Nacht zum Sonntag noch Verstärkung anfordern musste, überraschte die Verantwortlichen in Köln völlig. Erneut stiegen in kurzer Zeit mehr als 1000 junge, teilweise aggressive Männer aus den Zügen, die der Szene der aus Nordafrika stammenden Intensivtäter zugerechnet werden. In Essen zählte die Polizei eine 450 Köpfe große Gruppe von Nordafrikanern, nach Düsseldorf waren rund 800 aus der Problemgruppe gekommen.

Terrorverdächtiger Syrer im Saarland gefasst

Saarland. Die Sicherheitsbehörden haben im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen, der Kontakt zu der islamistischen Terrormiliz IS aufgenommen und um finanzielle Unterstützung seiner Anschlagspläne gebeten haben soll. Er wird verdächtigt, im Dezember über einen Mittelsmann von der Terrororganisation 180.000 Euro gefordert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Saarbrücken mitteilte. Mit diesem Geld habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und dann in eine Menschenmenge fahren wollen.

Kölner Polizei verhinderte das "große Grapschen"

Köln - Die Kölner Polizei hat nach eigener Einschätzung „durch konsequentes Einschreiten“ ähnliche Straftaten wie in der vorhergehenden Silvesternacht verhindert. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag. Erneut seien mehrere hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist.