Bulgarien. Es war zu erwarten: Nachdem durch die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU die Flüchtlingszahlen über den Seeweg nach Griechenland stark zurückgegangen sind, haben die Schlepper in der Türkei offenbar eine neue Route für die flüchtenden Menschen ausgemacht.
Nach einem Bericht der BILD-Zeitung warnt die Bundesregierung jetzt vor einer Verlagerung der Balkan-Route nach Bulgarien. In dem als vertraulich eingestuften Papier des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration" (GASIM) heißt es laut BILD: "Aufgrund der Maßnahmen in der Ägäis fokussieren sich Schleuser-Gruppierungen stärker auf die Route aus der Türkei über Bulgarien und auf den Landweg nach Westeuropa".
Dort seien "entsprechende Organisationen" bereits seit Jahren aktiv.
Die bulgarischen Behörden hält der Bericht für überfordert.
Zwar demonstriere Bulgarien "weiterhin die politische Entschlossenheit, einer möglichen Routenverlagerung sowie der illegalen Schleusungskriminalität entgegenwirken zu wollen", doch deuteten die Migrationszahlen des Landes auf erhebliche "Kontrolllücken bei der Einreise" und auf vermehrte "Schleuseraktivitäten" hin.
Die Gründe für die Verlagerung liegen auf der Hand. Mit der Vereinbarung, jeden Flüchtling, der von der Türkei über das Mittelmeer Griechenland erreicht, in die Türkei zurückzuschicken, hat der gefährliche Fluchtweg über die See an Bedeutung verloren.
Nur wenige sind noch bereit, ihr Leben für die gefährliche Überfahrt zu riskieren, wenn am Ziel doch nur der Rücktransport zum Ausgangsort droht. So gesehen, hat der umstrittene Deal der EU mit der Türkei tatsächlich den Schleusern in diesem Segment erfolgreich den Markt zerstört. Gleichzeitig erreichen weiterhin täglich neue Migranten die Türkei, die ihre Zukunft in Europa sehen.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass der Landweg über Bulgarien einige Vorteile aufweist. Die Route erspart den Zuwanderern nicht nur die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer, sondern sie umgeht auch die geschlossene und inzwischen stark gesicherte Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.
Auf eben diese Vorteile setzen offenbar zunehmend organisierte Schleuserbanden, die mit Bulgarien auf einen EU-Staat treffen, welcher dieser Form der organisierten Kriminalität bisher nur wenig entgegenzusetzen hat.
Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte.
Der GASIM-Bericht warnt laut BILD-Zeitung davor, dass im Fall der Verlagerung der Flüchtlingsroute die "personell und materiell" strapazierte bulgarische Polizei "kurzfristig überfordert" sein könnte.
Der Grund dafür sei hauptsächlich in der Finanzschwäche des Landes zu sehen. Es fehlt schlicht an Geld für wirksame Grenzkontrollen. Trotzdem will Bulgarien offenbar um jeden Preis verhindern, Teil einer neuen Flüchtlingsroute zu werden.
Als mögliche Reaktion zieht die bulgarische Regierung in Sofia laut GASIM-Bericht die "Errichtung eines Grenzzauns an der griechisch-bulgarischen Grenze" - zumindest abschnittsweise – in Betracht. Auch an der 260 Kilometer langen türkisch-bulgarischen Grenze sollen neue Zäune gebaut werden. Bisher sind große Teile unbewacht.
Um das zu ändern, hat die bulgarische Regierung nach einem Bericht des Deutschlandfunks in der Vergangenheit ganz offen Zivilpersonen unterstützt, die als sogenannte "Bürgerwehren" in ihrer Freizeit Migranten an der Durchreise hindern wollen.
"Jede Hilfe für die Polizei, die Grenzpolizei und den Staat ist willkommen. Man darf nur seine Befugnisse und das Gesetz nicht überschreiten. Der Staat gehört uns allen. Jeder, der hilft, verdient ein Dankeschön", sagte der bulgarische Premier Boiko Borissow in einem Video, das sich schnell im Internet verbreitete.
Der Deutschlandfunk berichtet von Einwohnern in den Grenzregionen, die flüchtende Menschen auf menschenunwürdige Weise an der Durchreise hinderten. "Drei junge Männer mit Rucksäcken liegen mit dem Gesicht nach unten am Boden. Mit Kabelbindern werden ihnen die Hände gefesselt. Dann werden sie angeschrien". Davon würden anschließend Videos ins Internet gestellt - und von Teilen der Bevölkerung begeistert aufgenommen.
Angefangen habe die selbsternannte Grenzwache laut Deutschlandfunk mit Dinko Walew. Der 29-jährige Schrotthändler habe unter großem Beifall der bulgarischen Medien Flüchtlinge in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes aufgegriffen. Mit einem Motorrad auf vier Rädern rase er durch die Wälder. Mittlerweile habe er Helfer und zwei ausgediente Panzerwagen. Und das alles lange Zeit mit offizieller Billigung der Regierung.
Problem der gesamten EU
Erst nachdem die Staatsanwaltschaft ermittelte und Bulgariens Premier Borissow vor dem Helsinki-Komitee für die Unterstützung der sogenannten "Bürgerwehren" verklagt wurde, hat die Regierung ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage geändert. Ein Anführer der freiwilligen Grenzwächter wurde laut Deutschlandfunk zwischenzeitlich festgenommen.
Aber das eigentliche Problem wird solange bestehen bleiben, solange Krisen, Elend und Krieg die Menschen dazu treiben, ihre Heimat mit Ziel Europa zu verlassen und für eine bessere Zukunft jede erdenkliche Strapaze auf sich zu nehmen. Es ist im Kern kein Problem des EU-Mitglieds Bulgariens, sondern ein Problem der gesamten EU.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen