Flüchtlingskriminalität

BERLIN. Die Zahl der in diesem Jahr von Zuwanderern begangenen Straftaten ist seit Januar stark rückläufig. Das geht aus einem Lagebild des Bundeskriminalamtes hervor. Die als vertraulich eingestufte Studie, die unserer Zeitung vorliegt, trägt den Titel "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung". "Der weitaus größte Anteil von Asylsuchenden begeht keine Straftaten", hebt die 30-seitige Untersuchung gleich einleitend hervor. Die BKA-Experten haben errechnet, dass in den ersten drei Monaten des Jahres rund 69 400 Fälle von durch Zuwanderer versuchten oder tatsächlich begangenen Straftaten registriert worden sind. Dabei war von Januar bis März ein Rückgang der monatlichen Fallzahlen um mehr als 18 Prozent zu verzeichnen - auf 20 915 im März 2016. Aufgrund veränderter Erhebungskriterien ist ein Vergleich zu den für das Jahr 2015 erstellten Lagebildern nicht möglich.

Mit 29 Prozent entfällt fast ein Drittel der Straftaten auf Diebstahlsdelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten, wobei innerhalb dieser Gruppe zwei Drittel der Fälle Beförderungserschleichungen - also Schwarzfahren - sind. Rohheitsdelikte stehen mit 23 Prozent an dritter Stelle. Entgegen dem Eindruck, der in einer hitzig geführten öffentlichen Debatte nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht entstanden war, liegt der Anteil von Fällen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 1,1 Prozent - einschließlich der Versuche. Dabei ist in diesem Deliktbereich noch zusätzlich ein signifikanter Rückgang der registrierten Fälle in diesem Jahr zu beobachten: von 313 im Januar auf 184 im März. Auffallend ist, dass die Verteilung der Nationalitäten unter den Tatverdächtigen durchaus nicht spiegelbildlich zur Nationen-Verteilung unter allen Zuwanderern ist. So kamen seit Anfang 2015 rund 72 Prozent aller Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Ihr Anteil an den Nationalitäten der Tatverdächtigen beträgt aber nur 31 Prozent. Ein anderes Bild dagegen ergibt sich in Hinblick auf die Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien: Der Anteil der Zuwanderer aus dieser Region beträgt zwar nur rund 13 Prozent, dagegen liegt ihr Anteil an den Tatverdächtigen bei 21 Prozent. Wichtigster Deliktsbereich ist dabei Diebstahl. Und noch auffälliger: Nur drei Prozent der Zuwanderer kamen aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko, der Anteil bei den Tatverdächtigen beträgt jedoch 25 Prozent. Auch hier liegt das Delikt Diebstahl an der Spitze. Auch die Zahl von Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern sinkt - aber langsamer. Im ersten Quartal 2016 wurden insgesamt 21 100 Fälle gezählt. Von Januar bis März hat es dabei einen Rückgang von sieben Prozent gegeben. Besorgniserregend ist weiterhin die hohe Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Sie hatte sich bereits 2015 mit 1031 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Bis zum 22. April dieses Jahres sind bereits 345 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. In weitaus den meisten Fällen geht die Polizei von politisch motivierten Straftaten aus. Das BKA verweist in seiner Studie auf den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und warnt, dass "rechtsmotivierte Straftaten gegen Politiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen weiterhin zu erwarten" seien. Das BKA geht aber auch auf die Gefahren durch den terroristischen Islamismus ein. Es sei davon auszugehen, "dass sich unter den Flüchtlingen und Asylbewerbern auch (ehemalige) Angehörige beziehungsweise Unterstützer terroristischer Organisationen" wie dem Islamischen Staat (IS) befinden können. In diesem Zusammenhang lagen dem BKA bis zum 21. April "330 Einzelhinweise auf mutmaßliche Kämpfer" oder Unterstützer vor. Davon ließen sich 114 Hinweise nicht bestätigen und die Ermittlungen gelten als abgeschlossen. 216 sind "weiterhin in Bearbeitung", bei 36 von ihnen sind aktuell Ermittlungsverfahren anhängig. Das BKK bestätigt zudem, dass den deutschen Sicherheitsbehörden Einzelhinweise "auf ein gezieltes beziehungsweise organisiertes Einschleusen von Mitgliedern/Unterstützern terroristischer Organisationen im Flüchtlingsstrom mit dem Ziel der Begehung von Anschlägen in Deutschland" vorliegen. "Bislang", heißt es im Lagebericht, "haben sich diese Einzelhinweise jedoch nicht bestätigt".