Schlag gegen kriminelle Araber-Clans in Berlin

BERLIN. Geldwäsche, Drogenhandel, Missachtung des Staates: Seit Jahren beklagen Politiker und Ermittler in Berlin, wie schwer es ist, in die Strukturen kriminell agierender Großfamilien einzudringen und ihnen das Handwerk zu legen. Nun können Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft mit der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro erstmals einen größeren, sichtbaren Erfolg verbuchen. Die Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen mit Geld aus Straftaten wie einem Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft worden sein.

Aufmerksam wurden die Ermittler, als ein Mitglied der Großfamilie Eigentumswohnungen kaufte, obwohl es von Hartz-IV-Zahlungen und Kindergeld lebte. Die Ermittler begannen, Konten und Grundbücher zu durchforsten – und stießen auf eine Spur. Für Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel ist der Ermittlungserfolg in mehrfacher Hinsicht ein Signal. „Zum einen – und das finde ich besonders wichtig: Der Staat zeigt hier konsequent, dass die Gesetze, die wir hier haben, gelten und geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Wochenende. „Darüber hinaus sehe ich es als Signalwirkung in die Gesellschaft hinein: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mit Konsequenzen zu rechnen.“ Die Frage, ob der Rechtsstaat macht- und hilflos gegen kriminelle Teile arabischstämmiger Clans ist, steht seit Langem auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen im Raum. Drastisch hatte schon 2010 die deutschlandweit bekannte Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ alarmierende Zustände beschrieben. Es gebe Zuwanderer, die in parallelen, kriminellen Strukturen lebten und die deutsche Werteordnung verachteten, so Heisig. Der Sozialstaat sei aber kein Selbstbedienungsladen ohne Gegenleistung, mahnte sie. Kurz nach Erscheinen des kontrovers diskutierten Buches nahm sie sich aus persönlichen Gründen das Leben – die Diskussion ebbte ab. Schon 2016 konstatierte der damalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU): „Diese Clans tanzen dem Staat auf der Nase herum – das können wir uns nicht gefallen lassen.“ In einer Studie hieß es, dass gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Angehörigen in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen hätten. Die Übergänge zur Organisierten Kriminalität seien fließend. Seit einem Jahr ist ein neues Gesetz zur Abschöpfung krimineller Gewinne in Kraft. Es ermöglicht die vorläufige Sicherstellung und Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft – auch wenn die konkrete Straftat nicht nachgewiesen werden kann. Bisher musste der Staat zunächst umfangreich belegen, dass Geld aus Verbrechen stammt. Nun muss umgekehrt der Verdächtige zeigen, dass er das Vermögen legal erworben hat. Innensenator Andreas Geisel (SPD) meint: „Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig wehtut: beim Geld und Eigentum.“(dpa)