Köln - Der Tunesier, in dessen Kölner Wohnung hochgiftiges Rizin gefunden wurden, hat nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft vorsätzlich biologische Waffen hergestellt. Es bestehe deswegen dringender Tatverdacht, teilte die Justizbehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte für eine „konkretisierte Anschlagplanung“ oder eine Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung.
Auf den in Köln lebenden Tunesier waren Sicherheitsbehörden wegen auffälliger Interneteinkäufe gestoßen. Der Tipp an die deutschen Sicherheitsbehörden sei vom US-Geheimdienst CIA gekommen, der den Interneteinkauf von Rizinussamen bemerkt habe, berichtete die „Bild“ am Donnerstag. Unter anderem hatte der Mann bei einem Internet-Versandhändler 1000 Rizinus-Samen und eine elektrische Kaffeemühle gekauft. „Anfang Juni 2018 setzte der Beschuldigte sein Vorhaben um und stellte erfolgreich Rizin her“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. „Dieses konnte bei dem Beschuldigten sichergestellt werden.“
Es sei zwar „nicht abschließend geklärt“, ob der Tunesier Sief Allah H. einen islamistisch motivierten Anschlag begehen wollte, hieß es weiter. Aber: „Vor diesem Hintergrund besteht derzeit kein dringender Tatverdacht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ Auch Hinweise auf einen Ort oder einen Zeitpunkt für einen möglichen Anschlag gebe es nicht.
Der Bundesgerichtshof hatte am Mittwochabend Haftbefehl gegen den 29-jährigen Tunesier erlassen. Es bestehe der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes.
Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“ soll der Tatverdächtige erst im November 2016 nach Deutschland eingereist und polizeilich nicht in Erscheinung getreten sein. Staatsschutz und Ermittlungsbehörden hätten einen Hinweis auf den Mann erhalten, der dann observiert wurde, bis es am Dienstagabend zu seiner Festnahme kam. Spezialkräfte stürmten die Wohnung des Mannes, seiner Frau und Kinder in einem Hochhaus.
Das angesehene Robert Koch-Institut (RKI) stuft das leicht erhältliche Rizin aus dem Samen des Wunderbaums als „potenziellen biologischen Kampfstoff“ ein. Handel und Umgang mit der Reinsubstanz seien nach dem Chemiewaffen-Übereinkommen von 1997 beschränkt. Schon in geringer Konzentration kann Rizin tödlich sein. Sollte das Gift gespritzt werden, wirkt es nach RKI-Angaben binnen 36 bis 48 Stunden tödlich. (dpa)
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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