BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Terrorverdächtigen Forderungen nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz zurückgewiesen. CSU-Politiker hatten gefordert, dass die Möglichkeiten des Geheimdienstes ausgeweitet werden, auf Daten von Flüchtlingen zuzugreifen. Das sei bereits weitgehend möglich, er sehe "keine Regelungslücke", sagte de Maizière. Der Minister will allerdings, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, "zur Sicherung der Abschiebung" leichter inhaftiert werden können.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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Donnerstag, 13. Oktober 2016
Al-Bakr in Zelle erhängt gefunden
LEIPZIG. Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr ist am Mittwoch erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden worden. Die Staatskanzlei in Dresden erklärte, Al-Bakr habe sich am Abend das Leben genommen. Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer, die ihn überwältigt und der Polizei übergeben hatten, der Mitwisserschaft bezichtigt.
Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde Al-Bakr damals bereits von den Sicherheitsbehörden überprüft. "Allerdings ohne Treffer", sagte er.
Mittwoch, 12. Oktober 2016
„Schön, aber bitte nicht noch mal"
Nümbrecht - Christian Schelle leitete die Unterkunft – Im Interview erzählt er über seine Arbeit
Wie war das im Herbst 2015: Wie sind Sie Leiter der Einrichtung geworden?
Das kam alles sehr spontan. Die Malteser Engelskirchen hatten schon ein bisschen Erfahrung beim Aufbau einer Unterkunft in Wuppertal gesammelt. Als Katastrophenschutzeinheit waren wir dann bei der der Einrichtung der Unterkünfte in Oberberg in der Pflicht: im alten VdK-Heim in Marienheide, in der alten Grundschule in Ründeroth, in Bomig, die später vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wurden, und in Bierenbachtal.
Gerne zurück im Rettungsdienst ist Christian Schelle. Die Aufgabe als Leiter der Einrichtung ist für ihn erledigt.
Dienstag, 11. Oktober 2016
Islamist in Chemnitz arbeitete wohl an Sprengstoffweste
DRESDEN. Hunderte Polizisten suchen fieberhaft in ganz Deutschland nach Dschaber A. - am Ende sind es drei Landsleute des Syrers, die den Terrorverdächtigen in der Nacht zum Montag überwältigen. "Der Tatverdächtige ist uns im gefesselten Zustand übergeben worden", schildert der Präsident des sächsischen Landeskriminalamts, Jörg Michaelis, das Ende einer der größten Fahndungsmaßnahmen der jüngsten Zeit in Deutschland. A. suchte Schutz bei den Syrern - doch diese gingen zur Polizei.
Wie nah ein möglicher Anschlag bevorstand, ist wenige Stunden nach der Festnahme des 22-Jährigen noch unklar. Weder die Bundesanwaltschaft noch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußern sich zu Erkenntnissen über ein mögliches Anschlagsziel. Berichte, wonach einer der Berliner Flughäfen Tegel oder Schönefeld Tatort werden sollte, können sie nicht bestätigen.
NRW erhöht Druck auf Kriminelle - Probleme mit inhaftierten Nordafrikanern
DÜSSELDORF. Strafgefangene aus den nordafrikanischen Staaten bereiten den Justizbehörden an Rhein und Ruhr erhebliche Schwierigkeiten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach am Montag von einer "Problemgruppe", die eine Herausforderung für das Gefängnispersonal darstelle. "Viele von ihnen fallen durch extrem forderndes und aggressives Verhalten auf. Sie drohen sehr schnell mit Suizid. Und es mangelt ihnen an Respekt vor den weiblichen Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten", sagte Kutschaty bei der Vorstellung eines Maßnahmenkataloges gegen die Kriminalität im Land.
Etwa 750 Straftäter aus den Maghreb-Staaten sitzen in den NRW-Gefängnissen.
Mittwoch, 5. Oktober 2016
Erkrath - Bei einer Massenschlägerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines libanesischen Familienclans sind mehrere Menschen leicht verletzt worden. Zwischenzeitlich beteiligten sich an der stundenlangen Auseinandersetzung in Erkrath (Kreis Mettmann) rund 150 Libanesen, wie die Polizei in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Sie standen rund zwei Dutzend Männern aus dem Rockermilieu gegenüber.
Geld gegen Flüchtlinge?
BRÜSSEL. 5407 Kilometer liegen zwischen der afghanischen Hauptstadt Kabul und Brüssel. Es ist der Graben zwischen diesen beiden Welten, der auch die Konferenz der Geberstaaten am Dienstag in Brüssel überschattete. Im Zentrum der EU gab sich Präsident Aschraf Ghani alle Mühe, von Fortschritten im Kampf gegen die aufständischen Taliban zu berichten. "Die EU ist geografisch weit weg von Afghanistan, hat aber ein extrem starkes Interesse daran, dass das Land Stabilität und Frieden findet", versuchte die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, einen Brückenschlag.
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