Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab

Vor einem Monat lösten Fotos des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan weltweit Mitgefühl und Empörung aus. Zwar haben andere Themen das Schicksal der Flüchtlinge am östlichen Rand Europas inzwischen aus den Schlagzeilen verdrängt. Doch der Strom der Menschen, die Richtung Norden und Westen ziehen, reißt nicht ab. Hilfsorganisationen bereiten sich darauf vor, dass er im Winter anhalten wird, wenn die Temperaturen entlang der Route unter den Gefrierpunkt fallen. Sie befürchten, dass sich die Krise dann verschärft.

Anwerbeversuche von Salafisten in Flüchtlingsheimen

Stuttgart (dpa) - Salafisten versuchen nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Nachwuchs in Flüchtlingsheimen zu rekrutieren. "Wir haben diese Versuche an verschiedenen Stellen in Deutschland. Und das macht uns Sorge", sagte der Ressortchef bei einem Bürgerdialog in Stuttgart.

Jugendgästehaus wird zur Notunterkunft

Bergneustadt. Das Jugendgästehaus in Bergneustadt-Hackenberg wird zur Notunterkunft für Flüchtlinge. Mitte Oktober werden knapp 100 Flüchtlinge dort erwartet. Bürgermeister Wilfried Holberg teilte dies in einer kurzfristig für den Abend einberufenen Bürgerversammlung in der Begegnungsstätte rund 60 Bergneustädter Bürgern mit. Dies sei eine Entscheidung des Landes NRW, an der die Stadt Bergneustadt nicht beteiligt worden sei, sagte Holberg: „Wir wurden auch nicht gefragt.“

Sorgen über die Völkerwanderung

Ich habe 39 Jahre lang als Lehrer an Kölner und Bonner Förderschulen gearbeitet und dort Klassen unterrichtet und Kurse geleitet, mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent. Ferner war ich zwei Jahre als "Sicherheitskraft" in verschiedenen Kölner Asylbewerberheimen tätig. Ich bin weder Pegida-Anhänger noch AfD-Wähler, mache mir aber dennoch Sorgen über die Völkerwanderungswelle, die derzeit Europa überschwemmt. Bei einer Aufnahme von fünf bis zehn Millionen Zuwanderern wird es ungemütlich werden in Deutschland.

Viele drängende Fragen

Täglich kommen derzeit 3000 Menschen allein nach NRW, hochgerechnet wären das mehr als eine Million in einem Jahr, was den Ausländeranteil mal eben um fast sechs Prozent ansteigen ließe. Will Deutschland nicht in einer gefährlichen Dauerkrise versinken, kann das Land nicht alle aufnehmen, die sich jetzt durch die Worte der Kanzlerin eingeladen fühlen. Die Politik muss endlich Antworten auf immer drängendere Fragen finden:

Saudi-Arabien in die Pflicht nehmen

In Deutschland wird die fehlende Solidarität der EU-Länder in Bezug auf Aufnahme von Flüchtlingen zu Recht als Skandal angesehen. Der wirkliche Skandal ist aber wohl die Weigerung der reichen Golf-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Allen voran Saudi-Arabien. Bei den Flüchtlingen aus Syrien handelt es sich immerhin überwiegend um islamische Glaubensbrüder.

"Es gibt keine heile Welt"

Innenminister Thomas de Maizière über die Zwickmühlen bei der Verteilung von Flüchtlingen

Herr Minister, in der Bevölkerung scheint die erste Euphorie über die Flüchtlinge verflogen. Bekommen Sie das auch mit?

Ja, selbstverständlich. Aber die Lage ist vielschichtiger als das durch solche Briefe vermittelte Bild. Vor Monaten hieß es noch überall, die Menschen seien politikmüde, die Politik sei langweilig und einschläfernd. Das Thema Asyl und Flüchtlinge hat das massiv geändert. Viele, die sich nun sehr negativ äußern, zum Teil auch mit übelsten Formulierungen, haben vielleicht vorher schon dasselbe gedacht. Daher wissen wir nicht, inwieweit von solchen Äußerungen wirklich auf eine Verschlechterung der Stimmung geschlossen werden kann oder ob nicht einfach schon vorher bestehende Vorbehalte ausgesprochen werden.

Aber es gibt auch ehrliche Sorgen in ganz bürgerlichen Kreisen ...

Ja, das stimmt und hat mit den großen Zahlen auch zugenommen, auch bei den freiwilligen Helfern selbst. Die fragen sich: Wie lange können wir einen solch massiven Zustrom wie in den letzten Wochen noch durchhalten? Und ich weiß, dass sich inzwischen verständlicherweise auch eine gewisse Erschöpfung bei denen einstellt, die seit längerer Zeit im Krisenmodus arbeiten. Man kann nicht pausenlos mit seiner Energie im roten Bereich arbeiten. Da entsteht Frust.

Wie lange halten wir es als Gesellschaft aus, wenn täglich Tausende neue Flüchtlinge zu uns kommen?

Es gibt irgendwo eine faktische Grenze der Aufnahmekapazität. Es ist ja derzeit schon schwer genug, allen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Noch schaffen wir das. Aber dann müssen ja weitere Schritte folgen: kurze Verfahren, schnelle Entscheidungen, für die einen dann ein schnelles Verlassen des Landes, für die anderen eine schnelle Integration. Je größer die Zahl, desto schwieriger wird das. Es gibt deshalb nicht nur eine Grenze der Aufnahmefähigkeit hinsichtlich der Bettenkapazität, sondern auch im Hinblick auf Entscheidungs- und Integrationskapazität, und deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an Lösungen, vor allem an den Außengrenzen der EU, mit den Transit- und in den Herkunftsländern.

Machen Sie sich die Analyse von Horst Seehofer zu eigen, der gesagt hat, es sei etwas gründlich aus den Fugen geraten? Man könnte hinzufügen, womöglich auch deshalb, weil die Kanzlerin unabsichtlich falsche Signale ausgesandt hat ...

Nein. Die Ungarn-Entscheidung war richtig. Wir hätten sonst die gleiche Anzahl von Flüchtlingen nur ein paar Tage später bekommen, nur eben mit schrecklichen humanitären Problemen, insbesondere in Ungarn. Aber ich möchte daran erinnern, welche Begründung ich bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegeben habe: Obwohl ich die Entscheidung der Kanzlerin für richtig halte, habe ich gesagt, dass wir wieder Ordnung ins Verfahren bringen müssen, die wir bei solch großen Zahlen auch aus Sicherheitsgründen brauchen.

Haben Sie Befürchtungen, dass wir uns auch kriminelle oder terroristische Gefahren ins Land holen?

Wir können das nicht ausschließen. Wir bekommen zum Teil auch Hinweise darauf. Jedem gehen wir nach. Deshalb ist die Feststellung der Identität so wichtig. Wir führen auch Befragungen durch. Es gibt auch unter den Flüchtlingen Verdächtigungen. Auch denen gehen wir nach. Aber bislang gibt es keine Bestätigung für eine solche Art der Bedrohung. Aber wir müssen wachsam bleiben.

Viele Menschen verstehen vor allem einen Sachverhalt nicht: Warum nehmen wir Flüchtlinge auf, die wir rechtmäßig abweisen könnten, weil sie offenkundig aus einem sicheren Drittstaat kommen?

Die EU-Staaten hatten in Dublin vereinbart und einen entsprechenden Rechtsrahmen beschlossen, dass das Asylverfahren in der Regel dort durchzuführen ist, wo der Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Das ist derzeit meistens Griechenland. Nach den Dublin-Regeln besteht die Möglichkeit, die Asylbewerber - nach einem Verfahren - dorthin zurückzuschicken. Dazu müssen aber Identität und Reiseweg geprüft und mit dem betroffenen Land die Rücknahme vereinbart werden. Das geht nicht einfach so an der Grenze. Hinzu kommt: Weil in Griechenland viele Flüchtlinge nicht gut behandelt worden sind, haben die Gerichte uns auferlegt, keine Dublin-Fälle nach Griechenland zurückzuschicken. Das ist sehr ärgerlich, denn viel Geld ist nach Griechenland gegangen, um die Zustände bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern.

Was viele irritiert: Wenn von Gewalt in Aufnahme-Einrichtungen die Rede ist, rückt zum Beispiel die ethnische Gruppe der Albaner ins Blickfeld. Warum sind diese Menschen überhaupt noch hier?

Wir haben in der vergangenen Woche mit dem von mir vorgelegten Gesetzespaket energische Maßnahmen ergriffen, die das Ziel haben, den Zustrom, gerade aus den Balkanstaaten wie Albanien, zu stoppen. Vielen von dort war klar, dass sie hier keine Bleibechance haben. Aber sie haben es dennoch versucht. Und unsere Verfahren waren so lang, dass die Zwischenzeit für sie attraktiver war als ihre Situation zu Hause. Wir sorgen dafür, dass das aufhört: Zum Beispiel das Taschengeld, immerhin 143 Euro pro Monat, hat einen Sogeffekt ausgelöst. Stattdessen gibt es nun möglichst Sachleistungen. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bekommt ein Beschäftigungsverbot. Und die Asylbewerber aus diesen Ländern werden verpflichtet, in den Erstaufnahme-Einrichtungen zu bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Dann können sie auch leichter abgeschoben werden. Und: Denen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und die Ausreisefrist verstreichen lassen, wird die Leistung auf null gesetzt. Unser Gesetzespaket sieht auch vor, dass die Abschiebungen nicht mehr vorher angekündigt werden sollen, damit sich niemand vorab entziehen kann.

Wie viele Menschen sind abschiebbar und leben noch hier?

Gut 190 000 Menschen sind ausreisepflichtig, aber 138 000 haben den Status einer Duldung. Also gut 52 000 müssten ohne Wenn und Aber gehen. Ich erkenne, dass sich die Bundesländer mehr Mühe geben, die Abschiebungen auch durchzusetzen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bereits knapp doppelt so viele Abschiebungen wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch wenn das im Einzelfall harte Entscheidungen sein mögen: Wir kommen nicht daran vorbei.

Wirkt es nicht gewaltfördernd, wenn Bewerber aus sicheren Drittstaaten in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben?

Ja, aber was folgt daraus? Es gibt keine heile Welt. Wenn wir alle, auch die aus sicheren Herkunftsländern, sofort dezentral verteilen, dann können wir die Verfahren nicht beschleunigen und bekommen diese Menschen nicht mehr abgeschoben. Die Zeit für diese Personengruppe in den zentralen Einrichtungen ist sicher nicht sehr gemütlich. Das muss man in Kauf nehmen. Ich kann nachvollziehen, dass junge Männer, die Langeweile haben, auf dumme Gedanken kommen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen, denen wir mit viel Aufwand und Einsatz Schutz gewähren, selbst aggressiv werden, ihre internationalen Konflikte auf unserem Boden fortsetzen oder Helfern gegenüber gewalttätig werden - das ist nicht in Ordnung, dem muss man hart entgegentreten.

Steht uns durch die Ereignisse in Afghanistan eine Flüchtlingswelle bevor?

Afghanistan gehört seit längerem zu den am meisten vertretenen Herkunftsländern. Das ärgert mich wirklich, schließlich sind wir seit mehr als zehn Jahren mit Soldaten und Polizisten dort, um das Land zu stabilisieren. Wir haben mit dafür gesorgt, dass Wahlen stattfinden, wir haben für Bildungschancen gesorgt. Natürlich müssen wir uns um diejenigen großzügig kümmern, die deswegen gefährdet sind, weil sie in dieser Zeit aktiv für uns gearbeitet haben, etwa als Dolmetscher für Soldaten oder Polizisten. Diese Menschen sollten wir großzügig zu uns holen und nicht erst auf eine gefährliche Reise schicken, wo sie der Willkür von Schleusern ausgesetzt sind. Aber dass jetzt viele Menschen zu uns kommen, die dort dringend gebraucht werden, um das Land wieder aufzubauen, die auch gar nicht aus Taliban-Gegenden kommen, sondern aus Kabul, einfach weil sie das Vertrauen in das Land verloren haben - das ist nicht in Ordnung. Deshalb werden die Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan genau geprüft.

Es gibt eine aktuelle Debatte über eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Flüchtlinge. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Das würde nur zu neuen Verteilungsdebatten führen zwischen denen, die jetzt im Mindestlohn arbeiten, und den Flüchtlingen. Wollen wir wirklich Debatten nach dem Muster: Ich, der ich gerade Mindestlohn bekomme, werde jetzt entlassen, damit ein Flüchtling meine Arbeit billiger macht? Das sollten wir lassen.

Ist ein Erstarken populistischer Parteien angesichts der aktuellen Debatten unausweichlich?

Die Versuchung ist sicher groß. Wir müssen dem entgegen wirken. In einer solchen Situation ist eine große Koalition hilfreich. Es wäre falsch, denen von Rechtsaußen nach dem Mund zu reden. Damit macht man sie nur stark. Aber die Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Die Bürger wissen, dass die Lage schwierig ist und nicht mit einer Hauruck-Aktion gelöst werden kann. Wir brauchen Geduld.
Aber deshalb denke ich, dass das Vertrauen in die Parteien, die das Land im Wechsel über Jahrzehnte ganz gut regiert haben, gerade wegen der schwierigen Situation höher ist als das Zutrauen zu den Sprücheklopfern.

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