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Freitag, 1. September 2017

36.000 Polizeieinsätze, 4.267 Straftaten - so "harrmlos" sind Zuwanderer in NRW in nur einem Monat!

DÜSSELDORF. Zuwanderer haben im vergangenen Juli mindestens 4267 Straftaten in Nordrhein-Westfalen begangen. Bei dem Großteil der Fälle handelt es sich um Diebstähle (1233) und sogenannte Rohheitsdelikte (1219) wie Körperverletzungen und Raub. Das geht aus dem aktuellen vertraulichen polizeilichen Lagebild "Zuwanderer" hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Daneben bleibt ein Dunkelfeld an unentdeckten oder nicht angezeigten Delikten. Als Zuwanderer gelten laut Polizei Asylbewerber, Flüchtlinge und Personen, die sich unerlaubt in NRW aufhalten.Die Polizei kommt in ihrer Lageeinschätzung zu dem Schluss, dass die Anzahl der Straftaten durch Zuwanderer in den vergangenen drei Monaten konstant sei. Die Gesamtzahl der polizeilichen Einsätze befinde sich auf dem tiefsten Stand des Jahres. So gab es im Juli in Nordrhein-Westfalen rund 36 000 Einsätze mit sogenanntem Zuwanderungsbezug, wovon der mit Abstand größte Teil Präventionsmaßnahmen wie Aufklärung und Verhaltenshinweise ausmacht. Dennoch muss die Polizei auch wegen teils schwerer Verbrechen in Flüchtlingsunterkünfte ausrücken. 
Das Land NRW hatte im vergangenen Jahr zum ersten Mal auch die Kriminalität von Zuwanderern in ihrer jährlichen Kriminalitätsstatistik erfasst. Von den damals insgesamt 494 885 ermittelten Tatverdächtigen waren laut nordrhein-westfälischem Innenministerium 47 754 Zuwanderer - also weniger als zehn Prozent. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen lag in NRW bei 35,9 Prozent. Viele von ihnen gehörten Banden an. Zum Vergleich: Der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung lag 2016 in NRW bei 11,8 Prozent. In diesem Juli stieg die Zahl der Zuwanderungen in NRW dem Polizeibericht zufolge wieder leicht an von 3077 im Juni auf 3617 im Juli; im Juli vor einem Jahr kamen noch 5446 Flüchtlinge nach NRW. Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes für Flüchtlinge seien im Durchschnitt nur zur Hälfte belegt, die Notunterkünfte sogar nur zu einem Fünftel. 
14,5 Prozent der Tatverdächtigen sind laut dem Bericht Syrer, gefolgt von Marokkanern (14,1), Algeriern (9,8), Afghanen (6,3) und Irakern (6,1). 
Über alle Bevölkerungsgruppen hinweg gab es im Juli 2017 landesweit rund 12 000 bekanntgewordene Taschen- und Fahrraddiebstähle sowie 32 500 Delikte der Straßenkriminalität. Darunter fallen unter anderem Raubüberfälle (427), Gefährliche und schwere Körperverletzung (1391), Gewaltkriminalität (4313) und zehn Vergewaltigungen beziehungsweise Fälle sexueller Nötigung.

Samstag, 26. August 2017

Angela Merkel will Schleppern Jobs verschaffen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Schleppern in Afrika Jobs verschaffen: Schleuser, die heute viel Geld damit verdienen, Menschen illegal nach Europa zu transportieren und dabei in Kauf nehmen, dass diese auf dem Weg sterben, handeln nach Ansicht der Kanzlerin aus Perspektivlosigkeit. Sie setzt sich dafür ein, den Schleppern neue Einnahmequellen zu erschließen, um so die illegale Einwanderung nach Europa zu reduzieren.

Dienstag, 22. August 2017

Klagen über betrunkene osteuropäische Obdachlose häufen sich

Köln - Jede weitere Mail, jeder weitere Anruf macht den Stein schwerer, der Andreas Hupke auf der Seele liegt. Das Problem, weswegen sich die Menschen an ihn wenden, kennt der Bezirksbürgermeister der Innenstadt nur zu gut. Er selbst ist schon „Opfer“ geworden. Und gerne würde er das Problem lösen, ohne es an die „große Glocke“ zu hängen. Jedoch: „Alle ducken sich weg.“ Weder bei den Sozialverbänden noch in den Gremien habe er das Gefühl, auf Diskussionsbereitschaft zu treffen. „Doch jetzt ist die seelische Last zu groß“, sagt er. Deshalb wandte er sich an die Rundschau, um eine öffentliche Diskussion anzustoßen über obdachlose Menschen aus Osteuropa in den Straßen der Kölner Innenstadt. 

Montag, 7. August 2017

Auseinandersetzung vor der Küste Libyens

ROM. Am Sonntagnachmittag kreuzte die C-Star etwa 13 Seemeilen vor der Küste Libyens. Das ehemalige Marineschiff ist von der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gechartert, die unter dem Kampagnennamen "Defend Europe" eine spezielle Mission verfolgt. Die Besatzung der C-Star, darunter rechtsextreme Aktivisten aus ganz Europa, will die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer kontrollieren und die illegale Zuwanderung nach Europa stoppen. "Unser Ziel ist es, das wahre Gesicht der NGOs zu zeigen, ihre Zusammenarbeit mit der Schleusermafia und den tödlichen Folgen ihrer Aktionen im Meer", sagte der französische Aktivist Clément Galant in einem vor Tagen im Internet verbreiteten Video.

Freitag, 4. August 2017

Palmer nervt die Grünen

BERLIN. Schon der Titel des Buchs ist für viele Grüne eine Provokation. "Wir können nicht allen helfen", heißt die schonungslose Analyse der Flüchtlingskrise. Geschrieben hat sie ausgerechnet ein Grüner. Wieder einmal geht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seiner Partei im Wahlkampf gehörig auf die Nerven.

Dienstag, 1. August 2017

Die Webfehler im Asylsystem

Sechs Gründe, warum der festgeschriebene Flüchtlingsschutz schwierig zu realisieren ist

BERLIN. Als die Bundesrepublik Deutschland 1949 an den Start ging, war die Bedeutung des Asylrechtes und des Flüchtlingsschutzes noch in frischer Erinnerung. Wegen ihrer politischen Meinung, ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte mahnten nach ihren Erfahrungen im Ausland während des Nationalsozialismus, dass sich Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes zwingend in einem schrankenlosen Asylrecht niederschlagen müsse. Über Jahrzehnte war das in der Praxis sozusagen nebenbei zu stemmen - angesichts von 1900 bis 4500 Asylanträgen jährlich. Für ein 60-Millionen-Volk kein Problem. 

Freitag, 28. Juli 2017

Ausreisepflichtiger Flüchtling läuft mit Messer Amok

Hamburg. Bei einer Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist ein Mensch getötet worden. Fünf Menschen wurden nach Angaben der Polizei durch Messerstiche teils schwer verletzt, ein weiterer wurde verletzt, als er half, den Tatverdächtigen zu überwältigen. Bei dem Mann mit dem Messer handelt es sich der Polizei zufolge um einen 26-Jährigen, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde. Sein Motiv blieb unklar.