Angela Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts wegen Flüchtlingsandrang

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Forderungen aus der CSU nach Abschwächungen des grundgesetzlich garantierten Asylgrundrechts ab. Dies werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im "Interview der Woche". Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert.

Thomas De Maizière kritisiert Verhalten von Flüchtlingen

Berlin. Eine Asylverschärfung folgt auf die nächste. Innenminister de Maizière schlägt neue, Töne gegenüber Flüchtlingen an. SPD-Politiker warnen vor einer Überforderung der Republik. Und die CSU denkt längst über neue Härten nach. Kippt die Stimmung im Land?

Die Stimmung wird kippen

Seit Monaten hören und lesen wir in den Medien von morgens bis abends fast nichts anderes mehr als über Flüchtlinge, Asyl, Kriege, Verfolgung und Tod. Wir hören Hunderte von Experten und ebenso Hunderte von politischen Meinungen. Wir haben eine Willkommenskultur entwickelt und wurden auf Hunderttausende von Asylanten vorbereitet. Aber das Ausmaß und die Folgen vermag bisher niemand abzuschätzen.

Wir haben inzwischen "Land unter"

Im Kommentar von Holger Möhle zu den beabsichtigten Änderungen des deutschen Asylrechts wird erneut behauptet, dass die vermutlich eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr "zu einem großen Teil ihr Leben nach Deutschland gerettet haben". Damit wird den Lesern der Eindruck vermittelt, dass es sich überwiegend um Kriegsflüchtlinge handelt. Damit sind offenbar die syrischen Flüchtlinge gemeint, welche die größte Gruppe ausmachen.

Taten statt Worte gefordert

Hannelore Kraft hat einen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen angekündigt, die sich an unsere Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht halten wollen. "Gut gebrüllt, Löwe" möchte man ihr und Ministerin Löhrmann zurufen. Allerdings bleiben sie uns eine Antwort schuldig auf die Frage, was das denn konkret bedeutet.

Wie schaffen wir viele neue Arbeitsplätze?

"Arbeitsministerin Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert", steht im Artikel.

"Wir setzen unsere Werte durch"

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen angekündigt, die Werte wie Religionsfreiheit, Toleranz und Respekt nicht anerkennen. "Wir werden unsere Werte durchsetzen", warnte Kraft mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern in Heimen.